Deutschlands Politik in Afrika: Prosa für den Nachbarkontinent
Die Bundesregierung hat eine aktivere Militärpolitik in Afrika beschlossen. Kritik daran kommt bereits von der CSU – und den Grünen.
BERLIN taz | Die Bundesregierung öffnet die Tür zu militärischen Interventionen in Afrika – aber ist sich darüber offenbar nicht einig. Deutschland sei „bereit, sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es in den neuen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte hingegen gegenüber Journalisten dazu: „Ich schließe deutsche Kampftruppen für Afrika aus.“
Das Afrikakonzept der Großen Koalition löst nach nur drei Jahren das der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011 ab, das damals das erste einer deutschen Regierung war und mit viel Wirbel präsentiert wurde.
Aus einem ausschweifenden 68-seitigen Grundsatzpapier wird jetzt eine Reihe schnörkelloser „Leitlinien“ auf 15 Seiten; aus „universellen Werten und deutschen Interessen“, die 2011 die Afrikapolitik begründen und leiten sollten, werden 2014 „sich weiter wandelnde Rahmenbedingungen und steigende Erwartungen an unsere Politik“.
Was das heißt, bleibt größtenteils gleich: Stärkung der regionalen Integration und der „afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“, Engagement gegen Staatszerfall, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger sowie für gute Regierungsführung, Rechtsstaat, Investitionen, Handel, Bildung.
Viel Raum für Flüchtlingspolitik
Aber während das Thema Migration 2011 fast gar nicht vorkam, nimmt der Punkt „Fluchtursachen reduzieren und Flüchtlinge besser schützen, Migrationspolitik präventiv und entwicklungsorientiert gestalten und Missbrauch verhindern“ heute breiten Raum ein. Und was Sicherheitspolitik angeht, ist der Verweis auf die Möglichkeit, sich „unmittelbar zu engagieren“, die sichtbarste Neuerung, aber nicht die einzige.
Aus der bloßen „Förderung“ afrikanischer Fähigkeiten zu Krisenprävention und Krisenreaktion, was auch rein finanziell verstanden werden kann, wird jetzt „Ertüchtigung“, was „Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe“ durch die Bundeswehr einschließt.
Die neue aktivere Militärpolitik in Afrika entspricht den Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – nicht aber denen des CSU-geführten Entwicklungsministeriums, das sich dem Vernehmen nach über schwindenden Einfluss sorgt und auf seine eigenen Vorstellungen pocht.
Bei der Opposition stößt das Papier auf Kritik. Von „Symptombekämpfung“ und einer Politik, die afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust setzt“, sprach die Grünen-Fraktion. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft lobte es hingegen als „positives Zeichen für einen neuen Kurs“.
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