Merkels Wahlkampfmanager: „Die Menschen wollen Ruhe“
1998 und 2002 kämpfte er für Gerhard Schröder (SPD), 2013 für Angela Merkel (CDU): Wahlkampfmanager Lutz Meyer über das erste Jahr der Großen Koalition.
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Die Hän-de / zur Rau-te: Angela Merkels Lieblingsgeste am Berliner Hauptbahnhof. Das war der Bundestagswahlkampf 2013 Bild:
dpa
taz: Herr Meyer, Sie haben 2013 Angela Merkels Bundestagswerbekampagne erdacht. Alles, woran man sich nach einem Jahr Große Koalition noch erinnert, ist ein haushohes Poster mit Merkels Raute-Händen am Berliner Hauptbahnhof, außerdem der Satz „Sie kennen mich.“ Woher diese Amnesie?
Lutz Meyer: Wahlkämpfe sind politische Sondersituationen, und unsere Politiker sind nicht dafür da, dauernd Wahlkämpfe zu führen. Wahlkampf geht den Menschen nach spätestens acht Wochen furchtbar auf den Keks. Insofern ist es doch gut: Jetzt wird regiert. Das ist keine Amnesie, sondern der Normalzustand der deutschen Politik.
Das soll so?
Ja. Nur ihr Journalisten findet es interessant, wenn ständig bunt und hart gefochten wird. Aber die Menschen wollen Ruhe und Ordnung.
Würde man dieser Koalition ein Zwischenzeugnis ausstellen, läge sie in allen Fächern zwischen 2 und 3. Warum gibt es keine Ausschläge?
Ich finde, da fehlt eine glatte Sechs, und zwar für die Rente mit 63, die die Große Koalition auf Betreiben der SPD beschlossen hat. 126 Milliarden Euro werden verbrannt, um dieses unsinnige Wahlversprechen einzulösen. Was für ein Irrsinn.
Und was ist dann mit der Mütterrente der Union?
Ich bin kein Anhänger der Mütterrente. Wir bezahlen auch hier sehr viel Geld, das wir besser ausgeben könnten. Für nur 5 Milliarden Euro könnten wir das Land mit LTE-Antennen ausstatten und alle hätten tipptopp Telefon und Internet. Mit dem Geld aus den Rentengeschenken hätten wir alle Schulen und Haushalte mit Computern und ganz Deutschland mit kostenlosem WLAN ausstatten können. Und hätten noch was über!
46, ist im nordfriesischen Niebüll geboren. Er studierte Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Philosophie. 1998 und 2002 arbeitete er in der SPD-Wahlkampfzentrale für Gerhard Schröder. 2011 gründete er die Agentur Blumberry. Zur Wahl 2013 leitete er die Kampagne für Angela Merkel (CDU).
Nun regieren Union und SPD seit einem Jahr miteinander. Die SPD arbeitet ihre Wahlversprechen ab, dennoch liegt sie wie Blei unter der 25-Prozent-Marke bei den Wählern. Was läuft da falsch?
Die SPD macht gar nichts falsch. Sie tut genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat, und dafür kriegt sie nun genauso viel Zustimmung, wie sie auch am Tag der Bundestagswahl erzielt hat. Insofern darf man sich nicht wundern. Wer eine Politik nur für die Minderheit macht, bekommt eben auch nur von der Minderheit Zustimmung.
Was kann denn die SPD besser machen? Sigmar Gabriel will schließlich Merkel als Kanzler beerben.
Gabriel hat erkannt, dass er mit der extrem linken Nahles-Politik keinen Blumentopf gewinnen kann. Deswegen verfolge ich mit Interesse, wie er sich einen Wirtschaftskreis organisiert und so die SPD in die programmatische, inhaltliche Mitte zu führen versucht. Die SPD sollte wieder eine Partei werden, die die Wirtschaft nicht als Gegnerin sieht. Es ist ja nicht so, dass Wohlstand durch Umverteilung entsteht. Er wird durch Wertschöpfung erzeugt, und das machen die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern. Die Wirtschaft schafft den Wohlstand, das scheint die SPD langsam zu begreifen.
Sollte die SPD dafür ihren eigenen linken Flügel schwächen?
Unbedingt. So einen Ralph Stegner aus Schleswig-Holstein wollen die Leute nicht. Der Mann ist redegewandt, aber seine Linie ist auf Bundesebene nur gut für maximal 20 Prozent. Eine Partei mit dem Anspruch, Volkspartei zu sein, kann sich nicht auf bestimmte Milieus und Themen verengen. Aber das hat die SPD erkannt.
Sie waren ja selbst mal SPD-Mitglied. 1998 und 2002 haben Sie in der berühmten SPD-Wahlkampfzentrale Kampa mitgearbeitet. Wann und warum sind Sie ausgetreten?
