Urteil in Frankreich: „Faschistin“ trifft es ganz gut

Ein linker Politiker hatte die Chefin des Front National, Marine Le Pen, als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht konnte darin nun keine Beleidigung erkennen.

Marine Faschistin Le Pen.   Bild: dpa

PARIS dpa | Die Bezeichnung „Faschistin“ für die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, stellt keine Beleidigung dar. Ein Strafgericht in Paris sprach den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, am Donnerstag von entsprechenden Vorwürfen frei.

Nach Ansicht des Gerichts kann der Begriff „Faschistin“ zwar eine beleidigende Bedeutung haben. Dies sei aber in einer Debatte zwischen politischen Gegnern nicht der Fall.

Mélenchon hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 in einer Fernsehsendung gesagt: „Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?“ Le Pen hatte darin eine Beleidigung gesehen.

Die 45-Jährige bemüht sich seit Übernahme der Parteiführung von ihrem für seine ausländerfeindlichen Ausfälle bekannten Vater Jean-Marie Le Pen um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der rechtsextremen Front National. Sie selbst sieht ihre Partei verteufelt. In Umfragen zur Europawahl war die FN zuletzt noch vor den regierenden Sozialisten zweitstärkste Partei hinter der konservativen UMP.

Comments

[Kaboom]

Nuja. seit vielen Jahren ist jemand, der ausschliesslich antisemitische Sprüche absondert, rechtsextremistisch. Neu ist, dass die entsprechende Person irgendwie "liberal" ist, sobald sie zusätzlich islamophobe Sprüche absondert. Fragen sie die Leute von Politisch Inkompetent, die erklären ihnen, wie das geht.

[PolitDiscussion]

Zu befürchten ist, dass die Zeiten nicht mehr weit sind, wo diese rechtsradikale Partei von der Mitte der Gesellschaft aufgenommen wird. Immerhin befindet sich in der Ukraine eine weitaus schlimmere Partei in der Regierung, die zudem anhaltend mit Gewaltangriffen auf Medien und politische Gegner in Erscheinung tritt. Diese Swoboda Partei, deren Verbot der jüdische Weltkongress noch vor einiger Zeit forderte, gegen die das Europäische Parlament 2012 entschieden protestierte und die sich noch vor Kurzem zu Besuch bei der NPD in Deutschland befand, ist nunmehr anerkannte Gesprächspartnerin westlicher Staaten. Während diese Partei vor Kurzem auch noch gegen Schwarze hetzte, die das ukrainische Volk nicht repräsentieren könnten, verwendet sogar die TAZ den verharmlosenden Begriff "nationalistische Partei", obwohl belegbar eine neofaschistische Orientierung vorliegt. Bündnis90/Die Grünen haben ebenfalls ihre frühere eindeutige und kompromisslose Abgrenzung gegen recht außen aufgegeben und finden es nunmehr offenbar akzeptabel, wenn Neofaschisten in einer Regierung sitzen, jedenfalls sprechen sie sich für die Anerkennung dieser Regierung und finanzielle Hilfen aus. Es ist zu befürchten, dass dies der Beginn einer Erosion des früheren "Wehret den Anfängen" ist. Es ist zu befürchten, dass dies über die Grenzen der Ukraine hinaus auch auf andere Staaten, wie Frankreich generalisieren wird. Es ist zu befürchten, dass die Anzahl der Menschen abnehmen wird, die Faschismus für komplett inakzeptabel halten. Es gibt objektiv betrachtet keinen Grund, gegen eine Regierungsbeteiligung der Front National zu sein, aber für eine Regierung, in der eine faschistische Partei, wie die Swoboda, eingeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund scheint es leider so, als ob sich rechts außen auf dem Vormarsch in die Mitte der Gesellschaft befindet.