NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Knatsch vor Raum 301
Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gerieten Grüne und Linke aneinander – weil erstere einen Linksextremismus-Experten einluden.
WIESBADEN taz | Vor der Tür des Untersuchungsausschusses (UA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) im Hessischem Landtag wurde es schnell laut. Kaum hatte am Donnerstag bei der Expertenanhörung Rudolf van Hüllen seine Expertise beendet, gerieten vor dem Raum 301 die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und der grüne Ausschussobmann Jürgen Frömmrich aneinander.
„Wen habt ihr denn da eingeladen, einen Linksextremismus-Experten, der wenig zu rechtsextremen Szene sagen konnte“, hielt Wissler Frömmrich vor. „Er hat doch sehr wohl zur Entstehung von Szenen Wichtiges gesagt“, konterte der.
Im Raum waren bei der Eröffnung der ersten Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) die Spannungen zu spüren. Sehr lange hatten die Parteien um den UA gerungen. Aus dem Bundesland brachte der NSU Halit Yozgat aus Kassel und Enver Simsek aus Schlüchtern um, erinnerte die Linkspartei immer wieder. Das Dilemma der Grünen: Der von ihnen mitgetragene Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist als Ex-Innenminister in den Skandal um den früheren hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. involviert.
Krach gab es aber auch wegen des ersten „Experten“. Seit Jahren ist Rudolf van Hüllen, den CDU und Grüne geladen hatten, vor allem wegen seinen Forschungen zum Linksextremismus bekannt und berüchtigt. Fast 20 Jahre war er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus tätig. Keine acht Minuten braucht er denn auch, um von den „Extremisten von rechts und links“ zu sprechen. Demokraten, die den Extremismusbegriff ablehnen, würden die langfristigen Auswirkungen der Bündnisse mit Linksextremen unterschätzen.
Erste skeptische Blicke bei der SPD-Obfrau Nancy Faeser. Weitere zweifelnde Blicke bei SPD, FDP und Linkspartei, als van Hüllen darlegte, dass die NSU-Zelle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwar von dem Netzwerk Blood & Honour Unterstützung erfuhr, aber: „Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Unterstützer was von den Taten wussten.“ Grund seiner Annahme: Ansonsten hätten Szeneanhänger geredet.
Immerhin räumte van Hüllen ein, dass Verfassungsschutz und Polizei falschen Hypothesen folgten und zu wenig Fantasie entwickelt hätten. Vom „institutionellen Rassismus“ wegen der Ermittlungen gegen die betroffenen Familien wollte er nicht sprechen.
Im Anschluss betonte der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke, dass das Netzwerk der Unterstützer größer sei. Und er schob nach, dass Bouffier die Ermittlungen behinderte.
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