Ausgetreten bin ich 2006. Mich hat die Rückabwicklung der Agenda 2010 geärgert. Und wenn man in der SPD beitragsehrlich zahlt, dann ärgert man sich noch mehr. In der SPD wurde mein Entschluss nicht besonders goutiert, viele waren beleidigt. Mittlerweile ist aber Gras drüber gewachsen, und zu vielen habe ich ein herzliches Verhältnis.
Können Sie sich die mitunter irrationale Verehrung der spröden Angela Merkel erklären?
Ja.
Wie?
Erstens: Wer sie besser kennt, weiß, dass Angela Merkel gar nicht spröde ist. Und zweitens entspricht ihre ruhige Wesensart dem Wunsch der allermeisten Leute: Sie wollen auf eine unaufgeregte Weise regiert werden. Es ist eine irrige Annahme, dass die Wähler ständig mit komplexen Fragen und mit großem Streit belästigt werden wollen. Der Automechaniker, den Sie beauftragen, der soll Ihnen ja auch nicht den ganzen Tag erklären, was er jetzt gerade macht. Sie wollen, dass das Auto, wenn Sie es abholen, fährt, dass die Rechnung nicht zu teuer ist und dass man Sie freundlich behandelt. So ist das auch in der Politik, dafür wählen wir ja unsere Abgeordneten. Und deshalb ist Angela Merkel die richtige Frau an der Spitze. Sie regelt das, unaufgeregt, sachlich.
Ist in Ruhe gelassen werden also das, was die Wähler von ihren Parlamentariern wollen?
Ja. Wir delegieren doch unsere Verantwortung an die Parlamentarier. Abgerechnet wird nach vier Jahren. Es ist ein Irrglaube der Linken, dass die Menschen jeden Tag über alles diskutieren wollen. Wer mal an einer typischen Studentenparlamentssitzung teilgenommen hat, der weiß, dass demokratische Debatten auch eine Zumutung bedeuten können.
Ein Blick in die Zukunft. Angenommen, 2017 tritt die CDU erneut mit Merkel als Kanzlerkandidatin an. Aus Werbersicht wäre sie dann schon zum vierten Mal im Angebot. Was könnte dann noch die Verheißung dieses Produkts sein?
Angela Merkel ist kein Produkt. Sie ist eine Frau. Aber bleiben wir mal in Ihrem Bild: Die Verheißung lautet: Es funktioniert, verlässlich und gut. Und warum ist es schlecht, wenn jemand dafür vier mal gewählt wird. Nur weil etwas öfter passiert, ist es doch nicht schlecht. Wir feiern ja auch jedes Jahr Weihnachten. Und bei über 70 Prozent Zustimmungsrate muss man auch nicht anders werden, sondern einfach nur so bleiben, wie man ist. Das kann Merkel.
Ist es nicht riskant für eine Partei, stets auf Personen zu setzen? Irgendwann gerinnt Personality zur Überinszenierung.
Wenn man sich die Geschichte der deutschen Politik anguckt, waren Parteien immer dann erfolgreich, wenn es charismatische Personen an der Spitze gab. Wenn Parteien komplizierte Programmklubs sind, sind sie nicht automatisch attraktiver und sexy. Denn kein Mensch liest Programme. Politik vermittelt sich über Medien, und Medien brauchen Personen. Deswegen ist nichts Falsches daran, wenn Politik auf Personen setzt. Und Merkel ist ja nun wirklich die Zurückhaltendste unter allen.
Was meinen Sie, ist das Erstarken der AfD ein Echo auf zu viele Köpfe und fehlende Inhalte? Warum ist diese Partei mit ihren schwachen Personen und ihren brachialen Inhalten so erfolgreich?
Die AfD würde jetzt sagen: Natürlich haben wir hervorragende Köpfe. Aber im Ernst, diese Partei ist aus meiner Sicht eine Zeiterscheinung. Es gab immer Protestparteien. Wenn sie es gut gemacht haben, haben sie Stimmungen aufgefangen und in Mandate umgewandelt. In der Regel verschwinden sie aber wieder, weil sie sich aufgrund der hohen Anziehungskraft für Nörgler und Querulanten selbst zerlegen. Bei der AfD wird man sehen, wie schnell das geht.
Trotzdem, die AfD punktet mit populistischen Inhalten.
Ihre Frage unterstellt ja, dass andere Parteien nur gewinnen, weil sie das nettere Plakat haben. Das ist Quatsch. Und selbst in Plakaten stecken Botschaften: Erinnern wir uns an die große Merkel-Raute in Berlin, die es übrigens bis aufs Titelblatt der New York Times geschafft hat: Das war doch eine inhaltliche Aussage: Deutschlands Zukunft liegt in guten Händen. Das haben die Menschen gut verstanden.
Ab wann kann es gefährlich für eine Partei sein, sich im Wahlkampf zu sehr auf eine Person zu konzentrieren? Die Person könnte Fehler machen, sie könnte auch krankheitsbedingt ausfallen. Bei FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kam im Wahlkampf beides zusammen.
