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Verf. argumentiert, dass Merkel eine mehr rechte als schlechte Bundeskanzlerin sei, weil sie der Dynamik der Zeit adäquat regiere. Zu diesem Eindruck kann nur gelangen, wer keinen Begriff der gegenwärtigen Gesellschaftsformation und der sie durchziehenden Krisen hat. Dass Menschen leiden und das nicht erst im globalen Süden unter den bestehenden Verhältnissen, dass die Austeritäts- und Krisenpolitik vor allem zu Lasten sozial Schwacher bearbeitet wurde, ist sozialdemokratische Politik? Merkel steht, mit den konjunkturellen Unterschieden, die der Krise geschuldet sind, in der Tradition der neoliberalen Umgestaltung durch Schröders SPD. Bax wird das Bestehende selbst zum Richtmaß der Politik, die es doch selber mitgestaltet (oder durch Nichtgestaltung formt). Linke Politik sollte Alternativen benennen. Durch solche Projekte ("mehr Demokratie wagen") hat die SPD zwar den Kapitalismus oft zu einer jugendlichen Frischzellenkur verholfen, sie hat aber auch ein ums andere Mal autoritäre Tendenzen bekämpft, eben Alternativen formuliert. Sozialdemokratische Politik läge also in der Formulierung einer Alternative; raus aus der ewigen Sparschleife, aus der autoritären Krisenlösung zu Lasten Geringverdienender und sozial Ausgegrenzter. Doch hat sie scheinbar so viel Substanz eingebüßt durch Schröder, dass sie das nicht mehr kann. Es sollte wundern, wenn Merkel sozialdemokratische Politik macht, denn dann ist die Bedeutung sozialdemokratischer Politik entleert, alle können sie machen. Ein zeitgemäßer Kommentar hätte gegen den Trend der Zeit gedacht, sich rausgenommen, was viele nicht wagen zu denken: Das es eine richtige Alternative zu diesem ewigen Sparen und Herrschen geben muss, das wir aus der Langweiligkeit des ewigen Sozial- und Bildungsabbaus raus müssen. Das wäre eine kritische Analyse, eine, die sich herausnimmt, offen zu sagen, das so wie es ist, falsch ist und das so wie es weiter geht nicht weiter gehen darf.
Wow, Merkel macht also linksliberale Politik. Dieser Kommentar von Herrn Bax paßt ins Bild und ich bin froh, daß ich mein Abo schon vor einiger Zeit gekündigt habe.
Die Analyse rot-grüner Regierungsarbeit, insbesondere den letzten Absatz. Nach D. Hildebrandt macht sich die SPD ja in jede Hose, die man ihr hinhält, und etwaig konservative Opposition und die konservativen Medien halten gerne und viel hin. Da wird das angeblich rot-grün-rote Chaos heraufbeschworen und sofort wird die linke Mehrheit im Parlament nicht genutzt.
Kommentar wurde entfernt. Bitte bemühen sie sich um korrekte Rechtschreibung und verständliche Sätze.
werte tazlerInnen,
nach welchen kriterien selektieren und publizieren sie?!?...
mfg
Schade, dass die taz nun auch im Mainstream Journalismus angedockt hat!
@Konrad Zusammenfassung: Merkel interessiert keine Sau. Nicht unter Taz-Lesern.
Ist dieser Artikel nun Produkt einer völligen intellektuellen Überforderung oder einfach der in Journalistenkreisen vorherrschenden Mischung aus Korrumpierung und Opportunismus?
Fast alles richtig. Es ist eine linke Illusion, zu glauben dass eine rot-grüne Regierung von rechten Medien getrieben werden muss. Klar doch, in Wahrheit wollen sie ja nur das Beste, aber die Bild lässt sie nicht. Wünsche gute Erholung beim weiterträumen.
Also ich persönlich habe Zweifel, dass Merkel ihren linksliberalen Kurs so fortsetzen wird, schon gar nicht mit der FDP. Ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg im Jahr nach der letzten Bundestagswahl schon völlig vergessen?
Ich nehme an, dass sie, vor allem, wenn sie wieder mit der FDP regiert, Steuersündern allerlei Geschenke machen wird. Waffen kann sie dann auch wieder ohne große Not exportieren, dorthin, wo gerade gerechte Volksaufstände niedergeschlagen werden. Vielleicht kommen dann auch noch ein paar Geschenke für die ach so gebeutelten Atomkraftwerke?
Ich kann diesen Kommentar nur als schlechten Witz sehen!
Danke Herr Bax,
sehr schön.
Schade, dass viele taz-Leser (siehe die meisten Kommentare bis jetzt) sooo gar kein Verständnis für Ironie haben.
Viel Kraft für Erkenntnis wünscht uns allen Frau Kirschgrün
seit wann ist schulpolitik bundessache, also im zuständigkeitsbereich des kanzleramts??
Nach dieser Logik sollte ich immer gegen Wahlversprechen wählen.
