PDS rettet DDR-Architektur

Nicht nur am Alexanderplatz sollen die Planungen überprüft werden, sondern auch am Spittelmarkt. Damit hat die PDS der SPD Kompromisse abgerungen, die sie andernorts nicht zustande gebracht hat

von UWE RADA

So schnell können Symbole fallen. Gerade erst hat Senatsbaudirektor Hans Stimmann seine Pläne für die Neugestaltung des Spittelmarkts vorgestellt, da sind sie womöglich schon bald wieder Makulatur. Der Grund: In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS wurde am Samstag nicht nur die Hochhausplanung am Alexanderplatz auf den Prüfstand gestellt, sondern auch der Neubau der Gertraudenbrücke sowie die Umgestaltung des Spittelmarkts mit Blockrandbebauung und Traufhöhe.

Nach Informationen der taz war es pikanterweise der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der den Stein ins Rollen gebracht hat. Nachdem sich die Verhandler in der Fachgruppe Stadtentwicklung bereits mit Bausenator Peter Strieder (SPD) darauf geeinigt hatten, die Freifläche vor dem Hotel Unter den Linden nicht zu bebauen, kassierte Wowereit in der großen Runde den Kompromiss. Begründung: das Geld, das der Landeskasse durch den Verkauf und die Bebauung des Filetgrundstücks entginge. Im Gegenzug forderte die PDS prompt, auch den Stimmann-Plan für den Spittelmarkt unter einen „Prüfungsvorbehalt“ zu stellen. Zwar gibt es für die geplanten Umbaumaßnahmen Geld aus dem Bundestopf für hauptstadtbedingte Entwicklungsmaßnahmen. Doch das Land Berlin ist immerhin mit 40 Prozent an der Kofinanzierung beteiligt. Zu viel, meinte die PDS – und überzeugte die SPD.

Auch am Alexanderplatz konnte die PDS einen Prestigeerfolg verbuchen. „Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, ob die Hochhauspläne von Hans Kollhoff noch mit den Erwartungen der Investoren übereinstimmen“, formulierte Strieder am Samstagabend betont vorsichtig. Für den PDS-Verhandlungsführer Thomas Flierl ist die Einigung aber nicht nur eine Anpassung der Planungen an einen absackenden Büroflächenmarkt. „Wir wollen ganz konkret mit den Investoren sprechen, die überhaupt den Hochhausbau geplant haben“, sagt Flierl, „also mit Hines, Keher, der Degewo und dem Kaufhof.“ Ziel solle es sein, nach Alternativen zur Hochhausplanung zu suchen. „Lediglich vier Hochhäuser waren nur noch ein Torso“, sagte Flierl zur taz. „Das hätte mit der Kollhoff-Planung nicht mehr viel zu tun.“

Einig wurden sich PDS und SPD auch in anderen Bereichen. So soll es am Tränenpalast nicht, wie zuletzt vorgesehen, ein Hochhaus geben, sondern an der kleinteiligen Planung des Wettbewerbsentwurfs von Gernot Nalbach soll festgehalten werden. Doch die städtebaulichen Erfolge, die die PDS der SPD und deren Senatsbaudirektor abgerungen hat, müssen die demokratischen Sozialisten mit einem Nachgeben an anderer Stelle bezahlen. So soll die öffentliche Förderung künftig im Wesentlichen in Schulen und andere Infrastrukturprojekte fließen, die Altbausanierung dagegen privat finanziert werden. Zwar stimmte auch die SPD der Forderung nach Mietobergrenzen zu, aber nur, so Peter Strieder, wenn nachgewiesen werde, dass in bestimmten Quartieren soziale Verdrängung droht. Einig war man sich zu guter Letzt, die Fehlbelegungsabgabe abzuschaffen sowie aus der öffentlichen Beteiligung an den Entwicklungsgebieten Schritt für Schritt auszusteigen.

Nicht gesprochen wurde am Samstag über die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften. „Das wird im Zusammenhang mit dem finanziellen Gesamtkonzept verhandelt“, sagte gestern PDS-Sprecher Günter Kolodziej. Auch über die Zukunft von Hans Stimmann, dessen Behörde die PDS am liebsten auflösen möchte, wird erst nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen beraten.