Ich glaube ja, dass der Ausfall von Herrn Brüderle der Partei gar nicht geschadet hat. Die FDP war immer dann über 5 Prozent, wenn sie fleißig gearbeitet hat und sich ansonsten nicht allzu lautstark zu Wort gemeldet hat. Im letzten Wahlkampf ist sie durch den Wahlkampf unter 5 Prozent gegangen. Es wäre rückblickend wohl am klügsten gewesen, die FDP hätte gar nichts gemacht. Dann wären sie im Bundestag gewesen. Stattdessen gab es Krakeelertum und Knetmännchen-Plakate, die die Parteizentrale selbst gestaltet hat.
Leser*innenkommentare
Krawatte
Ein Buch des SZ-Auslandskorrespondenten Stefan Kornelius ist jetzt auf dänisch herausgekommen.
Eine Rezension der Vizepräsidentin der Universität Kopenhagen zu dem Buch ist in der Berlingske Tidende veröffentlicht: http://www.politiko.dk/anmeldelse/angela-den-i
Selbstverständlich gibt es das Buch in deutscher Sprache. Das Buch habe ich nicht gelesen, nur die Rezension in der Berlingske Tidende (online-Ausgabe).
Stefan Kornelius, so in der Rezension, teilt in seinem Buch mit, die Merkel habe auf ihrem Schreibtisch im Bundeskanzleramt ein Portrait von Katharina der Großen stehen und Merkel sei absoluter usa-Fan. Das sich Geben als Fan der usa ist so unkritisch, wie Frau Merkel gefährlich für die Demokratie ist. Frau Merkel ist also hoffnungslos ergeben der usa und dem politischen und wirtschaftlichen System und den so genannten 'Eliten' (besser gesagt: den Hasardeuren an der Börse und in den anderen Unternehmen und Unternehmensberatergesellschaften) der usa. Fanatismus kann man schon dazu sagen. Was hat die Dame bloß geritten, kritiklos sich den usa an den Hals zu werfen?
Und zum Vergleich Merkel - Katharina die Große: Katharina die Große wird hier http://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_II._%28Russland%29 als Fördererin des sozialen Lebens, als diejenige beschrieben, die sich auch den Obdachlosen und den anderen Armen zuwandte, Schulen gründen ließ und so weiter und so fort. Hat man je schon einmal etwas davon gehört, noch gelesen, dass von der Merkel soziales Engagement ausging oder ausgeht? Wohl kaum.
Index
Dass derartig manipulationsgeile, abgebrühte Typen wie dieser Meyer sich die Taschen bei solchen Demokratievernichtern wie dem System Merkel vollstopfen, ist die perfekte Synthese einer brandgefährlichen Politik-Privat-Partnerschafts-Maschinerie, die zum Ziel hat, das Volk so weit wie irgendwie möglich zu entmündigen.
So sieht es nämlich aus.
Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing.
Und einem Meyer ist es doch sch***egal, wie bunt er es dabei treibt, da er sich keinen seiner stinkigen PR-Stiefel anziehen muss.
Und selbstverständlich ist Merkel ein Produkt. Die Marke Merkel ist sogar beinahe ein einziger Etikettenschwindel.
Es hat uns MEHR DENN JE ZU INTERESSIEREN, was speziell diese feine Dame hinter den Kulissen so treibt!
Sei es der gezielte Verschleierungsskandal in puncto NSA-Affäre, der beinahe gelungene Wähler-Betrug bei der EU-Parlamentswahl oder das bösartige Bankenrettungslügen-Mantra, oder, oder, oder - selbst viele Medien sind mehr und mehr nicht in der Lage oder Willens, ein entschleiertes Bild der Machenschaften Merkels zu liefern!
Von Frau Maier hätte ich mir eine weit schärfere Fragestellung zu genau dieser seuchenartigen PR-Problematik gewünscht - ob es z. B. Herrn Meyer Befriedigung verschafft, solchen grundgesetzwidrigen Machenschaften gegen Geld dienlich zu sein.
Und wenn wir nicht aufpassen, fangen wir uns mit Gabriel die nächste Merkel ein.
Georg Schmidt
also, wenn ich auch nicht zu Euren Starkommentatoren gehöre, wünsche ich der taz-Redaktion ein ruhiges Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!
Gruss
Paula
Moderatorin
@Georg Schmidt Och, das ist aber sehr nett. Vielen Dank!
Krawatte
(Teil 3 von 3 Teilen meines Kommentars)
Gerade bei technischen Geräten und beim PKW ist es für Autofahrer wichtig, wie was funktioniert. Sonst begebe ich mich ja in totale Abhängigkeit von Systemen und der Technik UND von den Technikern.
ABER: Unfreiwillig gibt die Aussage von Meyer einen tiefen Blick in seine Strategien, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen und ihnen das DENKEN und das EIGENSTÄNDIGE HANDELN zu entreißen.
Außerdem, finde ich, gehört Meyer zur Kategorie VERRÄTER_INNEN.
