Kommentar Waffen für Krisengebiete: Manchmal bittere Notwendigkeit

Regierung und Bevölkerung sind dafür, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern. Die deutsche Außenpolitik steht damit vor einer Neuorientierung.

Brauchen sie deutsche Waffen? Peschmerga-Kämpfer im Irak.   Bild: reuters

Eine humanitäre Intervention kann immer ein Deckmantel sein für ein macht- oder geopolitisches Ränkespiel. Eine humanitäre Intervention kann aber auch eine bittere Notwendigkeit sein, um Tausende Menschenleben zu retten, um einen Genozid zu verhindern oder um eine bedrohte Minderheit vor der Ausrottung zu bewahren. Und leider kann eine humanitäre Intervention – zumal bei mehreren beteiligten Akteuren – auch immer ein bisschen von beidem sein.

Der Vormarsch der Krieger des islamistischen Kalifats in Syrien und im Irak hat Politiker in aller Welt zu einer Reaktion gezwungen. Angesichts der ebenso grausamen wie archaischen Bilder war Wegsehen keine Option mehr, selbst wenn die USA jetzt auf einen Einsatz zur Rettung eingeschlossener Flüchtlinge mit Bodentruppen verzichten. In Deutschland kulminierte diese Debatte in der Frage, ob deutsche Waffenlieferungen in akute Krisengebiete verheerend, eher zulässig oder schlicht geboten sein könnten.

Die Tendenz in der Regierungskoalition deutet auf eine Bereitschaft zum Militäreinsatz und zu Waffenlieferungen – in diesem Fall an kurdische Parteien – hin. Laut Umfragen sieht dies derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung ähnlich. Die deutsche Außenpolitik steht damit in der Tat vor einer Neuorientierung.

Die Aussicht, in diverse Konflikte in unterschiedlichen Weltregionen verwickelt zu werden, ist weder für die deutsche Politik noch für die Bundeswehr verheißungsvoll. Beide wären schon auf mittlere Sicht überfordert. Warum die Jesiden im Irak schützen, nicht aber die Christen in Syrien oder die Rohingya in Birma oder, oder, oder. Eine Alibipolitik, die mal ein Eingreifen zusagt, mal verwehrt, kann keine Lösung sein.

Es ist andererseits grundsätzlich nachvollziehbar und aus humanitären Erwägungen geboten, dass gravierende Konflikte in der europäischen Nachbarschaft eine europäische Reaktion erfordern. Dies besagt, dass Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik nur im europäischen Rahmen einen effektiven und sinnvollen Beitrag leisten kann. Die Abstimmung mit den europäischen Partnern ist das oberste Gebot. Das gilt umgekehrt für Paris oder London, auch wenn diese sich damit schwertun. Ob Deutschland dann mal Waffen liefert oder mal Notlazarette, ist eine stets aufs Neue zu begründende und zu debattierende Maßnahme.

Comments

[friedjoch]

In dem einen Artikel hier berichtete ein jesidischer Augenzeuge, dass 50 leichtbewaffnete Kämpfer einer kurdischen Miliz einen wichtigen Fluchtkorridor freigekämpft hätten.

 

Von welchen Relationen sprechen wir also eigentlich? Was könnten ein paar hundert gutausgebildete Blauhelme an Schaden verhindern?

 

Aber das ist wohl zu aufwendig, teuer und in Anbetracht der internationalen Zwistigkeiten um die Ostukraine nicht mit der UNO durchsetzbar. Vielleicht ist die Zeit der UNO-Blauhelmmissionen auch langsam vorbei.

Jetzt, wo es Kampfdrohnen gibt.

[Uwe Lorenzen]

Bitter aber nötig

 

Das hätte sich wohl kein Politiker aus der NATO träumen lassen, dass sie einmal für Unterstützung kurdischer Freiheitskämpfer eintreten würden, die sie früher, mit Rücksicht auf die NATO Türkei, immer in die "terroristische" Ecke gestellt hatten. Nachdem der gegen Iran als Bluthund brauchbare S. Hussein außer Kontrolle geraten war und mit zwei "Bush-Kriegen" aus dem Weg geräumt wurde, bleiben als Ordnung bringende Machtfaktoren kurdische Organisationen wie die Peschmerga oder die PKK, die auch Gysi hatte. Dass er so schnell den Schwanz eingekniffen hat, ist allerdings enttäuschend.

