Kommentar Autonomierechte Ostukraine: Na bitte, geht doch!

Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen. Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden.

Poroschenko (l.) und Putin werden wohl keine guten Freunde mehr.   Bild: dpa

Endlich hat sich Kiew dazu durchgerungen, dem Donbass weitreichende Autonomie- und Sonderrechte einzuräumen. Plötzlich ist auch ein spezieller Status für das Russische und andere Minderheitensprachen kein Problem mehr. Genau auf diesem höchstsensiblen Terrain hatte die Regierung unter Arseni Jazenjuk noch im Februar mit einer bespiellosen Arroganz und Dummheit agiert.

Der Versuch, das Sprachgesetz anzutasten, musste den Konflikt zwangsläufig weiter befeuern, der bislang knapp 3.000 Menschen das Leben gekostet hat. Offensichtlich will Präsident Petro Poroschenko es dieses Mal besser machen. Dennoch steht zu befürchten, dass sein jüngster Vorstoß nicht ausreichen wird, um die Krise zu entschärfen.

Der Umstand, dass von 450 Abgeordneten nur 277 für das Gesetz stimmten, zeigt, wie gespalten das politische Establishment in dieser Frage ist. Und Äußerungen der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, der Gesetzesentwurf legalisiere den Terrorismus und die Besatzung der Ukraine, sind in dieser angespannten Lage alles andere als hilfreich.

Und dann sind da noch die prorussischen Kämpfer, die zu unterstützen der Kreml nach wie vor abstreitet. Zumindest ein Teil von ihnen wird sich von Gesetzen der Kiewer Regierung nicht beeindrucken lassen und sich keinesfalls mit weniger als der Unabhängigkeit der Regionen um Lugansk und Donezk zufriedengeben. Warum sollten sie auch, wo doch – dem Minsker Friedensplan zum Trotz – der Nachschub an Kämpfern und Waffen aus Russland weiterhin reibungslos funktioniert.

Nein, solange der Nachbar seine militärische Unterstützung für die Separatisten nicht einstellt, wird der Donbass nicht zur Ruhe kommen und der Krieg weitere Opfer fordern.

Comments

[h4364r]

@Orabus Vielen Dank, dass Sie mir gleich 2 Postings gewidmet haben. Dennoch ist meine Antwort recht kurz. Vielleicht einfach, weil Sie Zynismus und Sarkasmus nicht auseinander halten können.

 

Von Putin halte ich nur wenig mehr (aber immerhin: mehr) als von Obama (von Merkel ganz zu schweigen). Allerdings werde ich nicht die vorherrschende antirussische Propaganda unterstützen.

 

Ich entsinne mich noch ganz klar der Versprechungen, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Leere Versprechungen.

 

Man hat die Ausage von Victoria Nuland (5Mrd USD in den Banderastanischen Umsturz investiert) , man hat die Auftritte von ihr, McCain, Steinmeier und Westerwelle auf dem Euromaidan bewundern können.

 

Und endlich platzte den Russen der Kragen. Die Krim wurde in die Russische Föderation aufgenommen. Mit Zustimmung der großen Mehrheit der Krimbevölkerung, da beissen auch die gern herbei zitierten Krimtataren keinen Faden ab.

 

Ich wünschte und wünsche sogar - das haben Sie glatt übersehen - den Rebellen in Novorossija viel Glück. Nicht aus "Antiamerikanismus" (ich habe nichts gegen Amerikaner, ich habe nur etwas gegen den jeweiligen POTUS). Sondern weil ich die aggressive Politik der NATO für brandgefährlich halte. Seit dem Mauerfall ist die NATO entgegen allen Versprechungen Russland so dicht auf die Pelle gerückt, wie es nur ging. Es ist an der Zeit, die NATO zu stoppen, bevor schlimmeres angerichtet wird.

 

Die doppelten Standards, mit denen diese Politik gerechtfertigt wird, beleidigen den Verstand. Wer zum NATO-Krieg gegen Serbien und zur "Souveränität" des Kosovo, zum Angriff auf Afghanistan, Irak und Libyen geschwiegen oder das sogar gut geheissen hat, der mag heute zur Krim schweigen. Die Berufung auf einen "humanitären Zweck" - mit dem Sie dies alles gut heissen möchten - ist schlicht naiv. Wir leben im Kapitalismus, nicht auf dem Ponyhof. Es geht um Einfluß, Macht und Geld. Alles andere ist reine Propaganda.

