: Kohle kleingedruckt
Klausel statt Sockel? Die von der SPD propagierte Option auf eine Fortführung des Bergbaus bleibt im Dunkeln
Das Jahr 2012. In London finden die Olympischen Sommerspiele statt. In den USA läuft der Präsidentschaftswahlkampf. Australien erlebt eine totale Sonnenfinsternis. Und in NRW wird der Ausstieg aus dem Ende des Steinkohle beschlossen – daran glauben jedenfalls die Sozialdemokraten (die zuvor den Sockel- und nun also den Klauselbergbau erfunden haben). Die SPD will dem Ende der Zechen nur unter der Bedingung zustimmen, dass der Beschluss 2012 noch mal überprüft wird. Doch ob diese „Options-“ oder „Revisionsklausel“ wirklich zieht, ist fraglich.
In einem Eckpunktepapier hatten sich Teilnehmer des Kohlegipfels vom Sonntag auf folgenden Passus geeinigt: „Der Deutsche Bundestag wird im Jahr 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landesregierungen von NRW und Saarland überprüfen, ob der Steinkohlebergbau unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird.“ Dieser Prüfbericht müsse spätestens bis zum 30. Juni 2012 dem Bundestag sowie den Landtagen in Düsseldorf und in Saarbrücken vorgelegt werden.
Aber wie diese Absichtserklärung schriftlich oder gar gesetzlich festgelegt werden kann, wissen die Protagonisten im Kohlestreit vor dem heutigen erneuten Spitzengespräch noch nicht so genau. „Es herrscht Einigkeit, dass man sich das nochmal anschauen wird in 2012“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch „anschauen“ lasse sich schlecht in ein Gesetz schreiben. „Unsere Juristen prüfen das.“ Auch aus der NRW-Landesregierung heißt es: „Etliche Fragen sind noch offen.“ Christoph Meer von der Bergarbeitergewerkschaft IG BCE besteht indes auf einer „rechtsverbindlichen Regelung“. Für 2012 müsse eine „echte Option“ her, über ein Comeback der Kohle zu beschließen.
Allerdings sind die Sozialpläne für die derzeit noch gut 30.000 Kohlekumpel bis 2012 bereits weitgehend fertig. Sechs Jahre vor dem avisierten Ende 2018 müsste der Schichtimschacht-Plan komplett wieder umgeworfen werden – vor allem für die Beschäftigten eine verwirrende und chaotische Perspektive. Politisch ist zudem unklar, wer 2012 im Bund und in NRW regiert. Will die SPD ihre Optionsklausel ziehen, muss sie 2009 wohl Angela Merkel und 2010 Jürgen Rüttgers bei Wahlen besiegen. MARTIN TEIGELER
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