DER US-SENAT SAMMELT SICH GEGEN BUSH – ZUMINDEST SYMBOLISCH: Noch kein ernsthaftes Hindernis
Der Resolutionsentwurf gegen die Erhöhung der US-Truppenstärke im Irak, den zwei demokratische und ein republikanischer Senator am Mittwoch in den US-Senat eingebracht haben, stellt ein gekonntes Manöver dar: Wenn sich möglichst viele Republikaner dem Entwurf anschließen, zeigt die Abstimmung die zunehmende Isolation Präsident Bushs in der Irakfrage – ohne aber den Senat selbst in die Pflicht zu nehmen. Wer der Resolution zustimmt, verantwortet gar nichts.
Vor allem müssten sich die Senatoren nicht vorwerfen lassen, die Sicherheit der Truppen aufs Spiel zu setzen, indem sie Bush etwa die nötigen finanziellen Mittel verweigern. Die Resolution ist insofern reine Symbolpolitik. Immerhin würde sich damit im Kongress endlich die Mehrheitsmeinung der US-amerikanischen Bevölkerung widerspiegeln, die diese schon lange in den Meinungsumfragen äußert – und die den Wahl- sieg der oppositionellen Demokraten im vergangenen November überhaupt erst ermöglicht hat.
Reicht das aber? Wenn die Demokraten den Krieg wichtig und ihre eigenen Vorschläge ernst nehmen, dann genügt es nicht, als Mehrheitsopposition seine Meinung zu sagen. Es ist bezeichnend, dass jene Debatten darüber, ob die Verfassung es nicht doch gestatte, dem Präsidenten verbindliche Grenzen in der Irakkriegspolitik zu setzen, schnell im Sand verlief. Offenbar in einer Mischung aus Angst vor der eigenen Courage, Bequemlichkeit und wahrscheinlich auch eigener Ratlosigkeit haben sich die Senatoren auf ernste Blicke und verbale Radikalität verständigt. Bush braucht nichts anderes zu tun, als sich selbst treu zu bleiben – dann steht ihm niemand im Weg.
Derweil eskaliert die Gewalt im Irak täglich weiter. Die Regierung des irakischen Regierungschefs Maliki hat recht deutlich gemacht, dass sie vom Bush-Plan wenig hält. Wenn Maliki jetzt sagt, der Irak brauche nur vernünftige Waffen, dann könnten die US-Amerikaner nach Hause gehen, wäre das noch ein Nackenschlag für Bush. Der Präsident ist wirklich allein. Doch er wird weitermachen.
BERND PICKERT
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