[Halusky]

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich bin mit ihrer Darstellung nicht einverstanden. Das Sprachgesetz, auf das sie sich beziehen und dessen versuchte Abschaffung für viele Irritationen gesorgt hat, dient in keiner Weise als Argument der sogenannten "Seperatisten".

"In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen [sprache], anderer Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert."

Das ist nicht das Minsker Abkommen, sondern ein Auszug des Artikels X der ukrainischen Verfassung von 1996, der die Sprachgesetzgebung regelt. Die Ukraine verfügt über einen gute Grundlage in der Verfassung. Es gibt z. B. Schulen für jede nationale Minderheit. Das genannte Sprachgesetz wurde 2012 erlassen und hat damals für massivste Diskussionen und Proteste im Land gesorgt, da es a.) schlecht gemacht ist; b.) sich im großen und ganzen auf die russischsprachige Minderheit beschränkte und c.) kam unter mehr als diskussionswürdigen Bedingungen zu Stande. Sie hatten für die taz damals selbst berichtet: http://www.taz.de/!99318/

Außerdem wurde das Gesetz von vielen Ukrainern als "Ablenkungsmanöver" betrachtet, damit die Bevölkerung nicht merkt, wie sie von der Regierung ausgenommen wird. Hat damals auf jeden Fall gut geklappt. Sprachfragen sind sehr sensibel und funktionieren immer, wenn man von anderen Dingen ablenken will.

Prof. Jilges Interview dazu bei Dradiokultur ist auch sehr aufschlussreich: http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-zugestaendnis-an-die-nationalistischen-kraefte.954.de.html?dram:article_id=278496

Vielleicht erinnern Sie sich ja inzwischen besser an ihren Bericht und die damaligen Hintergründe zu dem Gesetz. Es war sicher unglücklich, es abschaffen zu wollen in einer revolutionären Situation, aber, dass ein neues, für alle Minderheiten geltendes Gesetz geschaffen werden muss, steht außer Frage. Ebenso wie außer frage steht, dass das Ukrainische mehr des Schutzes bedarf als das Russische.

[6020 (Profil gelöscht)]

Ich schreib hier mal was zu einem der hier aktiven ideologischen Vasallen Putins, H4364R.

 

Dem Inhalt und Duktus dieses Users zu Folge (u.a. der gern benutzten russischen Verunglimpfung der Ukraine als "Banderastan") möchte ich dessen wohl gefällige rosige Selbstsicht wie folgt umformulieren:

 

".. versuche ich, der herrschenden NATO-Kriegspropaganda .. [prorussische Propaganda] entgegen zu setzen. Der logische Gehalt .. [des von de Toussaint Henriette vorgebrachten] Anwurfes des "Zwietracht Säens" erschließt sich mir dabei nicht [wenn gleich dies inhaltlich gesehen einem unabhängigen Außenstehenden völlig klar sein müsste!]“

 

Mal ein paar Zitate von H4364R:

 

„Zweifellos haben die Ukrainer eine beispielose Verbesserung ihrer Lebensqualität erfahren, mit lustigen Geländespielen im Osten und einem besispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. [Zynismus!]

..

Nur heisst das nicht, dass die Aufstände im Osten der Ukraine von Russland gesteuert würden oder es sich gar um eine "russische Invasion" handelte, wie die Putschisten in Kiev und auch viele westliche Propagandablättchen behaupten.[Leugnung von klaren Fakten, merkwürdige Vorstellung von dem was allerdings „unbestritten“ und damit ver“gleich“bar sein solle!]

 

Es ist unbestritten[!], dass sich der Westen massiv in Ukraine einmischt. Was soll also das heuchlerische Gegreine, wenn Russland das Gleiche macht? [sehr skurrile Gleichsetzung!]

..

Dann allerdings hätten wir schon vorher eine NATO-Invasion in Ukraine gehabt. [Wie bitte?] Abgesehen vom jüngsten NATO-Manöver in Ukraine -- Wie viele westliche Militärberater und ähnliches halten sich da auf? [ein Manöver mit Zustimmung und Beteiligung der inländischen Regierung ist eine „Invasion“? Geht`s noch platter, noch dümmer?]

 

Und welches Interesse hätte Russland nochmal an einer destabilisierten Ukraine? [ja klar, keins .. wer glaubt denn so was?]" (Ende Zitate, in [ ] meine Anm.)

