Debatte Wahlen in Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
E uropa braucht vor David Camerons Wahlsieg keine Angst zu haben. Wenn der britische Premierminister bei der anstehenden Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union auch nur annähernd so klug für ein Ja wirbt, wie er jetzt seinen Wahlkampf zum Erfolg geführt hat, dann ist eine satte Mehrheit sicher.
Denn die Briten sind, das hat die Parlamentswahl vom 7. Mai gezeigt, keineswegs ein seltsames Inselvolk, das irgendwie anders tickt. Cameron hat die Wahl aus ganz logischen Gründen gewonnen.
Er war der fähigste zur Wahl stehende Premierminister; er war der einzige, dem man eine starke Regierung mit einer eindeutigen Politik zutraute; man gibt eine umstrittene Wirtschaftspolitik nicht ausgerechnet dann auf, wenn die größten Entbehrungen bereits getätigt sind, die Früchte aber gerade erst zu reifen beginnen.
David Cameron kann zu Recht stolz sein. Er hat für seine Partei die absolute Mehrheit geholt und damit geschafft, was Angela Merkel 2013 knapp misslang. Er ist der erste britische Premierminister seit dem Ersten Weltkrieg, der nach einer vollen Amtszeit seine Parlamentssitze und seinen Stimmenanteil erhöhen konnte; das schafften nicht einmal Margaret Thatcher und Tony Blair. Er hat seinen Koalitionspartner vernichtend geschlagen und seine ärgsten Widersacher rechts und links in die Wüste geschickt.
Die verborgene Natur des Systems
Und dennoch ist dieses Wahlergebnis eine Kuriosität. Die Konservativen erzielen 0,8 Prozentpunkte mehr als 2010 und gewinnen 24 Sitze dazu; die Labour-Opposition holt 1,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren und schrumpft um 26 Mandate. Die rechte Ukip bekommt 3,9 Millionen Stimmen und einen Sitz; die schottische SNP kommt auf 56 Sitze bei nur 1,45 Millionen Stimmen.
Die These, die Briten hätten Cameron ein überwältigendes Mandat gegeben, hält der Wahlarithmetik nicht stand. Was diese aufzeigt, so eindeutig wie nie, ist die verborgene Natur des britischen Wahlsystems.
Britische Parteien sind dann besonders stark, wenn sie eine regionale Basis haben statt eine ideologische. Ihre Abgeordneten, allesamt Wahlkreisabgeordnete, sind Interessenvertreter ihrer Direktwähler in den Institutionen. Man will gleichzeitig aber auch Klarheit darüber, welche politische Folgen es haben könnte, sein Kreuz bei einer bestimmten Partei zu machen.
Ukip und die Liberalen haben weder eine ausreichende regionale Basis noch ein ausreichendes eigenes politisches Gewicht. Die Liberalen wurden hart dafür bestraft, dass sie es sich offen hielten, mit wem sie nach den Wahlen koalieren könnten – das kommt nicht an.
Auch Ukip litt unter der konservativen Warnung, dass zu viele Stimmen für die Rechtspopulisten die Rechte spalten und Labour an die Macht lassen könnten.
Labour wiederum ist stark in den Großstädten und in Teilen von Wales und Nordengland, aber ohne die bisherigen Hochburgen in Schottland reicht das nicht. Und es gibt bei Labour Luft nach unten, wie bei den französischen Sozialisten: in den alten nordenglischen Industriestädten, wo Ukip fast ohne nennenswerten eigenen Wahlkampf bis zu 30 Prozent holte, droht Labour beim nächsten Mal das Aus.
Absurditäten des Wahlsystems
Aber eine SNP kann mit 50 Prozent der schottischen Stimmen 56 von 59 schottischen Sitzen erobern, weil sie am lautesten „Schottlands Stimme in Westminster“ darstellt. Ihr linkspopulistisches Image ist Show; ihre Regierungspraxis in Schottland erinnert eher an die CSU in Bayern.
Die Konservativen schließlich dominieren den Süden Englands mit Ausnahme von London und einigen Großstädten genauso wie die SNP Schottland. Sie haben die Wahl deshalb so deutlich gewonnen, weil sie gezielt in knappen Wahlkreisen Süd- und Mittelenglands Wechselwähler ansprachen und damit die Konkurrenz dort hinter sich ließen, wo es sich in Sitzen auszahlt.
Die Kehrseite davon ist jedoch ein Großbritannien, das immer weiter auseinanderdriftet. Es gibt im ganzen Land keine einzige politische Kraft mehr, die in allen Landesteilen so viel Respekt genießt, dass sie zumindest theoretisch überall eine Mehrheit erzielen könnte.
Die Frage, wie Großbritannien nach dem knapp gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014 zusammengehalten und neugeordnet wird, steht nun wieder ganz weit oben auf der politischen Tagesordnung.
Wie kann der strahlende Sieger Cameron damit umgehen? Der unbefriedigendste Weg wäre, bilateral mit der SNP irgendeinen neuen schottischen Sonderstatus auszuhandeln, der wieder nur als Etappe Richtung Unabhängigkeit gewertet wird.
Regionalisierung als Chance
Besser wäre, die zunehmende Regionalisierung der britischen Politik als Chance zu begreifen und als Föderalisierung zu vollenden. Die Konservativen regieren in London, Labour in Wales und die SNP in Schottland. Die Bühne steht, um eine föderale Verfassung zu erarbeiten, die das „Vereinigte Königreich“ insgesamt auf eine neue Grundlage stellt.
Föderalismus ist für die Briten eigentlich kein Fremdwort. Er gehört zur angelsächsischen politischen Tradition. Föderale Systeme begreifen Politik nicht als Werkzeug zur Durchsetzung ideologischer Vorstellungen, wie in zentralistischen Ländern, sondern als Rahmen einer geordneten Pluralität legitimer Interessen. Alle großen Bundesrepubliken auf der Welt verdanken ihr föderales System der englischen Prägung: die USA, Indien, Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur im eigenen Land hielt man das nie für nötig – bisher zumindest.
Wird Cameron nun den Mut zu einem großen Wurf haben? Sein Naturell, möglichst wenig Aufregung zu verbreiten, spricht dagegen. Aber sein Instinkt, im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen zu treffen, hat ihm 2010 wider alle Vorhersagen eine stabile Koalitionsregierung beschert und 2015 wider alle Prognosen einen deutlichen Wahlsieg. Jetzt muss er sich zum dritten Mal bewähren.
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