piwik no script img

Geheime CIA-Gefängnisse54 Länder spielten mit

Ein Menschenrechtsorganisation berichtet, dass unter anderem Österreich und Deutschland den juristisch fragwürdigen Teil des Antiterrorkampfes unterstützen.

Arbeitet nicht immer ganz sauber und hat dabei auch internationale Hilfe: die CIA. Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Über 54 Länder haben nach einem Bericht einer privaten Menschenrechtsorganisation geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA im Zuge des Anti-Terrorkampfes unterstützt.

Nach Angaben der US-Organisation „The Open Society Justice Initiative“ zählen dazu auch Deutschland sowie europäische Staaten wie etwa Österreich, Italien, Großbritannien und Tschechien. Diese Länder hätten entweder solche geheimen Gefängnisse auf ihrem Gebiet geduldet oder den Transport von Gefangenen in solche Gefängnisse unterstützt.

Die geheimen CIA-Gefängnisse sind in der Vergangenheit vor allem wegen Foltervorwürfen in Verruf geraten. Die USA hatten sie nach den Terroranschlägen im September 2001 eingerichtet.

Als weitere europäische Länder nannte die Organisation unter anderem Dänemark, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Auf der Liste stehen zahlreiche Länder im Nahen Osten, Asien und Afrika.

Der Europarat hatte bereits 2006 eine Untersuchung vorgelegt, wonach zumindest in Polen sowie in Rumänien abgelegene CIA-Geheimgefängnisse vermutet wurden. Die Untersuchung des Europarats ergab damals auch: Transportflugzeuge durften etwa in Athen, Rom und Prag auftanken.

In „Staging Points“ in Frankfurt, Ramstein und Palma de Mallorca, aber auch Larnaka (Zypern), Incirlik (Türkei) und Baku (Aserbaidschan) hielten sich die Crews der angeblichen Privatmaschinen bereit. Auf sogenannte „Pick-up-Flughäfen“ in Schweden, Bosnien und Mazedonien seien Gefangene unauffällig an Bord geführt worden.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • KS
    Kritische Stimme

    In diesem Artikel sieht man weshalb die Nato schnellstens in eine EU-Organisation abgeaendert werden muss.Europa soll sich nicht identifizieren mit Folter,wahlloses Toeten und Agressionskriegen.In den Irak+Afganistankriegen hat Europa sich schon mitschuldig gemacht an vielen schmutzigen Menschenrechtsverletzungen.Auch in Europa gab es Folterknaeste fuer die USA und auch Deutschland hat daran mitgearbeitet,alsob man nichts vom 2. Weltkrieg gelernt hat.Es handelt sich in den USA nicht um ein Paar faule Aepfel,sondern Alle sind dort beteiligt Politiker,Parlamente,Nobelpreis-President,CIA,zehntausende Geheimagenten welche weltweit operieren.Obama segnet persoenlich die woechentliche Killer-Liste ab.Und die USA setzten ueber die Nato ihre EU-Partner unter Druck,es gab eine offizielle Natositzung ueber Verschleppungsfluege

  • P
    Paradox

    Tja, in Europa wird über die Fläche der Nutztierhaltung gestritten, während die USA rechtsbefreite Menschenhaltung mit Folter in demokratischen Staaten durchführen kann. Sind Truppenplätze der Alliierten in Deutschland rechtsbefreite Zonen?

     

    Nun erblicken geheime Dokumente das Tageslicht, Drohnen dürfen auch US Bürger mit Paß abschiessen. Nun verstehe ich den RFID Chip in diesem!

    Ähnliches wird wohl auch für Europa gelten.

    Aber bitte keine Flächen der Wirtschaft, die sind System-/und wirtschaftsrelevant.

    Wie damals, die Arbeitslager und Fabriken.

    @Jörn "Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht?"

    Weil immer noch Notstandsgesetze aktiv sind und in das GG (geheimer 2+4 Vertrag) übernommen wurden?

  • H
    Harald

    Wir alle sind Nutznießer des Antiterrorkampfs.

     

    Ausgenommen natürlich diejenigen, die gerne ein Gliedmaß, oder eines ihrer Kinder, für die gute Sache opfern. Weil Anschlag muß sein, nicht?

     

    Spaß beiseite. Wie soll es denn bitte gehen?

    Selbstverständlich die Terroristenknäste geheim. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß Hezbollah sich, da nicht als Terrororganisation eingestuft, in Europa frei bewegen kann.

     

    Ohne die Arbeit der Geheimdienste würde Europa ebenso viele Anschläge sehen, wie es in Pakistan und Irak an der Tagesordnung ist. Und dann? Alles gut?

  • J
    Jörn

    Wer die Flüge mit vom CIA gekidnappten Menschen abgefertigt hat, hat Beihilfe zum Menschenraub begangen. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht?

    Weil diese Straftat von offizieller Seite geduldet wurde?

  • Z
    zensiert

    Toll