Bringt mich dazu, erst recht NICHT die cdu zu wählen. Meyer sagt ja auch, wenn auch zwischen den Zeilen, dass es keine demokratischen Wahlen mehr gibt. Denn Merkel und er bestimmen ALTERNATIVLOS, wohin die Demagogen- und Diktatur-Reise geht.
Krawatte
(Teil 2 von 3 Teilen meines Kommentars)
Governance heißt auch: 'Wir regeln das für Euch. Haltet den Mund. Ihr habt nichts zu sagen.'
Auf diese Weise züchtet Merkel im politischen und a-politischen Hinterland eine Gesellschaft, ein gesellschaftliches Klima heran, das politisch sich nach rechts einschwenkt. Frau Merkel tut dann so, unter anderem in Anwendung des Begriffes 'alternativlos', 'Alternativlosigkeit', als könne und als dürfe sie ihre (Rauten)Hände in Unschuld waschen: 'Ich wasche mich, mache mich dabei aber nicht nass.'
Zum Begriff Governance siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Governance
Governance heißt nicht Mitbestimmung und Mitreden, sondern 'Ich sage, was Du zu tun hast; Basta! Ohne Widerworte!' Daher auch der Merkel'sche Ausspruch der 'Alternativlosigkeit' und die Merkel'schen Hassorgien gegenüber Russland und Putin.
"Der Automechaniker, den Sie beauftragen, der soll Ihnen ja auch nicht den ganzen Tag erklären, was er jetzt gerade macht. Sie wollen, dass das Auto, wenn Sie es abholen, fährt, dass die Rechnung nicht zu teuer ist und dass man Sie freundlich behandelt. So ist das auch in der Politik ..."
Nee, im Gegenteil: Lutz Meyer scheint tatsächlich ein Demagoge zu sein und sich darüber hinaus nicht für Strukturen und Hintergründe zu interessieren. Und von Technik scheint der null Wissen zu haben.
Krawatte
Teil 1 von 3 Teilen eines Kommentars:
"... Angela Merkel gar nicht spröde ist. Und zweitens entspricht ihre ruhige Wesensart dem Wunsch der allermeisten Leute: Sie wollen auf eine unaufgeregte Weise regiert werden. " Ich nicht. Gerade darin liegt das, dass Frau Angela Merkel jede und jeden bescheißt.
"Es ist eine irrige Annahme, dass die Wähler ständig mit komplexen Fragen und mit großem Streit belästigt werden wollen."
Typische Worte eines Menschen, der andere beherrscht und bevormundet. Ergebnis der Bevormundung und des Einlullens ist die Implementierung der el. Gesundheitskarte in den Alltag der Bundesbürger_innen. Die Merkel hat sich (in Verbindung mit der Bertelsmannstiftung, das sind die Busenfreund_innen der Merkel-Angela, siehe auch hmm-deutschland.de, http://acriba.de) auf diese Weise ein Schnüffelinstrument geschaffen, wo sie stets alle Bundesbürger_innen noch eleganter ausspionieren (lassen) kann, als die Stasi und die DDR-Regierenden landauf, landab je hätten machen können. Merkel ist so stets im Bilde, was der Michel, die Micheline denken und tun.
Merkel regiert nicht, das, was bei Merkel anders, als bei den vorherigen Regierungen geworden ist, das es nunmehr eine Governance ist, und das ist ein himmelweiter Unterschied zum klassischen Regieren.
Age Krüger
Dieser Mensch beschaffte also sowohl der SPD für ihre Kriegseinsätze und für ihren Sozialabbau die Mehrheiten wie auch der CDU zur Konservierung dieser Zustände und zum ruinieren der europäischen Geldpolitik.
Das sind also die Propagandaminister von heute. Sie sitzen in den Werbeagenturen.und fragen: "Wollt ihr die totale Ruhe und Ordnung?"
Arcy Shtoink
@Age Krüger "Wollt ihr die totale Ruhe und Ordnung?" passt ja wohl eher bei den Pseudopazifististen, die denken dass man Massaker, Genozide und Kriege durch Nichtstun verhindern kann.
Age Krüger
Massaker, Genozide und Kriege sind also Ihres Erachtens ein Ziel von Menschen, die totale Ruhe und Ordnung wollen?
Interessant. Wie kommen Sie darauf. Ich verbinde weder Krieg noch Genozide noch Massaker mit Ruhe oder Ordnung.
Arcy Shtoink
@Age Krüger Wie kommen Sie darauf sich als Pseudpazifist einzuordnen? Erzählen Sie doch mal, wie Sie konkret gegen die Massaker von Srebrenica vorgegangen sind.
Age Krüger
Ich ordne mich da nicht ein, Ich habe nur gesagt, dass ich Genoizide etc. nicht mit Ruhe und Ordnung verbinde und ich kann mir auch niemanden vorstellen, der das macht, wie Sie es ja unterstellt haben.
