Debatte Männerpartei AfD: „Natürliche Geschlechterordnung“
Mit der AfD zieht der Antifeminismus in die Parlamente ein. Und die Konservativen und Reaktionäre aller Parteien wittern Morgenluft.
Z uerst sollte es witzig sein. 2013 ließ die Jugendorgansiation der AfD, die „Junge Alternative“, auf Facebook Testimonials posten: „Ich brauche keinen Feminismus, weil“ – „eine Mutter genauso wertvoll ist wie eine Vorstandschefin“ oder „ich auch mal schwach sein möchte“.
So banal wie uninteressant. Aber nun sitzt diese Partei im EU-Parlament und in drei Landtagen. Und ihr Feminismus-Bashing ist mittlerweile endemisch geworden. Mit der AfD ist der kämpferische Antifeminismus in der Demokratie angekommen.
Die latente Abwehr einer Politik, die traditionelle Geschlechterrollen infrage stellt, ist dort wohlbekannt. Die FDP hat in falsch verstandenem Liberalismus die schlechtere Ausgangslage der Frauen in Beruf und Politik von jeher ignoriert.
Die Union will es mit der Emanzipation keinesfalls übertreiben und bremst. Keine Quote, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting – und das Gender-Mainstreaming, das Benachteiligungen, die ans Geschlecht anknüpfen, beseitigen will, wurde sanft diskreditiert und dann in den Tiefschlaf versenkt. Die AfD ist anders.
„Gender-Wahn abschaffen“, lautet einer ihrer Schlachtrufe. Im Wahlprogramm zur Europawahl fordert die Partei die Abschaffung des Gender-Mainstreaming.
Ein altes Leitbild
Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, sagte der Thüringer Allgemeinen: „Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender-Mainstreaming, sind sofort zu beenden.“ Kinder sollten wieder „verstärkt in der Familie erzogen werden“: „Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben.“
Und die wenigen Frauen in der Partei? Frauke Petry, die Spitzenkandidatin in Sachsen, nennt es „wünschenswert, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder hat“, und spricht sich für ein Volksbegehren für eine Verschärfung des Paragrafen 218 aus. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Beatrix von Storch, ist eine zentrale Figur im Konglomerat der „LebensschützerInnen“. Bei deren „Marsch für das Leben“ in Berlin 2013 war sie ganz vorn mit dabei.
Der Soziologe Andreas Kemper hat sich ihre Aktivitäten für seine Studie über die AfD, „Keimzelle der Nation?“, genauer angesehen: Auch die europäische Bürgerinitiative „One of us“ initiierte von Storch mit ihrem Mann. Die Initiative wollte mit einer an die EU-Kommission gerichteten Petition – die von zwei Millionen BürgerInnen unterzeichnet wurde – erreichen, dass die EU keine „verbrauchende“ Embryonenforschung mehr unterstütze. Nebenbei wurde auch noch gefordert, dass Entwicklungshilfeprojekte, die Familienplanung betreiben, also auch Abtreibungen ermöglichen, nicht mehr unterstützt werden sollten. Die Kommission wies die Petition zurück.
Gut lobbyiert
Zugleich lobbyierte das Bündnis gegen den Estrela-Bericht, benannt nach der Verfasserin, einer Abgeordneten der Sozialdemokraten, der europaweit liberale Standards bei Reproduktionsmedizin, Abtreibung und Sexualerziehung einforderte. Der Frauen- und Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments hatte den Bericht schon verabschiedet, doch das Lobbying trug mit dazu bei, dass das Parlament ihn ablehnte. Ähnlich wurde danach das „Lunacek-Papier“ torpediert, das die Respektierung der Grundrechte für Homo- und Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) forderte.
Auch gegen die Reform der Sexualerziehung in Baden-Württemberg machen Storch-Organisationen mobil. Man tritt für das „elterliche Erziehungsrecht“ ein und gegen die „Umerziehung, die den Kindern das natürliche Familienbild von Vater, Mutter und Kindern austreibe. Kurz: Man ist gegen alles, was queer ist.
Männer bestimmen die Agenda
Ein Grund für die neue Hemmungslosigkeit: Die AfD ist eine Männerpartei. Gäbe es mehr Frauen, wären die FamilienhüterInnen nicht mehr unter sich, eine frauenpolitische Debatte würde sich entwickeln.
So aber, so erzählt es Andreas Kemper, stellte die Parteispitze, der die Frauenpolitik der AfD zunächst offenkundig völlig gleichgültig war, den Mitgliedern bei der Aufstellung des Europaprogramms zur Wahl, ob man für oder gegen Gender-Mainstreaming sein wollte, ob man für oder gegen die Quote eintreten wolle: 82 Prozent der Mitglieder waren gegen Gender-Mainstreaming und 93 Prozent gegen die Quote. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die AfD dann auch an den Wählerinnen – hätten nur Männer abstimmen dürfen, wäre sie über die Fünfprozenthürde gekommen.
Die christliche Rechte obenauf
Wie ist die Ankunft der AntifeministInnen im deutschen Parteiensystem zu bewerten? Muss man sich um eine rechte Männerpartei, die eine Weile auf einer Prostestwelle segelt, Gedanken machen? Man muss. Hier bündeln sich junge und alte Männer, die Angst um ihre Geschlechterprivilegien haben. Diese Gruppe verschwindet nicht einfach wieder, sie wird uns noch eine Weile begleiten. Auseinandersetzung tut not.
Denn hier beginnt sich auch der „Lebensschutz“ zu parlamentarisieren. „LebensschützerInnen“ wurden in den letzten Jahren immer aggressiver. Diese Haltungen können sehr leicht ausstrahlen: Die Union wird sich genau ansehen, womit die AfD ihre WählerInnen geködert hat. Und die christliche Rechte, die sich da nun zum Teil in der AfD artikuliert (auch Herr Lucke ist bekennender Calvinist und Abtreibungsgegner), ist eine ihrer Stammklientelen. Bei welchem Thema wird die Union rechts blinken, um diese zurückzugewinnen? Der Schritt vom Gender-Totschweigen zum Gender-Bashing ist nicht allzu weit.
Zumal mit Spiegel, Focus, FAZ und punktuell auch der Süddeutschen der Großteil der „bürgerlichen Presse“ bereits die Gender-Polemiken übernommen haben, die ihnen die Männerrechtler in der Jungen Freiheit vorgemacht haben.
Gender-Forscherinnen werden im Internet diffamiert und bedroht. Es könnte also passieren, dass auf die Ankunft der Anti-Gender-Partei AfD der Todesstoß für diese Methode der Antidiskriminierung folgt. Wäre schade, wenn die deutsche Gesellschaft dieses Instrument verlöre, bevor sie es überhaupt kennenlernen konnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