Wir haben es mit einer Situation zu tun, die der Lage in Kambodscha 1979 gleichkommt, als Vietnam sich zur militärischen Intervention gegen das Terror-Regime der "Roten Khmer" entschloss. "IS" ist in vieler Hinsicht das islamistische Pendant dazu. Ideologische Fanatiker, ob pseudo-religiös, pseudo-marxistisch oder sonst wie durchgeknallt, die glauben, dass sie jeden anders denkenden oder anders glaubenden Menschen abschlachten dürfen, müssen mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden. Dabei kann auf militärische Gewalt leider nicht verzichtet werden.

UNO-Truppen, lieber Anton Wagner, müssten eher neutral bleiben und könnten sinnvoll erst nach einem erzwungenem Waffenstillstand zum Einsatz kommen. Und lieber Rainer B., bei aller Einigkeit in der Kritik des Vergangenen, das die heutige Misere mit verursacht hat, dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Unter allen real existierenden schlechten Alternativen, ist die von Gysi vorgeschlagene die am wenigsten schlechte.

Also: Liefert an die notleidenden Menschen die benötigten Lebensmittel und Medikamente und an die Peschmerga die Ausrüstung, die sie brauchen. Das ist natürlich keine Lösung der Probleme, aber es kann helfen, sich noch weiter von einer Problemlösung zu entfernen. Und bitte kein Gemäkel über die Kosten. Es zu unterlassen, wird viel teurer!

[Rainer B.]

@Uwe Lorenzen:

Ohne einen Ausstieg aus den völlig unkontrollierbaren Rüstungsexporten, wird Deutschland niemals ein glaubwürdiger Vermittler in der Welt sein können und wird die elende Flickschusterei mitverschuldeter Krisen kein Ende mehr finden.

[Pegasos]

@Rainer B.:

Wie soll den die IS sonst bekämpft werden?

Oder wollen sie zu sehen wie dort ein Völkermord passiert?

[Rainer B.]

@Pegasos:

Auf jeden Fall helfen blinder Aktionismus und nationale Alleingänge nicht wirklich weiter. Man braucht eine fundierte Strategie für die gesamte Region und ein belastbares UNO-Mandat. Über eine Unterstützung durch Lebensmittel, Medikamente etc. braucht man nicht groß zu debattieren, da gebe ich Ihnen recht. Waffenlieferungen an wen auch immer lehne ich aber grundsätzlich ab, weil sie immer ein Problem und nie eine Lösung darstellen.

[vergessene Liebe]

Wie wäre es- sich AUF REIN HUMANITÄRE EINSÄTZE zu beschränken? Und anstatt auf Waffenlieferungen und militarisierung der Region zu verzichten?

Die Ursachen für IS liegen in Quatar und in Saudi Arabien... die da ein Sunnitisches Kalifat mit Scharia in der Region anstreben!

[774 (Profil gelöscht)]

Konfliktparteien mit Waffen beliefern. Das war schon immer billig und gefährlich. Siehe Afghanistan. Vielleicht gewinnt sogar die unterstützte Seite. Doch wie sieht es in ein paar Jahren aus? Dann ist der Unterstützte plötzlich wieder der Feind.

 

Hier würden nur UNO-Truppen helfen. Ist aber allen zu teuer. Und westliche Politiker riskieren ja auch mit jedem toten UNO-Soldaten ihre eigene Position. Solange nur Angehörige der Konfliktparteien sterben ist also alles nur halb so schlimm.

[Faulpelz]

@774 (Profil gelöscht):

Auch meine Meinung. Aber wenn nun bei den UNO-Truppen auch deutsche Soldaten dabei wären?

[Georg S.]

Aus meiner Sicht ist es nicht das Entscheidende, wie jetzt kurzfristig gehandelt wird. Entscheidend ist, wie nun langfristig gehandelt wird. Lernt man aus den ganzen Fehlentwicklungen und falschen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte? Begreift man endlich, dass man zwar "Arbeitsplätze in Deutschland" sichern kann, wenn man Waffen produziert und diese quasi egal an wen absetzt, dass dies dann aber um ein Vielfaches teurer wird, wenn die Waffen dann eben für Unheil sorgen und man sich genötigt sieht, dort einzugreifen? Sieht man endlich ein, dass man Geschäfte mit Diktatoren und eine Unterstützung selbiger unterlassen sollte, auch wenn man sich davon Milliarden und eine vermeintliche "Stabilität" verspricht.

 

Das wären die Fragen die man sich stellen müsste. Habe ich die Hoffnung das sich da was ändert? Nein, leider nicht wirklich...

