Flüchtlinge in Berliner Schule: Sie gehen einfach nicht
Rund 40 Flüchtlinge harren in der Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Am Dienstag waren 800 Demonstranten und 900 Polizisten unterwegs.
BERLIN taz | Sie lassen sich nicht zum freiwilligen Gehen drängen: Noch immer harren rund 40 Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus und fordern ein Bleiberecht nach Artikel 23 des Aufenthaltsgesetzes. In der Nacht zum Mittwoch demonstrierten laut Polizei gut 800 Menschen in Kreuzberg gegen die Räumung der Schule. Etwa 900 Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bayern und von der Bundespolizei waren im Einsatz. Bis Mitternacht verhandelten die gebliebenen Flüchtlinge mit anwesenden Abgeordneten. Für zehn Uhr Mittwochmorgen haben die Flüchtlinge zur Pressekonferenz in die Schule geladen.
Die Flüchtlinge forderten in der Nacht ein direktes Gespräch mit Innensenator Frank Henkel – das Vertrauen in die Politiker des Bezirks hätten sie verloren, sagten sie. Henkel war jedoch telefonisch nicht zu erreichen. Man vertagte sich auf den frühen Morgen. Dann wollten sich auch Bezirk und Polizei über das weitere Vorgehen absprechen.
Mehr als die Hälfte der verharrenden Flüchtlinge stieg auf das Dach der Schule. Einige drohten, im Fall einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen, sich selbst oder das Gebäude anzuzünden. Sie hatten mehrere Molotowcocktails gebaut und Benzin im Gebäude verschüttet.
Mehrere Abgeordnete eilten zu Schule, um mit den Flüchtlingen zu verhandeln. Diese schüchterte das große Polizeiaufgebot ein. „Wie wollen lieber sterben als ohne eine Zusicherung für ein Bleiberecht zu gehen“, sagte Mimi, eine der Flüchtlinge auf dem Dach. Linken-Politiker Hakan Taş, der seit Dienstagmorgen mit Bezirk und Flüchtlingen verhandelt hatte, warnte vor einer Polizeiaktion in der Schule: „Diese Menschen sind zu verzweifelt und haben nichts zu verlieren.“ Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen des Bezirks: „Wenn mehrere Hundertschaften anrücken, ist das keine friedliche Räumung.“
Widerwillig ließen Bezirk und Polizei am Abend noch zu, dass Essen, Trinken und Decken in die Schule gebracht wurden. Das soll nach Angaben von Taş jetzt jedoch nicht mehr möglich sein. Es ist wahrscheinlich, dass der Bezirk auf Zeit spielt und darauf hofft, dass die Flüchtlinge von alleine die Schule verlassen. Einen Polizeieinsatz auf dem Dach bezeichnete Sascha Langenbach, Sprecher der Bezirkskbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in der Nacht als „unverhältnismäßig“. Das Risiko von Verzweiflungstaten der Flüchtlinge schien ihm zu groß.
Der Bezirk hatte am Dienstagmorgen begonnen, die Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule, die ihnen seit eineinhalb Jahren als notdürftige Bleibe dient, mit Bussen in Unterkünfte in Charlottenburg und Spandau zu verlegen. Etwa 160 Flüchtlinge verließen die Schule, zusätzlich brachte der grün regierte Bezirk etwa 60 Roma in Gatow unter.
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