Kurioser Weise hat er ja recht.
Der größte Sozialabbau fand unter Rot/Grün statt. Mindeslohn, Ausbau von Betreuungsplätze, Ausstieg aus der Kernenergie, Staatsbürgerschaftsrecht all diese Dinge haben Rot/Grün versemmelt. Sie hatten ja genug mit dem Bosnienkrieg zu tun.
Grün galt damals als pazifistische Partei.
Der Vertrauensverlust wiegt schwer und bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopf her.
Was aber wenn ich nun gegen den Wahlversprechen eine Partei wähle - und die ihre Versprechen wahr macht - weil ihre Politberater inzwischen merken dass das dumme Wahlvolk diese Umkehr der politischen Ziele miteinkalkuliert hat ?
Dann werfe ich die Zettel aller demokratischen Parteien in ein großes Glas und ziehe einen heraus.Damit würde ich alle Spindoktoren überlisten, wäre ich nur viele.
Denn bekanntlich stirbt im Wahlkampf zuerst die Wahrheit und dann die Politik.
Herr Bax, Sie sollten die AfD wählen. Herr Lucke würde dann vielleicht jeden Flüchtling mit einem Blumenstrauß empfangen und die Rechten sich grün ärgern.
Ich verstehe nicht, was mit der TAZ in letzter Zeit los ist.
Entweder muss man hier einige Artikel als puren Sarkasmus werten oder es hat ein, für uns Leser nicht publik gemachter, Wechsel innerhalb der Redaktion statt gefunden, à la SPON.
Ich ärgere mich zunehmend über die Artikel die ich hier finde und bin wirklich enttäuscht über diese "Werbemaßnahme" für "Mutti".
linksliberal? das kann nicht ihr ernst sein. schauen sie einfach mal nach griechenland, und in andere länder europas. sie werden schnell feststellen, dass merkel dort eine gnadenlose, sinnfreie neoliberale politik durchsetzt und gezielt öffentliche gelder an banken und reichen überträgt ... ich würde mal sagen, sie lassen sich von merkel blenden wie sie sich vermutlich zuvor von schröder haben blenden lassen ...
Ich kann diese Aussage nun wirklich nur noch als reine Satire bezeichnen. Aber das in der TAZ zu lesen, zeigt wie weit man in diesem Land schon die Neo-Liberale Sprechblasen verinnerlicht hat. Es fängt schon mit der Weigerung der Kanzlerin nach einem Mindestlohn an, und hört bei Europa und den verordneten Zwangsmaßnahmen in der EU auf. Für mich bedeutet das nur: Deutschland wollte Europa nicht, sondern nur die Märkte. Nach der Euroeinführung hat Deutschland in Europa alles niederkonkurriert, und wirft heute den Europäischen Nachbarstaaten vor, sie sind nicht „Wettbewerbsfähig“ wie soll das auch gehen, wenn die größte Volkswirtschaft in Europa alles niederkonkurriert? Europa muss neu begründet werden, indem die vier zentralen Konstruktionsfehler der EU behoben werden: erstens seine undemokratische Grundstruktur, zweitens der autoritäre Wettbewerbsstaat, drittens die Deregulierung der Finanzmärkte und viertens der Fortbestand nationaler Ökonomien…
Yeah, vier Jahre weiter Nichtregierung -.-
Merkel bezieht keine Stellung. Das ist ihr Erfolg. Die, die keine Veränderungen wollen, müssen von ihr angetan sein. Merkel hat eben alles "richtig" gemacht, denn keiner weiß, was sie wirklich will, folglich lässt sie sich schwer angreifen, nach dem Motto, wer nichts sagt, kann sich auch nicht irren.
Super Satire von Daniel Bax.
@Daniel Bax
"Mit der Energiewende hat sie den Grünen den Wind aus den Segeln genommen..."
Aber die Energiewende ist doch durch ROT_GRÜN swchon vor 10 Jahren beschlossen worden und Merkel hat das alles zurückgeschraubt.
Was heißt denn "Wind aus den Segeln nehmen".
Mit dem unterirdischen Umbau des EEG und der begleitenden Gesetze stellt Merkel die Energiewende auf den Kopf. Was für eine Ignoranz und Inkompetenz der Autors!
TAZ für Merkel, Blome zum Spiegel, Frankfurter RundSchau zur FAZ, WestdeutschRundschau platt gemacht...
