UN-Mission im Kongo: Unruhige Zeiten für die Blauhelme
Die UN-Mission im Kongo muss zugleich kämpfen, umziehen und sparen. Im UN-Sicherheitsrat steht jetzt ihre Verlängerung an.
KAMPALA taz | Der UN-Sicherheitsrat entscheidet am Donnerstag über die Verlängerung der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco). Sie ist mit einem Jahresbudget von rund 1,5 Milliarden Dollar und knapp 20.000 Blauhelmen die aufwendigste UN-Mission weltweit.
Seit vielen Jahren hagelte es Kritik an der UN-Mission im Herzen Afrikas. Zum ersten Mal war jedoch im vergangenen Jahr eine neue UN-Eingreiftruppe (FIB) mit robustem Angriffsmandat in den Wäldern des Ostkongo gegen Rebellen aktiv und erfolgreich. Sie besiegte die Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die Ende 2013 nach Uganda flohen.
Derzeit gibt die FIB der kongolesischen Armee Rückendeckung gegen die ugandische Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces). Und jetzt soll auch die ruandisch Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) gejagt werden.
Bislang wurden UN-Blauhelme nur halbherzig auf Straßen und Ortschaften in Richtung und innerhalb des FDLR-Gebiets im Ostkongo stationiert, um Zufahrtswege zu sichern. Auch ein Ultimatum zur freiwilligen Entwaffnung hatte der deutsche Monusco-Chef Martin Kobler den Hutu-Kämpfern gesetzt.
Aber jetzt muss auch etwas gegen die FDLR geschehen. Darauf haben sich die Staatschefs der Regionalinstitution ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen), die Kongo und seine Nachbarn vereint, am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda geeinigt.
Die ICGLR empfiehlt jetzt dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf die FDLR, „dringend militärische Aktionen gegen diejenigen einzuleiten, die nicht entwaffnet werden wollen“. Es geht um schätzungsweise 1.000 bis 2.000 Milizionäre. FDLR Übergangspräsident Victor Byiringiro hat zwar erklärt, seine Truppen hätten „die Waffen niedergelegt“. Doch die UNO bezweifelt dies.
In New York wird auch über die Verlängerung des Mandats der UN-Eingreiftruppe FIB entschieden, die von Südafrika, Tansania und Malawi gestellt wird. Die Entscheidung scheint bereits gefallen: Südafrikas Präsident Jakob Zuma hat schon am Dienstag die Entsendung seiner Soldaten in den Kongo verlängert.
Dennoch ändert sich vieles für die Monusco im Kongo: Auf Wunsch von Präsident Joseph Kabila zieht der Großteil der UN-Mitarbeiter derzeit von Kongos Hauptstadt Kinshasa nach Goma im Ostkongo. Das hat Vorteile, weil im Osten die meisten Blauhelme stehen, doch logistisch ist der Umzug aufwendig.
Zugleich muss die UNO im Kongo sparen, denn die UN-Mission im Südsudan wird aufgestockt – zwei UN-Hubschrauber wurden bereits vom Kongo in den Südsudan verlegt –, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will eine große UN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik.
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