Asyl für Snowden in Deutschland: Liebegrüße nach Moskau
Plötzlich wollen ihn alle sehen. Die einen fordern Asyl für Snowden, die anderen sind dafür, den Whistleblower zur Befragung nach Deutschland holen.
BERLIN taz | Prominente Schriftsteller wie Daniel Kehlmann, Monika Maron und Julia Franck wollen Edward Snowden Asyl gewähren, der Rockstar Udo Lindenberg würde ihm im Atlantic Hotel, wo er selbst wohnt, sogar „ein Zimmer klarmachen“. Keine Frage: Mit seiner Fahrt nach Moskau, wo er sich am Donnerstag als weltweit erster Politiker mit dem NSA-Informanten traf, hat der Grünen-Oldie Christian Ströbele eine Debatte neu angefacht und die deutsche Politik unter Zugzwang gesetzt.
Der Spiegel erhöht nun den Druck, indem er auf seiner Titelseite am Montag vollmundig „Asyl für Snowden“ fordert und mehr als 50 Prominente gefunden hat, die diesen Vorschlag unterstützen.
Was Snowden zu sagen hat, möchten in Deutschland jetzt viele wissen. Seit bekannt wurde, dass auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, ist auch bei der Union das Interesse erwacht. Die Idee, der Bundestag möge einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre einrichten und Snowden als Zeugen laden, findet zunehmend Anhang.
Wenn die Bundesregierung nur wollte, dann könnte Edward Snowden in Deutschland Aussagen machen und auch dauerhaft hier bleiben. Der US-Haftbefehl gegen Snowden führt nicht zwingend zur Auslieferung in die USA.
Es gibt zwei mögliche Verfahren, bei denen Snowden als Zeuge mitwirken könnte: Zum einen könnte die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleiten. Zum anderen könnte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss bilden und Snowden laden.
Wenn Snowden in Deutschland aussagen will, braucht er ein Aufenthaltsrecht. Das könnte ihm der Bundesinnenminister aus politischen und humanitären Gründen gewähren (Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz). Wenn ein Untersuchungsausschuss Snowden als Zeuge benennt, kann der Innenminister diese Hilfe nur ablehnen, wenn andernfalls eine Staatskrise droht. Es geht also um eine politische Entscheidung. Allerdings wird die USA dann die Auslieferung von Snowden verlangen. Schon am 3. Juli hat sie ein Festnahmeersuchen an Deutschland gerichtet.
Zwar besteht ein Auslieferungsvertrag mit den USA, der Deutschland grundsätzlich zur Auslieferung verpflichtet, doch gibt es auch Ausnahmen. Wenn Snowdens Tat als „politisches Delikt“ eingestuft wird, was naheliegt, muss er nicht ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung hat rechtlich also alle Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu holen und eine Auslieferung zu verhindern. Sie muss nur mutig genug sein, den Konflikt mit den USA auszuhalten.
Die SPD möchte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das in der nächsten Woche tagt, über diese Frage befinden lassen. Führende SPD-Politiker wie Thomas Oppermann haben schon klargemacht, dass sie den Vorschlag begrüßen, Linke und Grüne sind sowieso dafür.
Selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss eine Befragung in Deutschland nicht mehr grundsätzlich aus. Snowden Asyl zu gewähren, das lehnt die Bundesregierung aber kategorisch ab. Schon im Juli dieses Jahres hatte sie erklärt, es lägen keine Voraussetzungen für eine Aufnahme des NSA-Aussteigers in Deutschland vor.
Asyl bis Sommer 2014
Eine Befragung des NSA-Informanten in Moskau durch Vertreter des Bundestags oder einen Bundesanwalt, wie sie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt vorschwebt, dürfte mit Snowden aber nicht zu machen sein. Denn dem geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um sich: Er möchte sein Wissen gegen Sicherheitsgarantien tauschen.
In Russland hat er bisher nur bis Sommer 2014 Asyl. Sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena betont außerdem, sein Mandant könne nicht einfach nach Deutschland reisen, ohne in Russland seinen Flüchtlingsstatus zu verlieren. Deutschland müsste ihm deshalb einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren. Das wiederum würden die USA als Affront verstehen. Sie fordern Snowdens Auslieferung.
Unterdessen arbeiten Unterhändler aus Deutschland und den USA unter Hochdruck an einem Anti-Spionage-Abkommen. Die Amerikaner seien bereit, künftig vertraglich auf Industriespionage zu verzichten, berichtet der Spiegel. Von technischer Aufklärung auf deutschem Boden und der Überwachung deutscher Politiker will Washington aber nicht ohne Weiteres lassen.
Anfang dieser Woche wollen die Chefs der deutschen Geheimdienste, Gerhard Schindler vom Bundesnachrichtendienst und Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz, darüber in Washington mit ihren US-Kollegen verhandeln, sie streben ein Abkommen zwischen den Geheimdiensten an. Die Drohung, Snowden könnte in Deutschland durch den Bundestag angehört werden, könnte ihnen da als Druckmittel gelegen kommen.
Berlin: Hauptstadt der Agenten
„Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten“, erklärte Maaßen jetzt im Vorfeld seiner Reise, die Zahl ausländischer Spione sei größer als in jeder anderen Kapitale des Kontinents. Die deutsche Spionageabwehr habe aber keine Möglichkeit, dies zu unterbinden: „Inwieweit und zu welchem Zweck vorhandene Technik in den Botschaftsgebäuden tatsächlich genutzt wird, ist praktisch nicht feststellbar, erklärte Burkhard Even, der Chef der Spionageabwehr.
Doch die deutschen Geheimdienste bleiben nicht tatenlos. Der Londoner Guardian zitierte am Freitag britische Geheimdienstquellen, die sich voller Bewunderung über die technischen Fähigkeiten ihrer deutschen Kollegen bei der Überwachung des Internets äußerten und die Zusammenarbeit lobten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