Ich fordere Daniel Bax im Tausch für Blome zur Bild!
http://www.zeit.de/2013/35/emckes-expeditionen-angela-merkel-sprache
http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme
in den Kommentaren hier tummeln sich ja ausschließlich intellektuelle die von Volker pispers inspiriert sind und den Verfall der Nation schon lange voraussehen können. der Artikel ist in der tat merkwürdig fürdiese zeitung, enthält allerdings auch viele wahrheiten. mehr als vielen lieb zu sein scheint, die erwartbares erwarten von ihrem leitmedium
Die Familienministerin (CDU) Christina Schröder (alias Köhler),das Hasi:
Doktorarbeit: Hier beschäftigt Sie sich mit der Frage (Einleitung): "...Wollt Ihr, dass alle Menschen nur trockenes Brot bekommen, oder wollt ihr, dass alle Brot mit Margarine bekommen und einige sich zusätzlich Kaviar draufschmieren können?..."
die Arbeit zielt darauf ab, es als Naturgesetz anzuerkennen: "Kaviar für die einen, trockenes Brot für die anderen". Hierzu dient die zweifelhafte empirische Befragung der Partei CDU. Ergebnis: Ein Naturgesetz. Und was für die CDU gilt, gilt natürlich für alle Menschen.
Das beste ;-),;-), was ich von ihr zuletzt zu hören bekam war der 15 Punkte Plan "konservativ und modern". Bürger: "selber kochen" heißt konservativ sein:
Sehr guter Artikel. Und nein, ich werde weder die CDU noch die FDP und auch sonst keine etablierte Partei wählen.
Aber schon die reflexartigen Kommentare hier zeigen, dass der Artikel einen Nerv getroffen hat.
So etwas nennt man "über-den-Tellerrand-schauen", liebe Mitleser.
Und an alle Abo-Kündigungs-Androher: Euch nimmt doch eh keiner ernst!
Seehofer und Sündenböcke:
http://www.youtube.com/watch?v=mVtdbVRrRy8
Die Affäre Mollath oder was mit der CSU möglich ist:
http://www.youtube.com/watch?v=ONkLKoHer28
Jo freili, ab und zu geht ma halt ins Fernsehen geu, wenns brennt, woarst! Grüß Gott. Die Verwandtenaffäre - alle Parteien verstrickt, naja...:
http://www.youtube.com/watch?v=RUrwqfg3imI
D Ehefrau, 5000 im Monat, höhö, Grüß Gott:
Und Minderjährige beschäftigen, höhö, Grüß Gott:
Sie hätte sich vermutlich knapper gefasst und den Sachverhalt mit drei Worten erklärt: ICH BIN ALTERNATIVLOS.
Der Kommentar von Daniel Bax ist natürlich provokativ gemeint und die Vielzahl der Leserkommentare zeigen, dass er seine Wirkung nicht verfehlt hat.
Solange Merkel auf eigene Politik verzichtet und programmatisch von den Mitbewerbern klaut, muss man Ihm teilweise sogar recht geben.
Bei Licht besehen macht Merkels Club der Untoten aber aus allen wichtigen Themen letztlich nur Mogelpackungen - sei es nun die Energiewende, die Familienpolitik, die Sozialpolitik, die Gesundheitspolitik, die Verteidigungspolitik und und und. Das führt dazu, dass die Leute am Ende keinen Nerv mehr haben, sich überhaupt noch thematisch mit den Details zu befassen. Das Problem ist aber weniger Merkel, als vielmehr der selbstverschuldete Totalausfall der SPD als Oppositionspartei und die insgesamt erbärmliche personelle Zusammensetzung der regierenden Parteien.
Niemand kann heute sagen, ob Merkel sich in der nächsten Legislaturperiode noch von den Mitbewerbern vorantreiben lässt, oder völlig andere Wege einschlägt. Die Halbwertszeit ihrer "Positionen" ist in den letzten Jahren immer kürzer geworden und das Regieren ist ihr auch merklich zu Kopf gestiegen.
Muslime (siehe Artikel)? Multikulti ist tot:
http://www.youtube.com/watch?v=Xuq0Bnw1DzQ
Naja gut, folgender Titel ist übertrieben "Ra..." und falsch aber war es der angebliche Deutschenhass nicht auch?
http://www.youtube.com/watch?v=Laps-WLZRV4
Standpunkte die man vertreten kann:
http://www.youtube.com/watch?v=dyAVn6K1E7o
Brauner Sumpf:
Wunderschöne Satire - wunderschöner TAZ-Artikel und: alles stimmt! Köstlich!
Satire oder Ironie konnte ich in Texten von Daniel Bax noch nie entdecken. Aber Ironie findet ja im Kopf des Empfängers statt.
Aber Sie sollten sich entscheiden: Entweder "Alles stimmt!" oder Satire.
In der Heimat USA-Uckermark:
http://www.youtube.com/watch?v=NlDsyTh_3kI
we discussed Afganistan...Iran (Iran?)...
Fragst du Wesley:
http://www.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8
Und die Überwachung?
die analyse übersieht das Merkel, wie zb im atomausstieg themen besetzt um sich machtpolitisch durchzusetzen. Man könnte viele Punkte einer verbesseren Politik nach Merkel nennen - einer wäre Lauterbach statts Bahr- statt dessen wird eine alles prima mit Mutti Hymne angestimmt- und das in der Taz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!na dann besser die Süddeudsche lesen- alles gute weiterhi
Frage an Ines Pohl: werden taz-Redakteure ab sofort nach der Menge der Reaktionen bezahlt, die ihre Artikel auslösen?