Ich habe btw schon vor Srebenica versucht, behinderte Menschen aus den Kriegsgebieten zusätzlich in der Einrichtung unterzubringen, in der ich damals gearbeitet habe. Da aber unser Chef gerade eine leichte Personalschlüsselverbesserung durchgesetzt hatte, ist der mir bei dem Vorschlag, jetzt einfach zusätzlich Menschen in die Gruppe aufzunehmen, fast an die Gurgel gesprungen. Ich habe daraus meine Schlußfolgerungen gezogen, was kirchliche Einrichtungen anbelangt und mir alsbald einen anderen Arbeitgeber gesucht.
Ansonsten konnte ich nur das machen, mal alle machen können: Entsprechend wählen zu gehen. Und ich habe tatsächlich die Partei, die ich vor dem Massaker in Srebenica von 1995 noch gewählt habe, nie wieder gewählt. Das waren damals die Grünen.
Und welche Gefährdungen Ihres Arbeitsplatzes haben Sie damals dafür auf sich genommen?
Georg Schmidt
die Menschen wollen Ruhe, da hab ich das Lesen aufgehört, ist es nicht so, dass die Politiker Ruhe haben wollen, gut, sie gestehen dem Wahlvieh ab und zu eine Wahl zu, aber dann bitte, Klappe halten, bitte kein Bürgeraufbegehren, keine " Dumme" fragen usw, nene-der Politiker wünscht sich alles, nut keine mündigen Bürger ( beiderlei Geschlechts)
rico sack
Könnte es sein, dass PEGIDA und GROKO nur zwei Seiten ein und derselben Münze sind? Zeichen eines allgemeinen Wunsches nach Einfrieren eines Istzustandes? Nach Bewahren durch Konservieren? Nach "Ruhe und Ordnung"? Wenn eine Opposition nur 20 Prozent der Stimmen im Parlament hat, stimmt grundlegend etwas nicht mit den Immunkräften einer Demokratie. Was war das für eine Sternstunde, als Navid Kermani im Reichstag sprach! Die beste Rede seit 50 Jahren in diesem Haus. Nur eben nicht von einem Mitglied desselben. Das ist unsere Demokratie. Ein Trauerspiel.
Arcy Shtoink
"Zeichen eines allgemeinen Wunsches nach Einfrieren eines Istzustandes?"
Ich denke sie haben das aggressive Potential von Pegida nicht verstanden.
Schalamow
"Wenn eine Opposition nur 20 Prozent der Stimmen im Parlament hat, stimmt grundlegend etwas nicht mit den Immunkräften einer Demokratie."
Demokratie ist, wenn ich recht habe? Wenn Linkspartei und Grüne jeweils nur zwischen 8 und 9 % der Stimmen bekommen haben, könnte das ja vielleicht auch an deren politischen Programmen liegen. Wäre zumindest ein Punkt, über den sich nachdenken ließe.
Dudel Karl
@Schalamow Eher lag´s am Wähler. Denn der Wähler wählt. So hat man es uns in der BRD jedenfalls erklärt. Wie´s Drieben war, weiß man ja nicht so genau.
rico sack
@Schalamow Sie haben recht. Genau so ist es. An den Programmen stimmt wohl was nicht.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@rico sack Programme interessieren die Wähler nicht. Ihre stark vereinfachte, schlagzeilenträchtige, unbedingt personifizierte Darstellung in den Medien allerdings schon. Formel für den Wahlerfolg? 1.Eingängiger Spruch + 2.Gunst der Medien + 3.Frontman/woman mit gewissem "appeal". Wer glaubt, dass die AfD es auch nur mit 1+3 schafft, soll noch 1-2 Jahre abwarten.
Willi
@rico sack Was stimmt denn an den Programmen nicht? Oder blubbern Sie hier nur sinnentleerte Phrasen?
Waage69
Der Ansatz nach 45 Beitragsjahren incl. anerkannten Ausfallzeiten auch vorm Erreichen des normalen Renteneinstiegsalters die volle Rente zu zahlen finde ich nach wie vor richtig.
Ich denke, ebenfalls im Gegensatz zu Herrn Meyer, dass die SPD mindestens zwei Drittel der Arbeitsmarkt- und Rentenreformen der Agenda 2010 rückabwickeln muss, da diese größtenteils bereits im Ansatz falsch waren. In Bezug auf Hartz und besonders Riester lohnt es sich schon gar nicht mehr zu überlegen was alles falsch ist sondern was überhaupt sinnvoll war und Bestand haben könnte.
Grundrevision ist hier angesagt.
Dieser Meinung ist z.B. im Grunde auch Karl Josef Laumann (CDU). Die SPD muss daher meiner Ansicht nach auch nicht besonders links sein um die Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft zu vertreten, sie muss diese Aufgabe nur wirklich ernst nehmen.
Ob sich das dann in Wählerstimmen umsetzt - ich denke auf Dauer schon.
