Nach der Bonner Bombe: Rot-Grün gegen mehr Kameras
SPD und Grüne geißeln den Vorstoß des Innenministers für mehr Videoüberwachung als „Scheindebatte“. Friedrich selbst rudert zurück.
BERLIN taz | Der U-Bahnhof unter dem Berliner Alexanderplatz ist einer der am besten überwachten Orte Deutschlands. Zwei Kameras filmen permanent jeden Bahnsteig, eine am vorderen, eine am hinteren Ende. Eine weitere Kamera ist in einer Infosäule installiert. Sie springt an, wenn ein Fahrgast einen Knopf drückt, um um Rat zu fragen – oder um Hilfe zu rufen.
Trotz dieser Dauerüberwachung kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen. Zuletzt prügelten sechs junge Männer einen 21-Jährigen tot.
Dies berührt den Kern der Frage, die nun auf Bundesebene erneut diskutiert wird: Was bringt Videoüberwachung, wenn sie doch meist die Tat an sich nicht verhindert?
Wer ist schuld?
Nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn und der Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Kameras an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist dieser alte Streit auf Bundesebene wieder neu entbrannt. Eine Ministeriumssprecherin präzisierte die Einlassung ihres Chefs am Montag: Friedrich habe keine Ausweitung gesetzlicher Regelungen im Sinn. „Ziel ist es vielmehr, im Rahmen der geltenden Regelungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“
Diese sind in Deutschland vielfältig. Im Bonner Hauptbahnhof ist ein halbes Dutzend Kameras installiert. Dennoch gab es keine Bilder von Tatverdächtigen, weil diese nicht gespeichert wurden. Deutsche Bahn und Bundespolizei schieben sich gegenseitig die Schuld zu: Die Bundespolizei entscheide über die Speicherung, so die Bahn. Die Bundespolizei entgegnete, die Bahn sei nicht bereit, zusätzliche Aufzeichnungskapazitäten zu bezahlen.
Friedrichs Forderung ist also erst mal nur ein Appell, der Innenminister will Tatkraft signalisieren. Seine Sprecherin führte als Beleg des Nutzens einer stärkeren Überwachung Zahlen an: Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 seien mittels Videotechnik 3.639 strafrechtliche Delikte entdeckt worden. Durch den Videobeweis hätten 1.230 aufgeklärt werden können. Dies sei eine Aufklärungsquote von fast einem Drittel der entdeckten Delikte.
Neuer Streit in der Koalition
Die Union stellte sich hinter den Minister. Friedrich habe die „volle Unterstützung“ der Partei, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Unionsfraktion, stimmte Friedrich zu. Die Frage der Kostenteilung zwischen privaten Betreibern und Sicherheitsbehörden dürfe nicht zu „Sicherheitslücken“ führen, sagte Uhl. Die Erfahrungen mit dem gescheiterten Bonner Attentatsversuch zeigten deutlich, „dass Videokameras umfangreich genutzt werden sollten“. Allerdings sei eine Videokamera ohne zumindest befristete Aufzeichnung so wenig sinnvoll „wie ein Polizeiauto ohne Reifen“.
Mit der Debatte droht der Koalition ein neuer Streit. Denn während innerhalb der Union die Rufe nach mehr Überwachung lauter wurden, regten sich in der FDP Zweifel. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zurückhaltend. Videoüberwachung sei kein Allheilmittel, sagte eine Sprecherin. Sie könne nie solide Polizeiarbeit, solide Arbeit von Sicherheitsbehörden ersetzen. Die um ihre Existenz kämpfende FDP hält im Datenschutz die Flagge hoch, so die Botschaft.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, seine „Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und ich haben in der Vergangenheit keine Bedenken gegen die Videoüberwachung an gefährdeten Orten geäußert. Dass die Bahnsteige von Großstadtbahnhöfen dazu gehören, daran besteht kein Zweifel.“
Die Opposition sieht Friedrichs Vorstoß kritisch. Eine Ausweitung der Videoüberwachung „führt nicht notwendigerweise zu mehr Sicherheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Sie nährt viel eher die Überwachungsfantasien des Innenministers, der es nicht schafft, die Sicherheitsbehörden zu effizienten und verlässlich funktionierenden Behörden zu reformieren, und dafür auf mehr staatliche Kontrolle und Repression setzt.“ Eine Regierung, die Bürgern pauschal das Vertrauen entziehe, schütze nicht vor Terrorismus, argumentierte Roth.
Ähnlich sieht das Michael Hartmann, Innenexperte der SPD-Fraktion. „Mehr Kameras erhöhen nicht die Sicherheit. Wenn die Bundespolizei nicht genug Personal vor Ort und vor den Bildschirmen hat, bringen Kameras überhaupt nichts.“ Statt eine „Scheindebatte“ zu forcieren, müsse Friedrich endlich die Bundespolizei reformieren.
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