Im Konzert der Großen und Mächtigen macht die deutsche Kanzlerin eine gute Figur. Vermutlich eine bessere, als viele andere, vielleicht weil sie im post-nazional-sozialistischen Deutschland am Besten eine Verbildlichung neuer deutscher Tugenden, wie Friedlichkeit und Verlässlichkeit darstellt. Denn, sie berührt weder das schlechte Gewissen gegenüber dem Vergangenem noch wird sie angreifbar aggressiv gegenüber progressiven Visionen, so dass, wie im Artikel erwähnt selbst manche Grüne keine andere Kanzlerin wollen. Auch ich finde sie irgendwie knuffig. Doch geht es denn nicht auch vielen Italienern ganz gleich mit "ihrem Cavalliere"? Eine Identifikationsfigur und Projektionsfläche für "typisch" Italienisches, Unterbewusstes; Aber macht er "gute" Politik, aus dem Bilckwinkel einer nicht primär affektionierten Person? Vielleicht ist es nicht nur den polarisierenden TV-Duellen geschuldet, dass wir uns zu leicht von Illusionen einer Sicherheit verführen lassen, wenn wir meinen über die bloße Identifikation mit einer Person deren Stärke, Gunst und Mitgefühl zu erwerben. Im Konzert der Großen und Mächtigen macht die deutsche Bundeskanzlerin sicherlich eine gute Figur. Aber um "gute", gemeinnützige, nachhaltige und ökonomisch sinnvolle Politik zu betreuen bräuchte es, meines Erachtens, nicht mehr, als direkte Demokratie und die Wahl eines netten, repräsentativen National- Maskottchens.
Die "Kavallerie" sollte nicht in die Schweiz sondern nach Luxemburg einmarschieren. Dieser Artikel ist echt ein Witz. Nennt euch doch gleich "maz" (Merkel Angela Zeitung)
Der Artikel trifft es (leider) auf den Punkt! Ich würde mir mehr solche mutigen Texte in der taz wünschen!
Aber ehe ich Merkel wähle, mache ich mein Kreuz dann doch lieber bei den Linken.
Unglaublich - Postillon24 expandiert und schluckt sogar die TAZ.
"Darum sind die Aussichten auf eine progressive Politik mit ihr als Kanzlerin besser als ohne sie."
Ja, geilo ! Da freut sich der gemeine taz-Leser! Die progressive Alternative zur von Merkel prognostizierten "Alternativlosigkeit" heißt: Merkel!
Das ist ja mal das beknackteste, was ich seit langer Zeit gelesen habe...
Also, ich gehe unbeirrbar davon aus, das die TAZ gehackt ist bzw. gekapert wurde. Und meine weitere Vermutung ist: von der NSA, damit Deutschland weiterhin von einer einlullenden Wischiwaschi Regierung gelenkt wird.
Die Merkel erinnert mich jedenfalls stark an Kaa dem Hypnotisierenden Riesenpython aus dem Dschungelbuch!
Merkels Position zum Irakkrieg oder die wilden Jahre:
http://www.youtube.com/watch?v=0e8N6zndGqk
Unter Freunden:
http://www.youtube.com/watch?v=rKc6UMfZW6U
Der Flirt:
http://www.youtube.com/watch?v=WHj_IUnFWNw
Das Geschenk:
Richtig erkannt hat Herr Bax, dass eine rot-grüne Regierung wieder von den Medien und von der konservativen Opposition und auch von den Lobbys wieder in eine neoliberale Ecke getrieben würde.
Daher kann man bei Rot-Grün mehr Sozialabbau befürchten, als bei einer Kanzlerin Merkel, der eine starke Opposition entgegenstehen würde.
Wählen sollte man Frau Merkel als kleineres Übel jedoch nicht.
Lieber sollte man die Linken oder die Piraten wählen, damit es auch echte parlamentarische Opposition gibt.
"Dass neben Lehrermangel in Zeiten des Überangebots an Studienabgängern Elfmonats-Zeitverträge für Junglehrer gemacht werden, damit die in Hartz-4 bleiben, während ihre Kollegen verbeamtet sind? Iwo."
Sie haben aber schon mitbekommen, dass Schulpolitik in den Ländern gemacht wird? Und dass Rot/Grün regierte Länder in Richtung prekäre Lehrerstellen besonders emsig sind?
Wie sagte Blüm? "Die Rente is sischer"! Wie sagte Frau Merkel die Physikerin...Physikerin: "Morsleben ist sischer...!"
Merkel auch mal wieder ungeschminkt...:
http://www.youtube.com/watch?v=wH3hoAkzIvk
Geschichte und so:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-61366517.html
Auch noch 2011:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/merkel-atomkraft-regierungserklaerung
Dann Fukushima, was gestern war gilt heute nicht. Aber psst, kommt beim Wähler nicht so an...