Ach ja hier ging es um Merkel: gegen die ist kein Kraut gewachsen, die gewinnt solange sie Antritt. Im Vergleich zu Kohl, Kiesinger, Erhard und Adenauer ist sie wie ich finde gar nicht mal so schlecht.
Von Schröder rede ich jetzt mal gar nicht.
Der einzge wirklich gute Mann der SPD (Kurt Schumacher) ist ja damals leider nicht Kanzler geworden und ja auch schon über 60 Jahre tot.
So ein Kaliber bräuchte es um mit Angie Schlitten zu fahren!
Willi
@Waage69 CDU und SPD (neben Grünen, FDP. CSU-AFD) sind marktradikale Parteien, die die AGENDA 2010 feiern. Ihre Appelle an die sPD sind "Wasser in den Rhein geschüttet". Die sPD kann, wenn sie Glück hat als Juniorpartner der Partei DIE LINKE lernen, wieder sozialdemokratischer zu werden. Die einzige Partei, die den Mittelstand schützen und gerechte Politik machen will, ist die LINKE.
BigRed
@Waage69 Ich fürchte, dass Sie Unrecht haben. Denn wenn man sie einen Erzneoliberalen selbst in der TAZ inwidersprochen labern lässt, dann ist es verdammt unwahrscheinlich, dass es in der SPD Leute gibt, die ähnlichen Ratschlägen Paroli bieten. D.h., die von Ihnen angedachte Politik wird von der SPD auf keinen Fall kommen.
Patneu
Dieses Wahlplakat sagt uns nicht "Deutschland ist in guten Händen", sondern eher "Kriech zurück in Muttis Schoß, dann kommt die große böse komplizierte Welt nicht an dich ran".
Dieser Herr Meyer ist ein Demagoge der die Unmündigkeit predigt und solche Menschen treiben uns auf direktem Weg in die nächste Diktatur.
Ich jedenfalls will nicht meine Ruhe: ich will selbst wählen können, ob und welche Entscheidungen ich selbst treffe und welche ich für unwichtig genug erachte, sie Politikern zu überlassen!
Dudel Karl
"Aber die Menschen wollen Ruhe und Ordnung."
Ich aber nicht. Nicht, solange Kanzlerinnen in Deutschland sich mit "Multikulti ist gescheitert" beim rechten Rand anbiedern, nicht, solange in Deutschland Pastoren Bundespräsidenten sind, die sich für den Krieg stark machen, nicht, solange Zehntausende in Deutschland eine neue braune Front aufbauen, nicht, solange der Verfassungsschutz in Deutschland Gewalttaten des rechtsextremen Spektrums finanziert, nicht, solange in Deutschland NSU-Akten verschwinden, nicht, solange die Kirche in Deutschland Kindesmißbrauch deckt, nicht, solange in Deutschland Minderheiten diskriminiert werden, nicht, solange Deutschland Tausende im Mittelmeer ertrinkende Flüchtlinge in Kauf nimmt, nicht, solange Deutschland Panzer an Saudi Arabien und U-Botte nach Israel liefert und nicht, solange vieles, vieles andere, was KEINEN IN RUHE LASSEN KANN, DER NOCH HALBWEGS AN- UND VERSTAND BEWAHRT HAT, hier noch nicht in Ordnung gebracht ist.
Schalamow
"... und nicht, solange vieles, vieles andere, was KEINEN IN RUHE LASSEN KANN, DER NOCH HALBWEGS AN- UND VERSTAND BEWAHRT HAT, hier noch nicht in Ordnung gebracht ist."
Da müssten Sie sich dann halt schon die Mühe machen, eine Mehrheit davon zu überzeugen.
Age Krüger
Woher soll in Deutschland eine Mehrheit kommen von Menschen, die noch halbwegs An- und Verstand haben?
Die hat es noch nie gegeben, da gab es mal kleine Ansätze zu, die aber schnell wieder zunichte gemacht wurden.
Dudel Karl
@Schalamow Etwa die Mehrheiten, von denen Pegida träumt?
Willi
TAZ: "Was kann denn die SPD besser machen? Sigmar Gabriel will schließlich Merkel als Kanzler beerben."
Lutz Meyer: "Gabriel hat erkannt, dass er mit der extrem linken Nahles-Politik....."
Als ich das las, habe ich Tränen gelacht......Nahles...extrem links.....
Christian Thönelt
Was für ein Unsinn. Man sieht derzeit auf den Straßen wieviel Ruhe die Bürger_innen wirklich wollen. Die tumbe Polemik der Regierenden immer wieder auf die schwachen verbal einzuprügeln kommt an. Der Wutbürger setzt das nun um und prügelt auf den Straßen jetzt direkt...toll gemacht! Instrumente der Umverteilung und des Ausgleiches als wertlose Wahlgeschenke abzutun ist wirklich bitter. Alle wollen zur Mitte- aber die Mitte ist nicht mehr die Mehrheit! Die Mehrheit befindet sich bereits weit unterhalb der Wohlstandsgrenze. Hier kommt auch der Großteil der Menschen her, die nun mit Verbitterung die noch Schwächeren (und für sie erreichbaren Menschen) attakieren. Ein weiter so ist grundauf falsch und bedroht den sozialen Frieden in Deutschland! 40% finden die Politik gut?- das wage ich zu bezweifeln- die größte Gruppe sind schließlich die Nichtwähler (welche sich übrigens auch von AfD und Konsorten nicht keschern lassen)...
