Die Regierung ist bereit zu marschieren

Schröder und Fischer werfen der Opposition vor, aus innenpolitischen Gründen gegen Makedonien-Einsatz zu votieren

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einem Nato-Einsatz in Makedonien vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gegenüber der FAZ erklärt, Deutschland könne nicht abseits stehen, wenn die politischen Voraussetzungen für einen Einsatz vorlägen und ein deutscher Beitrag gebraucht werde. Außenminister Joschka Fischer erklärte gestern, es gehe jetzt darum, in der Auseinandersetzung zwischen der albanischen UÇK und der makedonischen Regierung „die Friedensparteien auf beiden Seiten zu stärken“. Ein Friedensabkommen ist die offizielle Voraussetzung für einen Nato-Einsatz.

Beide Politiker griffen gestern die CDU/CSU-Opposition für ihren Widerstand an. „Aus völlig innenpolitischen Gründen“ kündige die Union die Solidarität mit den Soldaten der Bundeswehr auf, sagte Fischer zu Bedenken, die Armee sei für einen Einsatz nicht ausgerüstet. Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete Schröders Vorwurf der mangelnden Bündnistreue der Union als „Quatsch“. Der Kanzler solle lieber darauf achten, dass er innerhalb der Nato nicht irgendwelche Maßnahmen treffe, sondern die richtigen, sagte Lamers in einem taz-Interview. Der CDU-Politiker begründete seine Ablehnung eines militärischen Einsatzes damit, dass für den Balkan ein politisches Gesamtkonzept fehle.

JENS KÖNIG/PATRIK SCHWARZ

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