Brown: Geld war kein Problem

IRAKKRIEG Britischer Premier widerspricht vor dem Untersuchungsausschuss ehemaligen Ministern

DUBLIN taz | Der britische Premierminister Gordon Brown war im Irakkrieg 2003 für die Geldbeschaffung zuständig. Und Geld habe keine Rolle gespielt, sagte er gestern vor dem Irak-Untersuchungsausschuss in London. Brown, damals Schatzkanzler, fügte hinzu, er habe das Verteidigungsministerium informiert, dass er keine militärische Option im Irak aus Kostengründen blockieren werde, falls das Ministerium sie als notwendig erachte.

Das widerspricht nicht nur den Aussagen der beiden früheren Verteidigungsminister Geoff Hoon und John Reid vor dem Ausschuss, sondern auch den Beschwerden der Generäle und Soldaten vor Ort im Irak. Es habe an allem gefehlt, monierten sie, insbesondere an Hubschraubern, Panzern und Panzerwesten. Der frühere Generalstabschef der britischen Armee, Charles Guthrie, hatte am Donnerstag der Times erklärt, die britischen Truppen seien hoffnungslos unterfinanziert gewesen seien. Das habe „zweifellos das Leben von Soldaten gekostet“.

Brown hatte 2004 den Verteidigungshaushalt drastisch gekürzt, obwohl seine Regierung im Irak und in Afghanistan Kriege führte. Zwar hatte er versprochen, zusätzliche Mittel für den Irakkrieg zur Verfügung zu stellen, doch als ihm die Rechnung präsentiert wurde, strich er eine Milliarde Pfund. Deshalb war das Verteidigungsministerium gezwungen, zehn Prozent der Infanterie-Bataillone zu entlassen, Kriegsschiffe einzumotten und Jagdgeschwader aufzulösen.

Der Irak-Ausschuss ist von Brown im vergangenen Juni eingesetzt worden. Er soll den Entscheidungsprozess unter die Lupe nehmen, der zur Teilnahme am Irakkrieg führte. Vorsichtshalber nahm er seine Arbeit erst nach dem Rückzug aller britischen Soldaten am 31. Juli 2009 auf, sodass der Bericht nicht vor Juli diesen Jahres vorliegen wird – also nach den britischen Parlamentswahlen. Zu befürchten hat die Regierung allerdings wenig. Es sei kein Gericht, das über Schuld und Unschuld zu befinden habe, betonte John Chilcot, der die Untersuchung leitet.

Wie sein Vorgänger Tony Blair verteidigte Brown den Krieg. Es sei „die richtige Entscheidung aus den richtigen Gründen“ gewesen, da der „Wille der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt“ werden musste. Es täte ihm nur leid, dass er die US-Regierung nicht davon überzeugen konnte, die Planung für die Zeit nach dem Krieg ernst zu nehmen. Er sei an allen Entscheidungen beteiligt gewesen, betonte Brown, aber Blairs private Briefe an den damaligen US-Präsidenten George Bush von 2002, in denen er Großbritanniens bedingungslose Unterstützung für einen Krieg zugesagt haben soll, habe er nicht gesehen.

Im Gegensatz zu Blair drückte Brown gestern sein Bedauern über die gefallenen britischen Soldaten aus und traf sich in der Pause mit deren Angehörigen. Blairs Befragung hatte jedoch wesentlich größeres Interesse ausgelöst: 3.000 Menschen hatten einen Platz auf den Zuschauerbänken beantragt. Bei Brown waren es nur 300. RALF SOTSCHECK