Entscheidung über EU-Kommissionschef: Habemus Juncker
Sieg für das Europaparlament, Niederlage für Großbritanniens Premier Cameron: Jean-Claude Juncker ist als neuer Kommissionschef nominiert.
BRÜSSEL taz | Jean-Claude Juncker saß gemütlich in einer Kneipe im Brüsseler Europaviertel, während der EU-Gipfel über alles Mögliche diskutierte – nur nicht über ihn. Die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau, neue Sanktionen gegen Russland, eine Energieunion und der Euro-Stabilitätspakt: Alles war bei diesem endlosen Treffen der Staats- und Regierungschefs dringlicher, als Juncker zum Kommissionschef zu nominieren.
Vielleicht lag es daran, dass der britische Premier David Cameron schon bei seiner Ankunft in Brüssel auf Krawall gebürstet war. „Juncker ist die falsche Person“, um die EU voranzubringen, sagte Cameron am Morgen. Der frühere Premier von Luxemburg habe in seinem ganzen Arbeitsleben entscheidend dafür gesorgt, „die Macht von Brüssel zu stärken und die Macht der Mitgliedstaaten zu verringern“.
Gut möglich ist aber auch, dass es an Kanzlerin Angela Merkel lag, die erst das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre festklopfen wollte, bevor es zum Schwur über Juncker kam. Das war gar nicht so einfach, denn vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte einen Kurswechsel – weg von der Austeritätspolitik, hin zu mehr Flexibilität und mehr Wachstum.
Und so traf sich Merkel erst mit Renzi, mit dem es einige heftige Wortwechsel gegeben haben soll. Dann kam Cameron an die Reihe, um die „strategische Agenda“ festzuzurren. Regierungssprecher Steffen Seibert fand das so bemerkenswert, dass er sogar ein Foto twitterte, das Merkel beim Aktenstudium mit Cameron zeigt. Derweil ließ der britische Starrkopf seine Kollegen wissen, dass sie es „noch zu Lebzeiten bedauern“ könnten, die Wahl des Kommissionschefs dem Europaparlament überlassen zu haben.
Und so zog sich ein Prozess unnötig in die Länge. Cameron nutzte das Arbeitsprogramm für die neue EU-Kommission als Hebel, um die Entscheidung hinauszuzögern.
Erst um 16.30 Uhr kamen die Chefs dann zu Potte. „Juncker ist nominiert“, teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy wie üblich per Twitter mit. Eigentlich fehlte nur noch der weiße Rauch über dem Kommissionsgebäude - wie einer Papstwahl fiel auch diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen. Prompt begann die Spekulation über die Frage, welchen Preis Cameron wohl für seine Niederlage fordern würde.
Schlacht gewonnen
Wird er die neue EU-Kommission schikanieren oder gar boykottieren? Wird er besonders einflussreiche Posten in der Brüsseler Behörde fordern? Wird er gemeinsam mit Merkel dafür sorgen, dass die neoliberale Agenda – Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel ohne Grenzen – noch härter und schneller vorangetrieben wird? Der EU-Gipfel blieb zunächst Antworten schuldig. Derlei Fragen werden ohnehin meist im Hinterzimmer entschieden.
Klar ist nur eins: Das Europaparlament hat eine wichtige Schlacht gewonnen. Zum ersten Mal haben die EU-Abgeordneten, und nicht die (ebenfalls gewählten) Staats- und Regierungschefs das Sagen. Schon in zwei Wochen, am 16. Juli, wollen sie Juncker bestätigen – doch auch da könnte es noch Gezerre geben. Denn die Mehrheit für den Kandidaten ist nicht völlig sicher. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollen noch Bedingungen stellen.
Eine zentrale Forderung müssen die Progressiven jedoch wohl endgültig fallen lassen: Am Stabilitätspakt für den Euro wird nicht gerüttelt. Allenfalls wird es eine etwas flexiblere, sprich großzügigere Auslegung der Regeln geben, um kriselnden Ländern wie Frankreich oder Italien mehr Zeit beim Schuldenabbau zu geben. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis dieses denkwürdigen EU-Gipfels.
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