"... Dank Merkel gelten .... Integration des Islams .... als rationale Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft."
Ist mir neu, das Stärkung des Religösen eine rationale Antwort auf irgendwelche Herausforderungen ist.
Ich bin froh, in einem (noch) säkularen Staat zu wohnen und sähe es lieber, wenn keinerlei religiöse (oder sonstige) Dogmen die Entscheidungsfreiheit einschränken. es lebe, frei nach Popper, die offene Gesellschaft, und nicht ihre Feinde
Es mag stimmen, das Merkel der deutschen Nation gut tut - wenn man das "guttuhen" mit Steigerung der Produktion und zunehmendem Wohlstand gleichsetzt.
Aber Deutschland ist nicht das einzige Land der Welt. Merkels Sparpolitik treibt Südeuropa in den Faschismus - man schaue sich die Umfragewerte der "Goldenen Morgenröte" in Griechenland an, und dann wage man es ausnahmsweise nicht alles zu vergessen, was in der deutschen Geschichte alles geschehen ist. Wie war das nochmal mit Brünnigs Sparpolitik, dem Zusammenbruch der Demokratie und dem erstarken der antidemokrartischen Kräfte? Na, klingelts?
Merkel steht für eine absolut kurzsichtige und menschenverachtende Europapolitik, die alles falsch macht, was man nur falsch machen kann.
Ein Kommentar von Ines Pohl vom 7. Dezember 2012 (sic!) Lesen Sie bitte die einäugigen Kommentare.
Ich interpretier das hier mal als Satire. Sowas kann doch in der taz nicht ernst gemeint sein...
Da kann ich weigstens weiterhin reinen Gewissens auf "nein ich zahle nicht" klicken
Der Denkfehler des Autors liegt darin, das man nicht nur SPDCxUFDPGRÜNE wählen kann.
Wahre Opposition wird es mit diesen etablierten Parteien eh nicht geben.
ja gehts noch??? Muss ich mir in der taz jetzt auch noch das Geschwafel von der ruhigen Hand und der alternativlosen Politik aufdrängen lassen? Habt ihr Sorgen um die Abozahlen oder was? Auf diese Weise kommen sie evtl. schneller als gedacht. Wozu taz, wenn wir auch bild lesen können. Wozu Politikdebatten, wenn mit Merkel alles einschlafen soll. Ja wo sind wir denn?
@Irene Waller Danke für Deine klaren Worte, ich bin auch einfach fassungslos!
@Irene Waller Was wollen sie denn dann? Jedes bekannte Onlineblatt ist Spd/links orientiert. Da finde ich eine rational Analyse viel wichtiger, als bloße Jubelrufe für die Spd.
Originell, dass man nun die Wahlempfehlungen für Frau Merkel nun schon in der taz bekommt.
Ich empfehle dann auch noch, die Links zur Wirtschaftswoche, FAZ und Springerpresse günstig zu platzieren.
Leider scheint hier in diesem Lande ausser Volker Pispers überhaupt niemand mehr für linke Politik zu plädieren. Und der Volker machts ja vielleicht auch nur, weil er gut davon leben kann, die deutschen Spießbürger süffisant zu beunruhigen und ihnen das schlechte Gewissen zu nehmen, nicht auch mal Politik aus einer anderen Warte gehoert zu haben.
Ja, dann freuen wir uns doch mal auf Grün-Schwarz mit taz-Segen.
Gute Nacht.
Na das klingt doch genauso "weit gedacht" wie die Kommentare und Lobreden meiner Kollegen à la "wat is die Merkel doch toll, nech?" -.-
Schon mal den Horizont erweitert im Hinblick auf all jene, die NICHT von Merkels Geschwafel und Handlungen profitieren? Es werden nämlich täglich mehr, die dank Merkel nicht mal mehr was zu Lächeln haben - geschweige denn zu Lachen.
Wer die Merkel wiederwählt, ist selber schuld! Ihre Machtgeilheit und das Rumkuschen vor dem Finanzsektor werden nicht nur Europa sondern auch Deutschland früher oder später komplett in den Ruin treiben. Der Wirtschaft gehts dank ihr klasse? Merk ich kleiner Wicht nichts von!
Tja, ehemalig mir so liebe TAZ.
So weit ist´s mit Dir also nun gekommen...
ECHT traurig.
Kein Abo mehr bei Dir!!!
Gute Besserung - auch gesundheitlich.
Enttäuschendster Artikel, den ich bisher in der TAZ gelesen habe.
Da wird im Ernst ein Loblied auf die Kanzlerin rausgebracht, die nichts, aber auch wirklich gar nichts, getan hat und alles runter verwaltet.
Statt wirklich auf Alternativen zu drängen...Traurig, Traurig und liebe TAZ, kriecht der Merkel nicht weiter in den ....
Kommt es nur mir so vor, oder ist der Artikel nicht gut recherchiert oder auf fraglichen Fakten aufgebaut?
1. "Merkel hat ja im Grunde eine sozialdemokratischere Politik betrieben als ihr Vorgänger Gerhard Schröder,..."
Was ist an der (Fortführung der) Agenda-Politik bitteschön sozialdemokratisch?
2."Dank Merkel gelten ... , Atomausstieg ... der Union nicht mehr als Teufelszeug..."
Das ist doch stark beschönigt. Es ist wohl wahr, dass der Atomausstieg beschlossene Sache ist, aber erst nach der tragischen Katastrophe von Fukushima. Davor beschloss die CDU/CSU und FDP eine Laufzeitverlängerung (sprich Rückschritt des Atomausstiegs, der von SPD/Grünen beschlossen wurde), die vielen Meilern längere Laufzeiten gewährte.
Das fällt dann wohl eher, um mich KLAUSK anzuschließen, unter reagieren, nicht regieren.
Könnte man sogar auf Wikipedia nachlesen...
"Es hängt nur davon ab, wer nach der Wahl mit ihr koaliert."
Vielleicht macht es die Angela auch alleine. Dann wäre dieser plumpe Annäherungsversuch der Grünen, Entschuldigung, der taz im Nachhinein allerdings nur noch peinlich.
Der ganze Artikel zeigt wie jung und revolutionär die taz im Geiste doch geblieben ist.
Herr Bax, was haben Sie heute geraucht? Solange keine rotgrüne Regierung besteht, können Sie doch nicht mit haltlosen Vermutungen deren Handlungsunfähigkeit herbeischreiben!
Merkel hat sich um die Innenpolitik und das soziale Klima der Bundesrepublik Deutschland einen feuchten Kehricht gekümmert, es ist ihr Sch.egal, wie es den Arbeitnehmern geht, die bei Vollzeitbeschäftigung mit Hartz IV aufstocken müssen um über die Runden zu kommen. Hauptsache, der Rubel rollt für die Reichen. Ich für meinen Teil habe von Mutti die Schnauze gestrichen voll und glaube sehr wohl, dass Politik national und international auch ohne oder gerade ohne Merkel gemacht werden kann!!!
Daniel Bax hat vollkommen recht. Die für mich wichtigsten politischen Ziele wurden unter Merkel umgesetzt: die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, die Verkleinerung der Bundeswehr und der Übergang von der Atomkraft zu den regenerativen Energien. Schröder hingegen verdanken wir Hartz IV und die Teilnahme am Krieg in Afghanistan. Merkel reagiert weitgehend unideologisch auf die jeweils aktuellen Anforderungen und schafft damit eine zumindest halbwegs vernünftige Politik. Die SPD dagegen wehrt panisch jeden Kontakt mit der Linken ab und würde an der Regierung wieder dem Kapital die Stiefel lecken, weil sie in ihrem ewigen Trauma festhängt, bloß nicht als böse Sozialisten dazustehen. Deshalb ist mir Merkel als Kanzlerin lieber als Steinbrück. Wählen werde ich natürlich trotzdem die Linkspartei.
Ach ja, das ist wirklich rührend naiv, was der Autor hier so schreibt.
Merkel hat in den letzten vier Jahren relativ liberal regiert, weil die wirtschaftliche Lage ganz gut war. Das Geld hat eben gereicht, um gleichzeitig die Hoteliers, Industriellen, Apotheker, Pharma- und Rüstungsproduzenten zu bedienen, ohne Sozialleistungen weiter zusammenzustreichen. Wenn das nicht mehr der Fall ist, wird der ärmere Teil der Bevölkerung von ihr genauso schnell zu Sozialschmarotzern erklärt werden wie die Griechen.
Ansonsten hat sie in der Tat ihr Hemd immer in den jeweils vorherrschenden Wind gehängt, aber es ist doch völlig klar, dass sie das am Ende genauso machen wird, wenn demnächst mal dieser Wind wieder nach rechts bläst.
Bei der Energieversorgung lässt sich schon sehr genau beobachten, wie das läuft. Merkel ruft vollmundig die Energiewende aus, gleichzeitig sorgt ihre Rergierung dafür, dass die Kosten vollständig bei den Normalbürgern hängen bleiben. Gleichzeitig wird durch den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerken sowohl das Monopol als auch der Profit der Großversorger gesichert. Demnächst kommt dann der Ausstieg vom Ausstieg, weil ja auch der Betrieb von abgeschriebenen Schrottreaktoren höchst profitabel ist und die Boulevard- und Qualitätspresse (is ja inzwischen fast dasselbe) wird dazu Hurra schreien.
Klar, jemand der wie Merkel grundsätzlich opporunistisch und prinzipienlos ist, ist Leuten die in der Politk noch etwas verändern wollen, natürlich rein vom machtpolitischen Gesichtspunkt immer überlegen. Trotzdem erbärmlich, dass es so viele Idioten gibt, die darauf auch noch reinfallen.