[friedjoch]

@Georg S.:

Seh ich genauso. Aber das schöne am Kapitalismus ist ja gerade die Kurzfristigkeit. Und was sich für den Staat (wtf) oder gar die sog. Volkswirtschaft rechnet, dass interessiert mal nich die Bohne. Viel zu anstrengend. Die Leute wollen mondänen Reichtum beglotzen und selbst davon träumen. Und solang wir Schulden machen dürfen, spielt Geld keine Rolle.

Wirtschaft Wachstum Wohlstand.

Ist doch logo.

[688 (Profil gelöscht)]

"Krisengebiete" - die Gebiete, wo unsere Welt- und "Werteordnung" ihr "Individualbewußtsein", ihre gebildete Suppenkaspermentalität, ihr "Recht des Stärkeren", ihren "freiheitlichen" Wettbewerb kulminieren und eskalieren lassen, damit während und hinterher die Nachhaltigkeit der Schuld- und Sündenbocksuche in Überproduktion von systemrationalem KOMMUNIKATIONSMÜLL konfusionierend wie spaltend weiter betrieben werden kann - kreislaufende Dummheit im geistigen Stillstand!

[Rainer B.]

@688 (Profil gelöscht):

Ohne Ihnen widersprechen zu wollen, fände ich einen Zweittext von Ihnen doch langsam mal fällig.

[688 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Glaubst du denn die "Journalisten" sind nicht fähig meine Texte zu verstehen? ;-)

[Rainer B.]

@688 (Profil gelöscht):

Schon, aber wer liest schon gern ständig die immer gleichen Formulierungen.

[688 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Heh, was in den Medien stattfindet ist immer gleich, bei mir ist es immer das selbe :-)

[Faulpelz]

@688 (Profil gelöscht):

Ich verstehe nur Bahnhof.

[H.-G.-S]

@Faulpelz:

Ist doch schon mal ein Anfang! Nun brauchst Du nur noch, die Gleise zu sortieren. ;-)

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht):

"bittere Notwendigkeit" - wenn die Kapitulation vor systemrationaler Ausbeutung und Unterdrückung SCHEINBAR der unausweichlich letzte Akt von Menschlichkeit und Vernunft ist / sein darf!?

[Genosse Rudolf Starosta]

Ich bin Bevölkerung und wurde nicht gefragt. Woher will Herr Baltissen wissen, dass ich dafür bin? Was sollen Kommentare, bei denen der erste Satz schon sinnfrei ist?

[Andreas_2020]

Natürlich muss man Waffenlieferungen immer kontrovers diskutieren. Aber diese Situation ist m.M. auch einmalig. Die Kurden brauchen jetzt Hilfe und das bedeutet sogar: Waffen. Aber es ist auch klar, dass Frankreich, Großbritannien und die USA diese Waffen auch liefern und zwar ohne große Debatte oder große Gegenrede.

 

Insofern sollten wir die Kirche im Dorf lassen: Die deutsche Außenpolitik wird sich nicht signifikant ändern. Die Bevölkerung sieht aber klarer, dass die Kurden uns Deutschen nahe stehen. Wir fühlen mit ihnen und das ist gut.

 

Das ist für die Kurden ein neues Erlebnis. In Erbil sind Deutsche aber schon lange vor Ort und im Geschäft - die Verbindungen sind sehr gut.

 

Die ISIS ist eine vollkommen indiskutable Gruppe. Sie sollte verschwinden und das wird sie auch, aber bis dahin wird die Gruppe eine große humanitäre Tragödie anrichten. Die ISIS suchen das durchgeknallte Level der Roten Khmer. Das ist ihr Ziel, sie wollen die Welt schocken und die muss reagieren.

 

Für mich heißt das, dass die ISIS-Freunde Katar und Saudi Arabien sich ändern muss, oder Deutschland muss seine Haltung gegenüber diesen Ländern ändern. Wer als Millionär sich einen Gaudi daraus macht, den Genozid in anderen Ländern zu finanzieren, der ist krank und kann kein Freund Deutschlands sein. Diese Debatte wird viel wichtiger, als die Frage, ob wir mal eine Pistole an Barzani liefern. Im Zweifel erschießt der damit keine Kinder oder Frauen. Aber verlieren kann er sie auch.

 

Deutschland sollte seine Beziehungen zum Golf hinterfragen. Können solche Staaten Freunde sein? Ich glaube im Falle von Katar und Saudi Arabien nein.