[6020 (Profil gelöscht)]

@6020 (Profil gelöscht):

H4364R verneint sowohl das Vorhandensein einer russischen Invasion, Intervention, einer militärischen Aggression in der Ukraine, ebenso wie ein russisches Interesse an einer Destabilisierung der Region/Ukraine, oder/und rechnet dagegen vermeintliche Schandtaten des Westens/der Nato auf, welche dann alles andere, sofern es denn nicht eine Propaganda Lüge des Westens sei, rechtfertige!

 

Ich persönlich finde den Ausdruck „Zwietracht Säen“ ebenfalls viel zu milde …, wer Kriegshandlungen die weder einem humanitären Zweck dienen, noch dem Völkerrecht entsprechen, sondern diesem im vielfältiger Weise zuwider laufen, legitimiert, macht sich mitschuldig!

 

Wenn denn eine Intervention Russlands von H4364R überhaupt als Fakt anerkannt würde, dann als Folge und legitimiert durch einen Putsch in der Ukraine.

Wenn es denn so wäre, dass dort gepuscht wurde, so rechtfertigt dies in keiner Weise, erst recht nicht völkerrechtlich, ein militärisches Einschreiten von außen, bzw. sogar Kriegshandlungen und Annektierungen von Staatsgebieten.

 

Andererseits sind natürlich für H4364R US-Luftschläge gegen den „IS“ klare Kriegsverbrechen und Verstöße gegen alle möglichen Rechte (Menschen-, Autonomie-, Völker-Rechte etc.) .., klar, wir wissen ja wer immer die Bösen sind!

 

Also, wenn da jemand behauptet, H4364R „säe Zwietracht“, dann ist das eine recht milde Umschreibung einer massiven, primär rein antiamerikanischen Hetze in der ein sauberes S/W Denken inkl. Legitimationen aller möglichen Verbrechen der einen (russischen) Seite und blindes Anklagen der Handlungen der anderen (westlichen) Seite vorliegt und entsprechende Weltbilder bis hin zur Legitimation von klaren verbrecherischen Kriegshandlungen propagiert werden.

 

Ich bezeichne solche Foristen als Putinisten ..

[h4364r]

@de Toussaint Henriette

"aber Ihre Zeilen sind kein Sachbeitrag, sondern nur das vorsätzliche Säen von - auch sehr, sehr höflich formuliert! - Zwietracht!"

 

Mir geht es um eine klare Sicht auf das Handeln der beteiligten Akteure - und insbesondere von NATO, EU und USA. Mit dem "Säen von Zwietracht" hat das wenig zu tun. Man sollte schon erkennen, dass es um Interessen geht. Interessen u. a. der beteiligten Oligarchen von Ukraine über Russland bis USA. Das Wohl und die Rechte der betroffenen Menschen - das nur nebenbei - interessieren diese Herrschaften wenig.

 

"Zwietracht" liegt in den unterschiedlichen Interessenlagen. "Zwietracht" wurde gesät durch die westlichen Akteure, die den "Euromaidan" finanzierten und öffentlich unterstützten und so einen Putsch inszenierten mit dem Ziel, Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauszulösen. Das derzeitige Agieren des Westens zielt offensichtlich darauf ab, die Krise weiter zu eskalieren. Rasmussen hat letztlich schon Russland mit ISIS verglichen.

 

Eskalation liegt aber nicht im Interesse des Großteils der Bevölkerung in Ukraine oder bei uns. Als Bürger eines NATO-Staates versuche ich, der herrschenden NATO-Kriegspropaganda etwas entgegen zu setzen. Der logische Gehalt Ihres Anwurfes des "Zwietracht Säens" erschließt sich mir dabei nicht.

[h4364r]

Noch kein Grund, darauf anzustossen. Kiev bekommt vom Westen Waffen. Nach der vernichtenden Niederlage gegen die NAF wird die Banderastanische Armee neu ausgerüstet für den nächsten Angriff auf den Osten.

 

Und wie immer ist dieser Schachzug Banderastans ökonomisch zu begründet:: Victor Pinchuk Throws A War Party In Kiev - George Soros And Mikhail Fridman Pay For Cocktails, Dmitry Medvedev Sends Singers To Join Pravy Sektor, Dniepr Battalion In Chorus | http://unurl.org/2Ujz

 

Nichts wirklich neues an der banderastanischen Front.

[de Toussaint Henriette]

@h4364r:

Ich halte die Rolle Stepan Banderas und der Banderisten (ich meine ausdrücklich nicht die UPA in Gänze!) in der Geschichte der Ukraine auch für - sehr höflich formuliert - unglücklich, aber Ihre Zeilen sind kein Sachbeitrag, sondern nur das vorsätzliche Säen von - auch sehr, sehr höflich formuliert! - Zwietracht!

