Studis unter Terrorverdacht

Bei der G 8-Razzia gegen einen Dozenten der Bremer Uni beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft auch Teilnehmerlisten seiner Seminare – beste Voraussetzung, nun auch die Studis zu verdächtigen

VON ARMIN SIMON

Im Zuge der bundesweiten Razzien gegen Globalisierungskritiker vor zwei Wochen sind möglicherweise auch mehrere hundert Studierende der Bremer Uni ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten. Bei der Durchsuchung der Wohnung ihres Dozenten Fritz Storim beschlagnahmten die Ermittler auch 16 TeilnehmerInnenlisten seiner Uni-Veranstaltungen der vergangenen Semester. Man müsse davon ausgehen, dass nun alle SeminarteilnehmerInnen von Polizei und Staatsschutz überprüft würden, befürchtet Asta-Vorsitzender Martin Seibert – und dass „die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem aus Sicht der Bundesanwaltschaft potenziellen Terroristen in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden“. Die Uni wollte gestern per Rundmail alle Studierenden informieren. Der Asta rief alle Betroffenen auf, sich zu melden, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Gegebenenfalls werde man juristisch gegen die Datensammelei der Ermittlungsbehörden vorgehen, kündigte Seibert an.

Unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung hatte die Bundesanwaltschaft am 9. Mai sowohl die Privatwohnungen Storims in Hamburg und Bremen als auch Vereinsräume der Bremer Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V. (Maus) und von ihm genutzte Räume am Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Bremer Uni durchsucht. An der Uni nahmen die Ermittler unter anderem Kopierproben mehrerer Kopierer, nach unbestätigten Angaben einer Mitarbeiterin beschlagnahmten sie auch eine Liste der KollegInnen Storims im Fachbereich. Die Durchsuchungen, begründeten sie, sollten „Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung“ der vermuteten Terrorgruppe. Storim wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück.

Der Akademische Senat, der sich gestern auf Antrag der Studierenden mit der Razzia befasste, bedauerte die Verdächtigung Storims und betonte die weiterhin geltende Unschuldsvermutung. Uni-Rektor Wilfried Müller forderte er auf, bei der Bundesanwaltschaft die Löschung der Studierenden-Daten zu verlangen.

Dort winkte man gestern jedoch bereits ab. Beschlagnahmte Dokumente seien „Beweismittel“, und die dürften, sofern sie nicht als komplett irrelevant eingestuft würden, erst nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben oder vernichtet werden, sagte Sprecher Andreas Christeleit der taz. Das kann dauern: Das letzte Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a gegen Storim wurde 2003 eingestellt – nach sieben Jahren.

Ob und in welcher Weise die Fahnder die Personendaten auswerten und speichern, wollte Christeleit nicht sagen: „Ermittlungsgeheimnis“. Aber, betonte er: „Wegen einer Seminarliste wird doch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Der bloße Kontakt mit einem Beschuldigten reiche dafür nicht aus, „es muss noch mehr Anhaltspunkte geben“ – etwa ein „engerer Kontakt“. Wie schnell dieses Kriterium in den Augen der Fahnder allerdings erfüllt sein kann, haben diese bei der Razzia erst bewiesen. In Hamburg etwa filzten sie die Wohnung eines Mannes, der, so führten sie an, mit Storim Flugblätter auf einer Anti-Castor-Demo verteilt habe und mit diesem zusammen im November auf der Bremer Anti-Nazi-Demo gesichtet worden sei. Außerdem habe er Storim in den Vereinsräumen der Maus besucht und gemeinsam mit diesem in einem Hamburger Copy-Shop Flugblätter kopiert – Grund genug, ihn wie Storim der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu verdächtigen.

Als Beweismittel beschlagnahmt haben die Ermittler übrigens auch Storims Seminar-Reader: Inhaltlich geht es um „neue Technologien, Menschenbild und Ethik vor dem Hintergrund der Liberalisierungs- und Globalisierungsoffensive“.

Fototext:

Dumm gelaufen: Wer sich fürs Globalisierungs-Seminar entschieden hat, ist jetzt bei der Bundesanwaltschaft gelistet. Dabei hätte man doch auch bei Stefan Luft (langjähriger Sprecher des CDU-Innensenators, eine Zeile drunter), bei Ex-SPD-Chef Albers oder, wenn der Finger eins nach oben gerutscht wäre, bei Zdzislaw Krasnodebski, studieren können. Der war nur im Wahlkomitee des umstrittenen polnischen Präsidenten engagiert Foto: taz