Kampf gegen steigende Mieten: Bürgermeister wollen volle Bremse
Justizminister Maas will die Mietpreisbremse lockern. Die Bürgermeister von Großstädten sind alarmiert.
KÖLN/MÜNCHEN/FRANKFURT/HAMBURG/BERLIN taz | Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), die geplante Mietpreisbremse weiter zu lockern, sorgt für Unverständnis auch in den eigenen Reihen. Ob in München, Köln oder Düsseldorf: Genau in jenen Städten mit besonders überhitzten Wohnungsmärkten, ist die Empörung groß. „Es darf auf keinen Fall weitere Ausnahmen für die Mietpreisbremse geben“, fordert Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Die Preisbremse ist eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Bundesregierung. Danach soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig nur noch maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Das soll aber nur dort gelten, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, also vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Für welche Orte die Regelung greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD gravierende Ausnahmen vereinbart. „Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen sind davon ausgeschlossen“, heißt es dort. Auch müsse die Wiedervermietungsmiete „mindestens der bisherigen Miethöhe entsprechen können“. Eine überteuerte Wohnung kann also auch bei Neuvermietung überteuert bleiben.
In seinem im März vorgelegten Gesetzesentwurf hatte Justizminister Heiko Maas diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Auf Druck der Wohnungswirtschaft und der Vermieterlobby wird die endgültige Fassung, die er bis Oktober ins Kabinett einbringen will, aber wohl noch eine Ausnahme enthalten: „Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Bremse auszunehmen“, sagte der Minister nun.
„Lippenbekenntnis für Mieter“
Davon hält Münchens OB nichts: „Ich appelliere an den Bundesjustizminister, die Mietpreisbremse nicht weiter zu verwässern, sondern den Kommunen ein echtes Instrument an die Hand zu geben gegen die Mietpreisspirale“, sagte Dieter Reiter. „Sollten nun auch noch die dritte oder sogar vierte Wiedervermietung bei Neubauten ausgenommen werden, ist das nicht mehr als ein Lippenbekenntnis für die Mieterinnen und Mieter.“
Genauso entschieden äußert sich sein Frankfurter Amtskollege Peter Feldmann (SPD): „Ich erwarte, dass die Mietpreisbremse ein scharfes Schwert für den Schutz der Mieter ist und kein stumpfes Küchenmesser.“
Auch Düsseldorfs designierter Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der nach der Sommerpause seinen Posten antritt, sieht die Maas-Pläne kritisch. Geisel hält es zwar für richtig, Neubauten beim Erstbezug von der Preisbremse auszunehmen. „Aber die bisher vorgesehene Regelung reicht völlig aus, um Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen“, sagte er. „Weitere Ausnahmen sind nicht erforderlich.“
Im rot-grün regierten Köln hält sich die Begeisterung ebenfalls in Grenzen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, Jörg Frank, findet deutliche Worte: „Der Verzicht auf eine Mietpreisbremse für Wohnungsneubauten bedeutet einen Rückschlag für alle wachsenden Städte wie Köln, die eigenständig mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“, sagte er. „Offensichtlich ist, dass die Große Koalition die Städte bei der Förderung bezahlbaren Wohnraums im Stich lässt.“
NRW und Hamburg zurückhaltend
Das SPD geführte NRW-Bauministerium gibt sich hingegen diplomatisch. Man sei „zuversichtlich, dass der Bundesjustizminister einen guten Entwurf vorlegen wird, der die Mieter schützt und die Investoren nicht verschreckt“, heißt es dort. „Wir brauchen in den Städten mit großer Wohnungsnachfrage Mietwohnungsneubau für alle Einkommensgruppen.“ Noch zurückhaltender zeigt sich der SPD-Senat in Hamburg. „Solange uns kein Gesetzesentwurf vorliegt, können wir keine Haltung dazu entwickeln“, sagt ein Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde.
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) war einer der Ersten, der für eine Mietpreisbremse auf Bundesebene eintrat. Auch deshalb ist man in der Hauptstadt über den Eiertanz um das Instrument wenig amüsiert. Kritik an seinem Parteifreund Maas will Müller dennoch nicht üben. In Berlin sei die Mietbremse vor allem ein Instrument, um den Anstieg der Mieten im Bestand zu bremsen. „Dass der Neubau nun ausgenommen wird, trifft Berlin also nicht so sehr“, sagte er der taz. „Wichtig ist, dass die Mietbremse möglichst schnell kommt.“
Das neue Gesetz soll im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. Noch nicht darin enthalten ist eine weitere Koalitionsvereinbarung: Danach sollen künftig höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umgelegt werden dürfen – beschränkt auf den Zeitraum, bis die Aufwendungen wieder amortisiert sind.
Das will Maas erst in einem zweiten Gesetzespaket, das in der zweiten Jahreshälfte erarbeitet werden soll, festschreiben. Allerdings regt sich dagegen schon jetzt Unmut in der Union. Bisher können Vermieter die jährliche Miete um 11 Prozent der Modernisierungskosten erhöhen, ohne zeitliche Begrenzung.
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