[H-G.-S]

Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

[H-G.-S]

@H-G.-S:

Geht denn das so, durch die Mod:

 

Nach lesen auch dieses Artikels, verstärkt sich der Eindruck, dass man im Grunde genommen beabsichtigt, die Macht in Russland ins Visier zu nehmen.

 

(Nun hätte ich ja, den geäußerten Verdacht entpersonalisiert.)

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Warum sollten sie auch, wo doch – dem Minsker Friedensplan zum Trotz – der Nachschub an Kämpfern und Waffen aus Russland weiterhin reibungslos funktioniert."

 

Und das beweisen Sie wie, Frau Oertel? Selbst in Kiew ist man z.Z. mit solchen Behauptungen zurückhaltend. Dieser "Behauptungsjournalismus" nervt langsam.

 

Aber zur Sache. Es ist bezeichnend dafür, wie viele Hardliner in Kiew sitzen, dass selbst dieses Minigesetz so knapp beschlossen worden ist. Was sollen die Separatisten mit einem einfachen Gesetz, das ein paar Sonderregelungen für 3 Jahre enthält? Und danach? Und wer garantiert, dass es nach der "Parlamentswahl" nicht gleich wieder geändert wird? Dazu kommt, dass die Amnestie nicht für "Terroristen" gilt. Aber Kiew bezeichnet die Separatisten doch durchgängig als Terroristen. Oder? Alles in allem eine Spiegelfechterei für die westliche Presse. Mehr nicht.

[Der_Peter]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sehe ich auch so. Zumal dieses Gesetz vom Charakter her ja eher eine Grundsatzerklärung ist, die noch durch weitere Gesetze ausgestaltet werden muß. Ob und was dann kommt, ist ja noch die weitere Frage.

[Der_Peter]

Ja ja, Moskau ist Schuld, wenn es keinen Frieden gibt. Schon klar, die übliche Masche. Was soll das?

Es hätte gar nicht zu diesem Krieg, den Zerstörungen, dem Leid, den Toten kommen müssen, wenn Kiew bereits im März auf die Protestierenden in der Ostukraine zugegangen wäre, und zwar nicht mit Panzern, sondern mit Diplomaten. Es sind die im Donbass lebenden Russen selbst, die nichts mehr mit DIESEM Kiew zu tun haben wollten. Wenn Moskau überhaupt an etwas "Schuld" ist, dann daran, daß die Kiewer Putschregierung und seine Hilfstruppen nicht noch mehr Menschen umbringen konnten.

Ich denke, jetzt ist das Tischtuch zwischen Donezk und Lugansk auf der einen Seite und Kiew auf der anderen irreparabel zerschnitten, denn die Separatisten wollen nicht weniger als eine echte Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite haben heute die Rechten in Kiew vor dem Parlamentsgebäude gezeigt, was sie von mehr Autonomie für den Donbass halten, und drinnen haben ihre Anführer auch kein Blatt vor den Mund genommen.

[6020 (Profil gelöscht)]

@Der_Peter:

Zitat: " Es sind die im Donbass lebenden Russen selbst, die nichts mehr mit DIESEM Kiew zu tun haben wollten."

 

Diese "Russen" sind entweder Teil der russ. Interventionsarmee aus Russland, oder, wenn denn ukrainische Staatsbürger, deutlich in der Minderheit - jedenfalls vor den Kriegshandlungen!

Und die haben sich während der Kriegshandlungen, und auch bei dem sog. Referendum als eine mit faschistischen Mitteln agierende Mörderbande entlarvt (s. HRW, Amnestie, UN, OSZE etc.)

 

Das „Russen“ jetzt über der ukr. "Putsch"Regierung stehen sollen, offenbart schon ein sehr merkwürdiges Rechts- & Staatsverständnis!

 

Zitat: „Wenn Moskau überhaupt an etwas "Schuld" ist, dann daran, daß die Kiewer Putschregierung und seine Hilfstruppen nicht noch mehr Menschen umbringen konnten"

 

Klar:

1. Moskau ist eigentlich unschuldig!

2. Moskau hätte wohl mit der ukr. Regierung und deren Truppen so umspringen sollen wie seinerzeit in Tschetschenien, oder in Afghanistan, oder was?

 

Zum Glück sind die TAZ-Artikel nicht auf diesem unterirdischen Niveau!

