Die PKW-Maut ist beschlussreif

Dobrindt ist kurz vorm Ziel

In der Nacht zu Dienstag hat sich die Koalition auf den Gesetzentwurf geeinigt: Die Kurzzeitvignetten werden feiner gestaffelt, beim Datenschutz wird nachgebessert.

Die Mautproblematik, visualisiert von den Kollegen des Mainzer Carneval-Vereins. Bild: dpa

BERLIN rtr | Der Weg für das umstrittene PKW-Maut-Gesetz ist frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf Änderungen an dem Vorhaben, so dass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Der modifizierte Gesetzentwurf und der Antrag liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor. Der Entwurf muss noch von den Fraktionen gebilligt werden.

Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von 10 Euro in drei Beträgen von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos. Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete.

Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich abschließend aber Anfang Mai damit befassen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Er will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen.

Staffelsystem soll die EU-Kommission gnädig stimmen

Die können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate buchen können. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das siebenfache einer Jahresvignette kostet. Die Änderung wurde auf Hinweis aus der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

Die SPD sieht die PKW-Maut auch deswegen insgesamt skeptisch. Sie hatte aber dem von der CSU vorangetriebenen Vorhaben im Koalitionsvertrag letztlich zugestimmt. Wichtiger ist den Sozialdemokraten die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Dies hatte Dobrindt für 2018, also nach der nächsten Bundestagswahl, angekündigt. Mit einem Entschließungsantrag der Koalition im Bundestag will die SPD nun sicherstellen, dass das Kabinett bis Juli 2016 einen Gesetzentwurf dazu beschließt.

Ferner ist im Antrag verankert, dass 65 Prozent der Investitionsmittel des Verkehrsministeriums in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließt, der Neubau also nachrangig ist. Die Mittel für neue Verbindungen müssten dann zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung fließen, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag ebenfalls am Freitag beschließen soll.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben