Paris kippt Maut: Die spinnen, die Bretonen
Die französische Regierung kapituliert im Streit über die Öko-Schwerverkehrsabgabe für Laster. Vorausgegangen waren gewalttätige Protesten.
PARIS taz | „Die Courage besteht darin, zuzuhören und den Dialog aufzunehmen“, erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach einem Treffen den Vertretern der Region Bretagne zur umstrittenen Öko-Schwerverkehrsabgabe.
In diesem Fall beschränkt sich sein Mut vor allem darauf, die Einführung dieser vor allem von den Bretonen heftig bekämpfte Maut in ganz Frankreich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch wenn der Regierungschef nicht von einem definitiven Verzicht auf diese zusätzliche Einnahme für die Staatskasse reden wollte, sieht seine Entscheidung unter dem Druck massiver Proteste ganz wie eine Kapitulation aus.
Schon seit Monaten hatten Straßentransportunternehmer und Gewerbetreibende gegen diese „Ökotaxe“ protestiert, die auf rund 15.000 Kilometern Landstraßen – und nicht auf den ohnehin schon gebührenpflichtigen Autobahnen – ab Januar erhoben werden sollte. Sie sollte pro Lastwagen zwischen 8 und 13 Cent pro Kilometer kosten und 1,2 Milliarden pro Jahr einbringen. Mit diesem Geld sollten umweltfreundlichere Verkehrswege, vor allem neue Bahnstrecken oder die Kanalschifffahrt, finanziert werden – darum die Bezeichnung „öko“.
Gerade in den ländlichen Randregionen wie in der Bretagne war diese neue Steuer – Umwelt hin oder oder her – eine Abgabe zu viel. Die lokalen Produzenten und ihre Transporteure fürchteten um ihre Existenz. Entsprechend heftig war der Widerstand.
Angst vor Steuerrevolte
Am letzten Wochenende war es bei Demonstrationen in mehreren Orten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Bretagne, traditionell eine linke Wahlhochburg, stand am Rand eines regionalen Aufstands. Die Regierung fürchtete, dass sich die Steuerrevolte weiter ausweiten würde. Sie hatte am Dienstagmorgen die Volksvertreter der Bretagne zu einer Aussprache nach Paris eingeladen, um über zusätzliche Anpassungen zu reden. Zuletzt aber hat sie dem Frieden zuliebe ganz auf das umstrittene Vorhaben verzichtet.
Nur eine halbe Ausrede ist es für die heutige Linksregierung, dass ihr die ganze Affäre von den rechten Vorgängern eingebrockt worden ist. Denn die Idee der Öko-Schwerverkehrsabgabe war bei einer von Präsident Nicolas Sarkozy im Herbst 2009 einberufenen Umweltkonferenz beschlossen worden.
2011 hatte Sarkozys Premierminister François Fillon zur Verwirklichung des neuen Mautsystems für die Laster mit dem privaten Unternehmen Ecomouve einen Vertrag über 13 Jahre abgeschlossen. Der Bruch dieses geerbten Vertrags würde die jetzige Regierung mehrere hundert Millionen Euro kosten. Die Mauterhebungsfirma verdient also in jedem Fall.
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