SUDEK
Was ist das für ein Mensch, der Wahlkampf für die SPD und dann für den Gegner macht.
Interessant wäre zu wissen, ob der Typ schon beim Wahlkampf für die SPD den Vertrag mit der CDU in der Tasche hatte, d.h. ob er den Wahlkampf für die SPD kalt kalkulierend gegen die Wand gefahren hat.
Das Interview ergibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für diese Spekulation.
Mephisto
@SUDEK Verstehe ich nicht. 1998: Schröder gewinnt - Rot/Grün, 2002: Schröder gewinnt erneut - Rot/Grün. Wäre ein bissel seltsam, wenn er da von der CDU gekauft gewesen wäre.
Age Krüger
Dem Kapital, für das er arbeitet, ist es scheißegal, ob seine Interessen durch Schröder oder Merkel umgesetzt werden.
Er wird seine Auftraggeber außerhalb dieser beiden Parteien, außerhalb aller Parteien haben.
Dudel Karl
@Mephisto Sie haben´s vielleicht nicht ganz mitbekommen, aber zwischen 2002 und 2013 wurde auch noch ein paar mal gewählt.
Mephisto
@Dudel Karl Keine Sorge, ich habs "mitbekommen", im Artikel ist aber die Rede von 1998 und 2002 und nicht von den anderen Wahlen, falls Sie es nicht mitbekommen haben.
Dudel Karl
@Mephisto Ach so.
Coloniafan
Und wenn man in der SPD beitragsehrlich zahlt, dann ärgert man sich noch mehr.
Und wenn man in Deutschland 45 Jahre beitragsehrlich seine Steuern zahlt , dann ärgert man sich Schwarz wenn solche inkompetente wie dieser Lutz Meyer gegen eine Rente mit 63 sind .
Schalamow
@Coloniafan Sie wissen aber hoffentlich schon, dass die Rente mit 63 keineswegs für alle, sondern nur für eine Handvoll von Jahrgängen gilt?
Coloniafan
@Schalamow Ich weiss schon , wenn man 45 jahre gearbeitet hat , dann kann man mit 63 in die verdiente Rente gehn .
Age Krüger
Dann müssen Sie aber bei einem Staatsbetrieb sein oder eínem staatsähnlichen. Evtl. noch, wenn Sie DDRler sind, die wurden auch nie arbeitslos.
Aber egal, wenn eines der drei Kriterien zutrifft, haben Sie leider das Pech, dass Sie kennenlernen durften, was Arbeit ist.
Und das 45 Jahre lang! Sie Ärmster!
Coloniafan
Staatsbetrieb , DDRler , nie arbeitlos ????
Alle ihre Kriterien scheinen aus der Luft gegriffen , oder sie wissen mehr wie alle andere.
http://www.renten-recht.org/fruehrente/mit-63.html
Age Krüger
Ja, offenbar schon.
Ich habe nämlich schon bald das Alter und ich kenne keinen vernünftigen Menschen, der nicht bei einer öffentlichen Dienststelle sein Gehirn eingefroren hat oder der in einem staatsähnlichen Betrieb wie Mercedes oder Thyssen ein trostloses Dasein gehabt hat und in 45 Jahren nie arbeitslos war.
Jeder, der ein bisschen auf Selbstverwirklichung geachtet hat und sich von seinem Arbeitgeber nicht alles bieten lassen wollte, hat mit 63 keine 45 Beitragsjahre zusammen.
Und das ist in mehrerer Hinsicht auch gut so. Zum einen ist es nun wirklich nur für sehr weniger Menschen möglich, ein dermaßen eintöniges Leben zu führen und zum anderen ist es eben gerade der ökonomische Unterschied zu Wirtschaftsformen wie in der DDR, dass es im Kapitalismus auch mal Arbeitslosigkeit für jemanden gibt. Zeiten, in denen er sich auf die neuen ökonomischen Bedingungen am Markt einstellen muss.
Belohnt wird mit dieser SPD-Regelung derjenige, der absolut unflexibel an einem Job klebt und deshalb eh wahrscheinlich schon ein entsprechend hohes Ruhegehalt hat. Mal gucken, ob die SPD als nächstes die gesamte Bevölkerung verbeamten will.
