Flüchtlingsprotest in Berlin: Panorama nur noch für Touris
Der Flüchtlingsprotest auf dem Berliner Fernsehturm ist beendet. Die Polizei stoppte die friedliche Aktion von rund 35 Menschen.
BERLIN afp | Die Polizei hat eine Protestaktion von Flüchtlingen auf dem Berliner Fernsehturm nach mehreren Stunden beendet. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte, wurden die rund 35 Flüchtlinge am Vorabend „teilweise herausgetragen, teilweise sind sie freiwillig gegangen“.
Gegen 22 Uhr sei die Aktion beendet gewesen. Die Flüchtlinge waren am Nachmittag mit regulären Tickets zur Panorama-Plattform gefahren und blieben dort, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und für ein Bleiberecht zu demonstrieren.
Nach Angaben der Polizei hatte der Betreiber des Fernsehturms zunächst gemeinsam mit Beamten versucht, die Flüchtlinge zum Gehen zu bewegen. Ein Flüchtling sei darauf eingegangen. Da die anderen die Plattform nicht verlassen wollten, machte der Betreiber Hausfriedensbruch geltend, sagte der Sprecher. Daraufhin hätten rund 100 Beamte die Flüchtlinge herausgetragen oder -begleitet. Die Polizei stellte die Personalien der Protestteilnehmer fest und entließ sie anschließend.
Laut Polizei handelte es sich bei den Flüchtlingen vor allem um Menschen, die in anderen Bundesländern als Berlin registriert sind. Sie hätten gegen die Residenzpflicht protestiert, also die Verpflichtung, in der Region zu bleiben, wo sie gemeldet sind, und sie hätten ein Bleiberecht in Deutschland gefordert. Die Flüchtlinge selbst nannten in einer Pressemitteilung vom Mittwoch als Grund für die Protestaktion, sie seien bisher von den Behörden „nur ausgelacht und nicht ernst genommen“ worden.
Nach Medienberichten kamen die Flüchtlinge „aus dem Bereich des geräumten Protestcamps“ am Kreuzberger Oranienplatz sowie von einer früheren Kreuzberger Schule, die jahrelang besetzt gewesen war. Im Fall der Schule hatten sich Flüchtlinge und Bezirksamt in der vergangenen Woche nach einem langwierigen Polizeieinsatz friedlich geeinigt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!