Datenschutz und Geheimdienste: „Bringschuld“ des Staates
Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock.
BERLIN taz | Die deutschen Geheimdienste müssen dringend schärfer kontrolliert werden – das fordert Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, in einem am Montag vorgelegten 17-seitigen Bericht zur NSA-Affäre an den Bundestag.
Zur Zeit bestünden „erhebliche kontrollfreie Räume“, weil die zuständigen Gremien ihre Aufgaben weder effizient noch angemessen erfüllten, warnt Schaar. Hier gebe es „akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Zugleich wirft Schaar die brisante Grundsatzfrage auf, wie das Telekommunikationsgeheimnis in Deutschland, das den Bürgern im Grundgesetz garantiert wird, angesichts des globalisierten Datenverkehrs überhaupt noch durchgesetzt werden könne.
Kritik am Innenminister
„Die Herstellung und Fortentwicklung von IT-Sicherheit darf keinesfalls als alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden“, schreibt Schaar an die Adresse des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Menschen in Deutschland im Sommer zum Verschlüsseln ihrer Privatkommunikation aufgefordert hatte. Die Bundesregierung selbst habe hier „eine Bringschuld“.
Zu dem geplanten Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA äußerte sich Schaar skeptisch. Unzureichend wäre seiner Ansicht nach ein Geheimabkommen zwischen Nachrichtendiensten, das die Bürger nicht vor Überwachung schütze.
Europäischer Ansatz
Für eine gemeinsame Initative zum Schutz privater Daten auf europäischer Ebene sprach sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland aus. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz“, sagte Jagland dem epd. Der frühere norwegische Ministerpräsident und Außenminister würdigte die Enthüllungen von Edward Snowden: „Ohne Snowden wäre die Überwachung nicht aufgedeckt worden. Das Ende der NSA-Affäre ist noch nicht erreicht.“ Er bezweifelte jedoch, ob Snowden in naher Zukunft Asyl in einem europäischen Land erhalten könnte.
Während auch deutsche Unionspolitiker die Rufe nach politischem Asyl für Edward Snowden zurückwiesen, erhielt der immerhin Anerkennung von der Universität Rostock. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will die Philosophische Fakultät dem US-amerikanischen Whistleblower die Ehrendoktorwürde verleihen. Der zuständige Dekan sagte, ziviler Ungehorsam gehöre zur modernen Demokatrie. „Wir sind es Snowden schuldig, dass wir ihn nicht in Moskau vergessen.“
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