Grüner Streit um Kali-Bergbau: Salz in der Suppe
Im Streit über Abwässer der Kali-Industrie verzetteln sich die Umweltminister der Ökopartei. Es geht vor allem um eine Pipeline für die Abfälle.
KÖLN taz | Die Grünen verkeilen sich in einem Streit über die Entsorgung von Salzlauge aus der Kali-Industrie. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel greift seine hessische Ressortkollegin Priska Hinz wegen ihres Kompromisses mit dem Düngemittelhersteller K+S zur Abwassereinleitung in Werra und Weser an. Bei der am Mittwoch beginnenden Umweltministerkonferenz will Remmel Druck machen, um die von ihm favorisierte Lösung einer Abwasserpipeline in die Nordsee durchzusetzen.
K+S produziert bei der Kaliherstellung Unmengen von Salzabwasser. Ein Teil wird in den Untergrund gepresst, ein anderer in Flüsse geleitet. Dagegen protestieren Anrainerkommunen und Naturschützer seit Langem. Ministerin Hinz hat sich zwar gerade mit K+S auf einen Plan zur Reduzierung der Abwässer geeinigt. Danach werden die Einleitungen in den Fluss aber erst 2075 aufhören – wenn die Kaliproduktion endet.
Der Kompromiss sieht den Bau einer Pipeline vor, allerdings einer kurzen, die das Salzwasser nicht in die Nordsee, sondern in die Oberweser leitet. Kommunen, Naturschützer und Verbände wie die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft sind empört.
Auch der grüne NRW-Umweltminister Remmel hält nichts davon. Er ist überzeugt, dass diese Lösung gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt und deshalb zu hohen Vertragsstrafen führen könnte. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Qualität des Wassers nicht verschlechtert werden darf, sondern deutlich verbessert werden muss.
Milliarden für eine Pipeline
Remmel sieht nicht ein, dass NRW für die Abwassereinleitungen aus Hessen zahlen soll. Er fordert für die Entsorgung den Bau einer Abwasserpipeline in die Nordsee. „Ich kann nicht erkennen, wie die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie ohne den Bau einer Abwasser-Nordseepipeline erreicht werden sollen“, sagt Remmel. Bei der Umweltministerkonferenz will er die KollegInnen aus anderen Anrainerländern für die Pipeline gewinnen.
Dabei wird er sich vor allem an Parteifreunde wenden: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und Bremens Umweltsenator Joachim Lohse sind ebenfalls Grüne. Je nach Ausgang der rot-rot-grünen Verhandlungen könnte das Ressort auch in Thüringen bald in grünen Händen liegen.
Das ebenfalls von den Grünen geführte hessische Umweltministerium bestreitet allerdings, dass bei einer Realisierung der ausgehandelten Pläne zur Salzwasserentsorgung EU-Strafen drohen. „Wer an der Forderung einer Nordseepipeline festhält, verkennt, dass die Errichtung dieser Pipeline-Variante trotz finanzieller Kosten von etwa 2 Milliarden Euro nicht durchgängig für einen guten ökologischen Zustand in Werra und Weser sorgen würde“, sagt Sprecher Mischa Brüssel de Laskay. „Selbst bei sofortiger Einstellung des Kaliabbaus von K+S im hessischen Kalirevier würden die weiterhin vorhandenen diffusen Einträge aus den Halden dies verhindern.“ Vor diesem Hintergrund sei die Nordseepipeline weder ökologisch noch effizient.
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