Kommentar Strompolitik: Konzerne gegen Energiewende
Die großen Energieversorger nehmen Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie wollen ihre Kohle vermarkten.
B ERLIN taz Die Verzweiflung muss groß sein in der etablierten Energiewirtschaft. Gleiches gilt für deren politische Helfer: Auf die Idee, dass man die Erzeuger von Strom aus Windrotoren und Photovoltaik verpflichten könnte, bei Flaute oder bedecktem Himmel Kohlestrom einzukaufen, muss man erst mal kommen.
Halten wir uns die Geschichte der erneuerbaren Energien vor Augen: Es war eine politische Entscheidung, die Erzeugung von Ökostrom voranzubringen; man hat dies mit einer gesetzlich verankerten Förderung, mit kalkulierbaren Einspeisekonditionen getan. Doch hoppla, plötzlich zeigt sich, dass das Modell erfolgreich ist. Plötzlich ist zu sehen, dass die Kohlestromer unter den inzwischen doch beträchtlichen Ökostrommengen leiden, weil sie ihren Strom kaum noch kostendeckend vermarkten können.
Entsprechend groß ist nun der Aufruhr bei RWE & Co, und die Drähte der Energiekonzerne in die Berliner Verhandlungsrunden sind kurz. Nun kann aber auch eine neue Regierung die zugesagten Vergütungen für Strom aus Sonne und Wind nicht einfach rückwirkend kappen, das wäre politisch wie juristisch nicht umsetzbar. Also werden andere Schikanen ersonnen. Etwa die, Erzeugungsanlagen, die einerseits gefördert werden, gleichzeitig finanziell zu belasten.
Aber weil das auch irgendwie schizophren ist, ist es kaum vorstellbar, dass der im Entwurf des Koalitionsvertrags vereinbarte Prüfauftrag am Ende tatsächlich in ein Gesetz mündet. Das ist immerhin die gute Nachricht. Bedenklich ist das Treiben der Berliner Großkoalitionäre gleichwohl.
Denn der jüngste Blockadevorstoß ist nur ein neuer Beleg dafür, wie die schwarz-roten Verhandlungspartner auf befremdliche Weise ignorieren, dass die Menschen im Land die Energiewende mehrheitlich wollen. Vor allem die SPD sollte darüber nachdenken – immerhin hat sie noch eine Mitgliederbefragung zu überstehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