Kaboom
Natürlich will der Bürger (in der weitaus überwiegenden Mehrheit) gar nicht wissen, warum TTIP schlecht ist. Er will nicht mal wissen, was TTIP überhaupt ist. Der Michel ist (wie gesagt, mehrheitlich) heute noch der Meinung "die da oben werden schon alles richtig machen".
den ultimativen Beweis dafür lieferte Merkels Ausstieg aus dem Atomausstieg und ein paar Monate später der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Die SPD sollte wieder eine Partei werden, die die Wirtschaft nicht als Gegnerin sieht."
Solcher Ausrichtung in den letzten 10-12 Jahren verdankt die SPD die Ergebnisse um 25%.
Abgesehen vom taktischen Unsinn mit der CDU und den Grünen um die ominöse "Mitte" zu konkurieren, es ist auch ein Zeichen der politischen Armut, wenn eine starke links orientierte Partei fehlt. Meinetwegen kann sie auch mal dann und ab auf die Schnauze fallen, dann aber mit einer Alternative zu dem Programm, das v.a. aus dem Zuckerarschgebläse für die "Wirtschaft" besteht. Das Problem: die neoliberale "Überzeugungsarbeit" der letzten 15-20 Jahre läßt sich wahrscheinlich erst in jahrzehntelanger Arbeit umkehren. Solange die SPD dem Schwachsinn der Angebotsökonomie nachläuft wird das nichts für die Partei.
Schalamow
@10236 (Profil gelöscht) Die Logik, warum eine SPD, die Politik macht wie die Linkspartei, zusammen mit dieser mehr Stimmen erzielen soll, erschließt sich mir nicht. Aus welchem Milieu sollen denn die Stimmen kommen, die schon die Linkspartei nicht abzuschöpfen vermochte?
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Die Linkspartei kann niemals auch nur annähern das Potential links von der Mitte ausschöpfen, weil sie seit ihrer Entsteheung mit der Erbsünde der DDR-Diktatur belastet wird. Das wird sich immer in ihrer medialen Darstellung widerspiegeln und genauso auch in Beurteilung ihrer sozialpolitischen (500€ HartzIV, übrigens auch damals von Peter Hartz vorgeschlagen) oder ökonomischen (10€ Mindestlohn) Vorschläge.
Viel wichtiger wäre es eine Kehrtwende und Deutungshochheit in der Bestimmung der wirtschaftspolitischen und sozialen Ausrichtung von Deutschland und Europa. Angebotspolitik, Privatisierung und Entsozialisierung/Entsolidarisierung werden mit den Stichworten "Wachstum und Beschäftigung", "Wirtschaft", "Leistungsorientierung" begründet. Die Neuinterpretation und Neudefinition dieser Begriffe wäre vielleicht der Anfang von einer längst überfälligen Konkurrenz der politischen Ideen.
Auch wenn es sich dumm anhört - die Wähler folgen den Schlagzeilen. Gerhard Schröder konnte 1998 mit dem schwammigen Begriff "Neue Mitte" über 40% erreichen. Ich gehe davon aus, dass die meisten damals eine Linksverschiebung der Mitte erwartet haben. Das war's im nachhinein nicht. Zumindest im sozialen Bereich nicht. Zeit für neues Personal, neues Programm, offensives Auftreten und viel Geduld.
Coloniafan
Ich bin kein Anhänger der Mütterrente. Wir bezahlen auch hier sehr viel Geld, das wir besser ausgeben könnten.
``Besser ausgeben``....ich kenne kaum bis keinen Politiker der das kann , man schaue sich nur mal das alljährliche Schwarzbuch der Steuerverschwendungen an .
nzuli sana
So haben "die Menschen" schon 1968 in Berlin demonstriert:
"SDS Verbot jetzt!"
"Wir wollen unsere Ruhe"
Hauke
Wahlkämpfmanager ist ein zynischer Beruf, wenn man alle Themen nur danach abklopft wie sie in Meinungsumfragen abschneiden. Merkel und Gabriel müssen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn sie auf solche Typen hören.
Willi
TAZ:" Nun regieren Union und SPD seit einem Jahr miteinander. Die SPD arbeitet ihre Wahlversprechen ab, dennoch liegt sie wie Blei unter der 25-Prozent-Marke bei den Wählern. Was läuft da falsch?
Lutz Meyer:"Die SPD macht gar nichts falsch. Sie tut genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat, und dafür kriegt sie nun genauso viel Zustimmung, wie sie auch am Tag der Bundestagswahl erzielt hat. Insofern darf man sich nicht wundern. Wer eine Politik nur für die Minderheit macht, bekommt eben auch nur von der Minderheit Zustimmung."
Meine Meinung: Lutz Meyer ist ebenso weltfremd, wie die sPD, die CDU-CSU, die FDP, und die Grünen. Die sPD haben als ehemalige Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren soviel falsch gemacht, dass es für 3 Partei-Leben reicht. Die spd hat den größten Fehler gemacht diese GROKO erneut einzugehen. Es wird der letzte Fehler sein, denn in 2017 wird es in Richtung fdp gehen und das ist folgerichtig. Eine solche radikale Sozialzerstörer-Partei hat es nicht anders verdient.