SPD-Minister mit Fracking-Papier: Ein wenig dagegen, ein wenig dafür
Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks wollen das umstrittene Fracking teilweise erlauben. Umweltschützer warnen vor „Schlupflöchern“.
BERLIN taz | Die Erdgasförderung mittels der Fracking-Methode soll in Deutschland teilweise verboten werden. Darauf haben sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) geeinigt.
„Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben“, heißt es in den am Freitag veröffentlichten Eckpunkten. Mit der Union ist das Vorhaben noch nicht abgestimmt. Grüne und der Naturschutzbund kritisierten das Vorhaben als nicht weitreichend genug.
Fracking ist eine Fördermethode, bei der Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Untergrund gepresst werden, damit durch kleine Risse Erdgas an die Oberfläche steigt. In den USA ist diese Förderung stark angewachsen, der Gaspreis gesunken. Hiesige Firmen, die auch von billigerem Gas profitieren wollen, plädieren dafür, Fracking auch in Deutschland zu ermöglichen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass die Methode hierzulande erst zum Zuge kommt, wenn Umweltschäden ausgeschlossen sind.
Hendricks und Gabriel schlagen nun eine Doppelstrategie vor. Das sogenannte unkonventionelle Fracking bis zu 3.000 Meter Tiefe wollen sie zunächst verbieten. Als Ausnahme können in diesem Bereich nur Forschungsvorhaben zugelassen werden, um beispielsweise umweltfreundlichere Chemikalien auszuprobieren. Diese Regelung sollen Regierung, Bundestag und Bundesrat 2021 überprüfen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wäre damit Fracking in Gesteinsschichten bis zu 3.000 Metern, wie es in den USA praktiziert wird, hierzulande vorläufig unmöglich.
„Schlupflöcher für die Risikotechnologie“
Davon unterscheiden Hendricks und Gabriel das sogenannte konventionelle Fracking in tieferen Gesteinsschichten, beispielsweise auf 4.000 oder 5.000 Meter Tiefe. Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist dieses viel weniger gefährlich. Die beiden Minister wollen solche Vorhaben weiterhin ermöglichen, jedoch unter schärferen Umweltauflagen. Verboten werden soll außerdem „jegliches Fracking“ in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten sowie „Einzugsbereichen von Talsperren und Seen“.
Die BASF-Tochter Wintershall begrüßte die Eckpunkte: „Sie gehen, was die konventionelle Erdgasförderung betrifft, in die richtige Richtung.“ Förderunternehmen wie Wintershall argumentieren, dass Fracking in tiefen Schichten seit 50 Jahren in Deutschland ohne Probleme stattfinde, vor allem in Niedersachsen.
Johannes Remmel, grüner Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, bezeichnet das Hendricks-Gabriel-Papier hingegen als Mogelpackung. „Unter dem Deckmantel des angeblichen Wasserschutzes werden Schlupflöcher für diese Risikotechnologie eröffnet, die faktisch Fracking in ganz Deutschland ermöglichen sollen.“ In NRW gilt derzeit ein Genehmigungsstopp. Wintershall aber möchte dort „geologische Erkundungen“ durchführen.
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