Kommentar Maut-Beschluss: Labyrinth der Sonderregelungen
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
A lexander Dobrindt, der CSU-Verkehrsminister, hat es endlich geschafft: Das Kabinett hat seine Pkw-Maut beschlossen.
Aber der Widerstand gegen die „Infrastrukturabgabe“ ist nach wie vor groß. Die AutofahrerInnen fühlen sich übers Ohr gehauen, weil sie fürchten, dass es für sie am Ende doch teurer wird als angegeben. Die EU-Kommission hält die Regelung für eine „indirekte Diskriminierung“. Und die DatenschützerInnen wittern ohnehin das ganz große Fiasko.
Tatsächlich ist der Gesetzentwurf, an dem nach all der Kritik wild herumgeschraubt wurde, ein Wirrwarr aus Vorschriften, Ausnahme- und Sonderregelungen. So sollen Pkw mit ausländischen Kennzeichen nur auf Autobahnen bezahlen müssen, InländerInnen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Für die AusländerInnen soll es zudem verschiedene zeitlich abgestufte Tarife geben. Und inländische AutofahrerInnen, die nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen fahren, sollen sich die Gebühr, die mit der Kfz-Steuer „verrechnet“ wird, zurückholen können. Und dann noch das: Elektroautos und kommunale Fahrzeuge sollen erst gar nicht zahlen.
Das erinnert alles ein wenig an Desaster wie das mit Hotel-Steuer – eine Lachnummer aus schwarz-gelben Zeiten. Ein ähnliches Schicksal darf die Maut erwarten. Dabei ist die Idee, AutofahrerInnen stärker zur Kasse zu bitten, keinesfalls absurd. Doch es sollte gerecht und transparent sein: Alle zahlen für alle Straßen. Das darf dann auch ein wenig teurer sein.
Das verhindert nicht nur den sogenannten Mautausweichverkehr von Autobahnen auf Landstraßen, um die Gebühr zu sparen. Das animiert vielleicht dazu, öfter mal die Bahn statt das Auto zu nehmen. Vorausgesetzt, die Lokführer streiken nicht, die Züge sind pünktlich und die Tickets werden nicht alle naselang teurer.
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