Im Klartext: eigentlich ist es doch scheissegal was man wählt, am Ende kommt sowieso das Gleiche raus.
Was ja im Prinzip Postdemokratie bedeutet, wir sehen es tagtäglich in der Eurokrise wie Banken und Wirtschaft entscheiden und die Politiker spuren.
Merkel und die Banken haben Europa in den letzten 4 Jahren massiv heruntergewirtschaftet.
Es besteht Handlungsbedarf (Investitionen) damit uns dieses Europa nicht früher oder später um die Ohren fliegt!
Es braucht Jemanden der agiert und nicht wie Merkel nur reagiert.
Ob das Steinbrück ist sei nochmal dahingestellt, letztendlich ist nach der Wahl ja vor der Wahl...
Man könnte auch sagen: Die CDU hat keine Ideen und kein Rückgrat. Deshalb kann sie aus Versehen auch mal menschliche Politik machen, wenn sie die Anweisungen Anderer ausführt und7oder wenn die Öffentichkeit laut genug schreit.
Die SPD ist dafür bekannt uns eiskalt ins Gesicht zu lügen, um ihre durch und durch korrupte Politik umzusetzen.
Nun habe wir die Wahl...
P.S.: Ein bedenkenswerter Artikel, mit nur einem Einwand: Schulischer Religionsunterricht, gleich welcher Sonderbarkeit, hat meiner Auffassung nichts mit Linksliberalität zu tun, sondern mit anachronistischem Konservatismus.
Es ist klar, daß für die De-Facto-Parteizeitung der Grünen Schwarz-Grün als Idealkonstellation erscheint. Damit alles bleibt wie es ist: Für die Besserverdienenden mit grünem Gewissen in Deutschland, die Häuslebauer mit EEG-finanziertem Solardach und Elektroautos, die in ihrem garantiert migrantenfreien Wandlitz pikiert die Nase über normal- oder geringverdienende Menschen rümpfen, die in Stadtgebieten mit sozialem Sprengstoff genervt die wirkliche Integrationsarbeit leisten: durch das tägliche Zusammenleben mit jenen, deren ungehinderte Einwanderung von der Bionade-Bourgeosie vehement gefordert, aber mitnichten gelebt wird.
@Klaus K.,
"visionslos"? Sie kennen den Spruch Altkanler Schmidts zu den Leuten mit Visionen, die zum Arzt gehen sollten? Leute mit Visionen hatten wir im 20. Jh. in Deutschland genug. Visionen können mich mal.
So sieht sie aus, die ideologisch verdrehte Welt:
Die “Agenda-Politik” ist darin sozialdemokratisch. Und Merkel regiert “Locker bei der Bildung”.
Dass die Schulen immer baufälliger werden? Geschenkt.
Dass die Unis zu Hochschulen, und die Hochschulen “wie ein Unternehmen” geleitet werden, Ausbildung statt Bildung quasi? Na, und?
Dass neben Lehrermangel in Zeiten des Überangebots an Studienabgängern Elfmonats-Zeitverträge für Junglehrer gemacht werden, damit die in Hartz-4 bleiben, während ihre Kollegen verbeamtet sind? Iwo.
Dass Merkel nicht nur im Inland knallhart eine Lohndrückerpolitik fährt, die zur Aufrechterhaltung des Exportüberschusses, aber auch eben in die Altersarmut für Millionen und in die Arbeitslosigkeit für zig Millionen EU-Nachbarn führt?
Soweit denkt der Autor gar nicht. Denkt er eigentlich überhaupt? Oder ist der Text im Artikel eher so etwas wie eine Körperreaktion auf wohliges Gruppenkuscheln mit “Mutti”?
Na denn, wozu noch wählen, bzw. wozu überhaupt noch denken ?
CDU reicht !! Weg mit den übrigen Mumpitzparteien !
Angie kann auch Staatsratsvorsitzende !
Was anderes will der brave Deutsche auch gar nicht !
Merkel regiert nicht, sondern sie reagiert.
Z. B. auf wirtschaftliche Interessen der Auto- und Stromindustrie, auf Super-GAUs, auf Umfragewerte, auf Entwicklungen der Märkte, auf Urteile des BVerfG, usw...
Diese Frau lebt ansonsten absolut fantasie- und visionslos, ähnlich einer Schildkröte...
@571 (Profil gelöscht) Hey! Bitte keine anzüglichen angeblichen Analogien zwischen der Staatsratsvorsitzenden und Reptilien in den Raum stellen. Das haben letztere nun wirklich nicht verdient.
Schade, dass hier dieses Thema so Einseitig beleuchtet wird... Ich halte eine eher offene Haltung für einen solchen Artikel für besser.
Man hätte auch ein paar Initiativen der RotGrünen Opposition auffassen können, die sich im Nachhinhein als wichtig herausgestellt haben.