[Gabriel Renoir]

Das Vorgehen gegen islamische Extremisten findet breite Unterstützung. Vielleicht auch deshalb, weil nicht wenige Kurden in Deutschland leben. Die Probleme in Syrien und Irak sind eine Folge mangelnder Einbindung breiter Bevölkerungsschichten in die Regierungspolitik. Es fehlt der Willen zum Kompromiss und zum Konsens. Von daher hat das nichts mit der damaligen US-Intervention zu tun, es sei denn, man sagt, Diktatoren muss man erhalten, da sie einen Bürgerkrieg verhindern.

[Picard]

Wer nichts Besseres zu tun hat, rennt in den Krieg. Daraus abzuleiten, daß wer nicht in den Krieg rennt etwas Besseres zu tun hat, der blanke Hohn. Die Leute haben aufgehört, an die Leermärchen der Friedenskompanie zu glauben. Sie rennen eben wieder in den Krieg. Wenn ich sage, wir haben etwas Besseres zu tun, interessiert das niemand. So schnell werden wir vom Zeitgeist eingeholt.

[Rainer B.]

Noch vor ein paar Jahren wurden kurdische Kämpfer hier medial quasi als Terroristen gehandelt.Um die Geschäfte mit der Türkei nicht zu gefährden, wurden kurdische Freiheitskämpfer in Europa meist nicht weniger verfolgt als in der Türkei. Zwischenzeitlich hat Amerika einen sinnlosen und verlogenen Krieg im Irak geführt, der nur den Dschihadisten in die Hände gespielt hat. Jetzt braucht man plötzlich die Peschmerga auf der irakischen Seite gegen IS-Dschihadisten und will sie angeblich so schweren Herzens mit Waffen ausrüsten. Jahrzehntelang hat Deutschland die Saudis schon vorher bedenkenlos mit Waffen versorgt, die sich längst auf die Seite der IS gestellt haben und diese ihrerseits mit Waffen versorgen. Merke: Terroristen sind immer die, denen man vorher vor lauter Gier und unter Umgehung sämtlicher Grundsätze schlicht zuviel Waffen geliefert hat und die dann leider aus dem Ruder laufen. In ein paar Jahren unterhalten wir uns dann hier über die Notwendigkeit die IS mit Waffen zu versorgen, weil sich eine noch viel bösere Gruppe gebildet hat, die unser aller Abscheu verdient. Normal ist das alles längst nicht mehr und wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Leute mit dem ganzen Waffendreck hier vor unseren Türen stehen. Finger weg von Waffenexporten - egal wohin!

[Tim]

@Rainer B.:

die "kurdischen freiheitskämpfer" betrieben unter anderem in dänemark einen fernsehsender und auch sonst mangelte es nicht an aufnahmebereitschaft und verständnis in europa. es ist kein wunder, dass einige pkk-mitglieder strafrechtlich verfolgt wurden, dies geschah nicht aus politischen beweggründen, sondern weil sich die pkk mit drogenhandel etc in europa ihren "freiheitskampf" finanzierte.

[H.-G.-S]

@Rainer B.:

Sei gegrüßt, unter den Rufern in der Wüste.

[Plumpe Emil]

Ob mit oder ohne "Europa" - Deutschland ist derzeit zu militärischen Interventionen, anders als Frankreich oder Großbritannien - nicht in der Lage. Nicht einmal so sehr wegen fehlender logistischer oder miltärtechnischer Kapazitäten (das zwar auch), sondern hauptsächlich auf Grund mentaler Inkompetenz zum Einsatz. Das ist sicher Folge deutscher Geschichte. Der hierzulande triumphierende Geist des Pazifismus schafft nicht nur ungewöhnlich schlechte Voraussetzungen zum Waffengang in "Krisengebiete", sondern lähmt auch Kampfgeist und Härte, die jede Truppe im Einsatz benötigen. Solange jedem Experditionskorps ganze Bataillone von Psychotherapeuten hinterher geschickt werden müssen, sollte Deutschland militärische Aktivitäten lieber anderen überlassen und Zahlungen leisten.

[sema]

@Plumpe Emil:

Alles Warmduscher, Schlappschwänze, die Deutschen! Nee, mit denen ist auch heutzutage noch kein Krieg zu gewinnen. (Weil ja leider, leider die beiden letzten schon verloren wurden ziehen sie jetzt den Schwanz ein, die Feiglinge).

[friedjoch]

@Plumpe Emil:

Aua.