[ingrid werner]

@Der_Peter:

auf welche Protestierenden hätte man denn zugehen sollen? Meinen Sie die Pistoleros in Kampfanzügen und MGs, die Polizeistationen u Radhäuser überrannten u wie der Typ in Slavjansk eine ganze Stadt in Geiselhaft nahm, u.a. lokale Parlamentsabgeordnete in die ewigen Jagdgründe schickte, meinen sie die mit den friedlichen Protestierenden? auch Sind die Leute die sich vor dem Krieg im Donbass als Russen verstanden in der Minderheit gewesen. Auch wenn die Putinisten immer wieder anderes suggerieren wollen. Könnte sich natürlich nach dem Krieg, mit freundl Unterstützung Wladimirs des Schrecklichen ändern. Und dann wird war was nie wahr war, das Märchen, dass diese Gebiete ja schon immer "russisch" gewesen seien.

[Ben Nebelt]

@ingrid werner:

Wow der erste Teil Ihres Kommentars, liest sich genau wie der Ablauf beim illegalem Putsch der Rechtsradikalen auf dem Maidan. Ich dachte schon sie wären ein Versteher geworden :-)

 

Im übrigen war Putin der einzige, der involvierten Parteien, der während des gesamten Konfliktes der stehts auf einen Dialog mit der kiewer Regierung, den Separatisten und der EU gedrängt hat. Und dass man mit den Leuten durchaus reden kann hat sich ja, zumindest in meinen Augen gezeigt, als die Waffenruhe endlich ausgehandelt worden ist, nachdem man Putins Vorschlägen gefolgt ist.

[Gregor Hecker]

Ja, ja, der blöde Nachbar. Ohne ihn hätte man vielleicht einfach alle Nichteinverstandenen schnell und sauber massakrieren können, ohne Zugeständnisse machen zu müssen. Die unverschämten Russen, wie können sie es wagen, die Menschenrechte mit Waffen zu verteidigen?

[Ben Nebelt]

Sehr geehrte Frau Oertel,

wer hat die kiewer Regierung vor diesen Dummheiten gewarnt? War es nicht die EU und NATO die gar aufgerufen haben, im Land so schnell wie möglich alle territorialen Konflikte zu beseitigen um somit die Voraussetzung zu schaffen in die EU und NATO eingegliedert zu werden?

Wie hätte es die Ukraine auf die schnelle anders lösen sollen als mit der missglückten "Antiterror" Aktion?

Und jetzt soll als eine Dummheit der Ukrainischen Regierung allein dargestellt werden?

Natürlich hätten sich die Entscheidungsträger anders verhalten können, aber es der kiewer Regierung allein, in die Schuhe zu schieben ist in meinen Augen etwas zu simpel.

Desweiteren gehen Sie, meiner Meinung nach, zu recht davon aus dass die Separatisten den Deal mit der kiewer Regierung kippen werden, da Zugeständnisse für 3 Jahre, in meinen Augen, kein Basis für die Lösung des Konfliktes darstellen sonder lediglich wirken als ob sich Poroschenko um den Frieden bemühen würde während seine Armee zur gleichen Zeit weiter auf Donetzk schießt und die kiewer Regierung von der NATO Waffen für die Armee einfordert.

[6020 (Profil gelöscht)]

@Ben Nebelt:

Sehr geehrter Herr Nebelt,

 

haben Sie auch Kritik gegenüber Russland?

Hätten Sie als ukr. Regierung von Anfang an mit den Separatisten verhandelt, welche für zahlreiche Menschenrechtsverstöße bis hin zu Folter und Mord verantwortlich gemacht wurden (von int. Organisationen)?

WAS wäre eine Basis für die Lösung des Konflikts, dass Ausrufen und die Errichtung von "Neu-Russland"?

 

Oder was?!

[Ben Nebelt]

@6020 (Profil gelöscht):

Aus Ihrem Beitrag würde ich schließen, dass sie die aktuelle Variante billigend in Kauf nehmen für das was unter dem Deckmantel der Demokratie und Selbstbestimmung von den Provokateuren veranstaltet wird. Ihnen würde ich ich lediglich empfehlen über den Tellerrand namens, Bild, Spiegel, WDR und Co zu schauen und sich die ernsthafte Frage zu stellen ob es in der Ukraine wirklich um die Interessen der Bevölkerung oder eher um Wirtschafts- und geoplitische Interessen Dritter geht. Die aktuelle Ausgabe der Anstalt (ZDF 23.9.14) ist nicht nur aufklärend sondern auch gut verständlich für die "nicht Versteher" in Szene gesetzt. Für manch Einen jedoch evtl nicht ganz so gut verdaulich ;-).