Kommentar Grüne und Industriepolitik: Das Salz der Weser
Die grünen Umweltminister könnten in den Bundesländern Meilensteine für eine ökologische Politik setzen. Hessens Priska Hinz tut das nicht.
D ie Wasserqualität der Weser ist schlecht. Und durch die weitere Salzlaugeneinleitung durch den Kaliproduzenten K + S wird sie sicher nicht besser. Trotzdem ist die hessische Umweltministerin Priska Hinz gegen eine Abwasserpipeline in die Nordsee – im Gegensatz zu ihren grünen Parteifreunden in gleicher Funktion in anderen Bundesländern, allen voran dem nordrhein-westfälischen Pendant Johannes Remmel.
Priska Hinz betreibt hier Industriepolitik und keinen Naturschutz. Auch keine intelligente Kombination von beidem, wie viele es sich von einer schwarz-grünen Landesregierung erhofft haben.
Dass sich Hinz bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten stützt, sagt nicht viel. Ihr Kollege Remmel kontert mit einer Expertise, die zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt.
Fast der ganze Westen der Bundesrepublik wird von grünen UmweltministerInnen regiert. Diese hätten bei der Frage der Salzlaugeneinleitung in die Weser die Chance, Meilensteine für eine ökologische Politik zu setzen. Doch Länderegoismen und Koalitionsräson scheinen das zu verhindern.
In dem jetzigen Konflikt wird sich auch zeigen, was Schwarz-Grün und Rot-Grün unterscheidet. Spannend wird, ob die grünen UmweltministerInnen es schaffen, ihre unterschiedlichen Interessen konstruktiv auszubalancieren.
Allerdings gibt es auch Kritiker, die weder etwas von der Pipeline in die Nordsee noch von weiteren Salzlaugeeinleitungen in die Weser halten. Sie fordern die Entwicklung moderner Techniken zur Entsorgung vor Ort. Das wäre immer noch die beste Lösung – und das, was sich ökologisch Interessierte von schwarz-grünen und rot-grünen UmweltministerInnen gleichermaßen wünschen. Denn Salzeinleitungen sind auch an der Nordseeküste schädlich.
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