Kommentar US-Geheimgefängnisse: Die schwarzen Löcher Europas

Geheime Gefängnisse und Folter, und das mitten in Europa. Noch weigern sich die Regierenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Stacheldraht gibt es nicht nur rund ums Lager in Guantanamo. Bild: ap

Geheime Foltergefängnisse in Europa? Solche Zeiten hatte man überwunden geglaubt. Aber sie liegen nur ein paar Jahre zurück. Da flog die CIA Terrorverdächtige in der Welt herum und brachte sie auch zu geheimen CIA-Stützpunkten („Black Sites“) in Polen, Rumänien und Litauen, um sie dort zu foltern.

Jetzt beschäftigt sich erstmals ein Gericht in Europa mit diesen Praktiken: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die USA haben die „Black Sites“ inzwischen aufgegeben. Auch die als „erweiterte Befragungstechniken“ schöngeredete Folter soll nicht mehr genutzt werden. Ein echter Fortschritt der Ära Obama. Die US-Senatorin Diane Feinstein hat das Programm untersucht und sprach abschließend von einem „furchtbaren Fehler“.

Doch noch immer wirft das Programm seine Schatten auf Europa. Ein Land wie Polen sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortlichkeit für das dortige Geheimgefängnis aufzuklären.

Die damaligen Politiker – Premier Leszek Miller und Präsident Alexander Kwasniewski – waren Sozialdemokraten. Eigentlich hat die liberale Regierung von Donald Tusk also keinen Grund, sie zu schonen. Die zögerliche Haltung macht wohl nur Sinn, wenn es massiven Druck der USA gibt, die polnischen Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen.

In Deutschland gab es wohl keine CIA-Gefängnisse. Gerüchte über ein Geheimgefängnis in Mannheim haben sich nicht erhärtet. Doch führten CIA-Flüge vielfach über deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen.

Zur Aufklärung hat die Bundesregierung nicht viel beigetragen. Und von der Großen Koalition ist wohl auch nicht viel zu erwarten. Wenn Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird, dann sitzt gerade der Mann im Sattel, der damals die Deals mit den Amerikanern aushandelte.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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