Innenpolitisch wurden die Fehler der RotGrünen Regierung einer Beibehalten, statt sie zu ändern. Es ist leicht RotGrün einen Vorwurf für Hartz4 zu machen, aber man sollte doch auch etwas dagegen tun, wenn es einem "anscheinend" nicht gefällt.
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Kommentar Kanzlerin Merkel: Besser mit als ohne Angela
Locker bei der Bildung, offen gegenüber Migranten: Merkel sollte weiter Kanzlerin bleiben. Denn nur sie garantiert einen linksliberalen Kurs.
Können diese Augen schlecht regieren? Bild: dpa
Wenn nicht alles täuscht, wird die nächste Regierungschefin nach dem Willen der Mehrheit wieder Angela Merkel heißen. Und wenn man einer aktuellen Forsa-Umfrage Glauben schenkt, will sogar fast die Hälfte der Grünen-Wähler sie weiter als Kanzlerin behalten.
Zu Recht, denn Merkel hat sich bewährt. Oder glaubt irgendwer, ein SPD-Kanzler hätte sich in der Euro-Krise, in der NSA-Affäre oder gegenüber Syrien ernsthaft anders verhalten als Merkel? Ein Steinbrück, der noch als Finanzminister einst scherzhaft die Kavallerie in die Schweiz einreiten lassen wollte oder Italiens Exregierungschef als Clown verspottete, hätte die Nachbarländer mit seinen flapsigen Sprüchen vermutlich weit mehr gegen sich aufgebracht, als Merkel es mit ihrer stoischen und wortkargen Art vermocht hat.
Doch es geht um mehr als nur um Unterschiede im Stil. Merkel hat ja im Grunde eine sozialdemokratischere Politik betrieben als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, was Stefan Raab mit seinem Wahl-O-Mat-Witz recht gut getroffen hat. Nicht nur, dass sie Schröders Kurs der Agendapolitik und der Abstinenz von Militäreinsätzen („keine Abenteuer“) mit ruhiger Hand weiterführt. Auch sonst hat sie die Unterschiede zur politischen Konkurrenz so weit nivelliert, dass sie kaum noch Angriffsfläche bietet.
Im Bildungsbereich hat sich die Union lockergemacht und von der Hauptschule losgesagt, in der Familienpolitik ihre Biegsamkeit bewiesen, indem sie die Frauenquoten diskutiert und den Kitaausbau vorangetrieben hat. Mit der Energiewende hat sie den Grünen den Wind aus den Segeln genommen.
Islam konnte sich etablieren
Vor allem aber hat sich die Union unter Merkel von jenem völkischen Denken verabschiedet, das für sie unter Helmut Kohl noch konstitutiv war. Heute zeigt sich die CDU offen für Einwanderer, sogar für Muslime. Und mit der Einführung islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen und der Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Universitäten wurden in Merkels Amtszeit die Weichen dafür gestellt, dass sich der Islam in Deutschland etablieren konnte. Eine rot-grüne Regierung hätte sich das kaum getraut aus Furcht, dafür als naive Gutmenschen denunziert zu werden.
Dank Merkel gelten Zuwanderung und Integration des Islams, Atomausstieg und Ganztagsschulen der Union nicht mehr als Teufelszeug, sondern als rationale Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Und auch wenn die Union bei der Homo-Ehe noch nicht ganz über ihren konservativen Schatten zu springen vermochte: Mehrere offen schwule Politiker in ihren Reihen hat sie immerhin schon verkraftet.
Horst Seehofers CSU sorgt mit populistischen Sprüchen zwar noch dafür, dass am rechten Rand neben der Union keine Partei wachsen kann. Doch seiner Rhetorik fehlt jede Substanz – man muss sie nicht allzu ernst nehmen.
Deshalb sei die Prognose gewagt: Bei Miete, Mindestlohn und Homo-Themen wird Merkel nach der Wahl ihren Kritikern entgegenkommen. Auch doppelte Staatsbürgerschaft, Lockerungen beim Asylrecht und die Frauenquote werden kommen. Es hängt nur davon ab, wer nach der Wahl mit ihr koaliert.
Merkel hält Union in Zaum
Die FDP ist gegen Quoten und Mindestlöhne, aber in gesellschaftlichen Fragen offen. Mit der SPD würde die Sozialpolitik einen Schwerpunkt bilden, und mit den Grünen könnte die Energiewende endlich an Fahrt gewinnen. Was auch immer die Wähler entscheiden, eines ist sicher: Merkel wird ihre Partei auf den entsprechenden Kurs bringen.
Bei einer rot-grünen Regierung bestünde die Gefahr, dass sie sich von einer konservativen Opposition und den Boulevardmedien vor sich hertreiben lässt. Bei Angela Merkel dagegen weiß man, dass sie ihre Union im Zaum hält. Darum sind die Aussichten auf eine progressive Politik mit ihr als Kanzlerin besser als ohne sie.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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