Arabische Staaten und Israel: US-Nahostvision trifft auf Realität

Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan: Folgen andere arabische Staaten den Emiraten und nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf?

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne Lösung für Palästina bleibt schwierig Foto: Majdi Mohammed/ap/dpa

BERLIN taz | An zwei Eigenschaften mangelt es der US-Regierung unter Donald Trump auf jeden Fall nicht: Visionsfähigkeit und Optimismus. Glaubt man dem Präsidenten und seinem Berater Jared Kushner, wird sich im Nahen Osten in den kommenden Monaten gewaltig etwas verändern. Nach der Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, ihre bislang inoffiziellen Beziehungen mit Israel zu formalisieren und den jüdischen Staat anzuerkennen, sollen bald eine Reihe anderer arabischer Staaten folgen – heißt es im Weißen Haus.

Genannt werden die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Bahrain und Oman sowie der Sudan. Auf die Frage einer Journalistin, ob er glaube, dass Saudi-Arabien den Emiraten folgen werde, antwortete Trump am Mittwoch mit einem überzeugten „Ja, das tue ich.“ Doch ganz so klar, wie Trump und Kushner glauben machen wollen, scheint die Lage nicht zu sein. Wenige Stunden zuvor hatte der saudische Außenminister einer baldigen Aufnahme von Beziehungen zu Israel eine klare Absage erteilt.

„Die Bedingungen sind klar“, sagte Prinz Faisal bin Farhan bei einem Besuch am Mittwoch in Berlin, „Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss auf der Grundlage internationaler Parameter erreicht werden.“ Heißt: Zwar sind die Saudis grundsätzlich bereit, Israel anzuerkennen, doch erst wollen sie eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts sehen.

Damit ist die Diskussion also wieder auf der Basis der alten Parameter angekommen, von denen bin Farhan sprach: dem Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung und der von den Saudis einst initiierten Arabischen Friedensinitiative (AFI), auf die sich die Arabische Liga 2002 einigte. Diese stellt im Gegenzug zur Gründung eines palästinensischen Staats „normale Beziehungen“ mit Israel in Aussicht und ein Ende des „arabisch-israelischen Konflikts“. Eine Normalisierung der Beziehungen ohne Lösung für Palästina, wie sie die Emirate nun verfolgen, wäre demnach ein Bruch mit der AFI.

Sudan feuert Außenamts-Sprecher

Auch zwischen dem Sudan und Israel scheint zwar etwas in Bewegung geraten zu sein, doch ist eine Normalisierung auch hier noch nicht beschlossene Sache. Ein Sprecher der Regierung in Khartum hatte sich am Dienstag öffentlich zu einem möglichen Frieden mit Israel geäußert. Dem Sender Sky News Arabic sagte Haidar Badawi Sadik, sein Land freue sich auf ein Friedensabkommen mit Israel; es gebe keinen Grund für andauernde Feindseligkeiten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte sofort mit: „Israel, der Sudan und die gesamte Region werden von dem Friedensabkommen profitieren“. Sudans Regierung allerdings reagierte auf das Vorpreschen des Sprechers mit dessen sofortiger Entlassung.

Und selbst zwischen den Emiraten und Israel scheint nicht alles gänzlich ausgemacht. Die Aufsehen erregende Erklärung vergangene Woche war eine Absichtserklärung, kein Abkommen. Ohne Zweifel war sie ein Durchbruch für die US-Bemühungen, einzelne arabische Staaten in das US-israelische Bündnis gegen die Regionalmacht Iran zu integrieren und gleichzeitig das jahrzehntelang bestimmende Thema Palästina ins Abseits zu drängen.

Was aber einen Kernaspekt des Deals betrifft, blieb die Erklärung schwammig: Unklar ist, inwiefern die von Israel angekündigte Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wirklich vom Tisch ist. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung der Erklärung hatte Netanjahu erklärt, die Annexion sei weiter auf dem Tisch. Trump dagegen erklärte, sie sei „mehr als vom Tisch“, er könne allerdings nicht sagen, was in Zukunft passiere.

In der Erklärung ist von einem Aufschub der Annexionspläne die Rede, eine Formulierung, die nun offenbar jede Regierung für ihr jeweiliges Publikum auslegt. Der emiratische Außenminister Anwar Gargasch sagte am Donnerstag in einem Live-Stream der US-Denkfabrik Atlantic Council, dass er nicht nur von „einigen Monaten“ ausgehe. Auch wenn man sich auf die Formulierung geeinigt habe, dass die Pläne lediglich „aufgeschoben“ seien, halte sein Land an einer Zweistaatenlösung für Israel/Palästina fest. AnalystInnen zufolge würde eine Annexion von Teilen des Westjordanlands eine Zweistaatenlösung unmöglich machen.

Waffendeal als Belohnung für Annäherung an Israel

Indes berichteten israelische Medien, die US-Regierung wollte die Emirate für ihre Normalisierung mit Israel mit einem Waffendeal belohnen, von dem auch Israels Regierung gewusst habe. Netanjahu dementierte dies. Auch Trump lehnte einen Zusammenhang ab, bestätigte aber, dass die USA den Verkauf von hochmodernen F-35-Kampfjets an die Emirate prüfen.

Aus Bahrain und Oman schließlich kamen in den vergangenen Tagen durchaus positive Signale. Anders als Saudi-Arabien hatten beide Länder die Absichtserklärung von Israel und den Emiraten sofort nach der Bekanntgabe begrüßt. Bahrains Führung lobte die Annäherung als „historischen Schritt“.

Am Montag folgte ein Telefonat des israelischen Außenministers Gabi Aschkenasi mit seinem omanischen Amtskollegen Jusuf bin Alawi bin Abdullah. Laut israelischem Außenministerium waren sich beide einig, angesichts der Annäherung zwischen Israel und den Emiraten auch ihre eigenen Beziehungen zu verbessern.

Comments

[christine rölke-sommer]

lustiger trugschluß - abgesehen davon, dass das in-aussicht-stellen der aufnahme von btw gegenseitigen diplomatischen beziehungen noch lange nicht den vollzug bedeutet - die aufnahme diplomatischer beziehungen mit dem staat Israel bedeutet nicht, dessen jüdischkeit anzuerkennen.

[Tobias Schmidt]

Wir leben wirklich in einer komischen Zeit. Zukünftige Historiker werden wohl 2020 als "das bekloppte Jahr", "das durchgeknallte Jahr" o.ä. bezeichnen - oder aber auch das Jahr der "unwahrscheinlichen Allianzen". Denn diese "unwahrscheinlichen Allianzen" ziehen sich wie eine Art roter Faden durch den bisherigen Jahresverlauf.

Gut möglich, daß man die Entstehung einer weiteren "unwahrscheinlichen Allianz" direkt live beobachten kann: der Mufti von Palästina hat die Bürger der VAE wegen des Friedensabkommens mit Israel mit einer Fatwa belegt - sie dürfen nicht mehr in der Al-Aqsa Moschee beten !

Wie werden die Bürger der VAE wohl darauf reagieren? Möglicherweise mit: "Nun, Israel ist letztlich nicht so schlecht. Denn die Israelis ließen uns wenigstens die Moschee besuchen."

Und alle anderen Bürger der arabischen Welt fragen sich sicherlich: "Wer ist dieser Typ eigentlich und wo hat er die Autorität her andere mit einer Fatwa zu belegen? Und egal wer er ist, warum sprach er nie eine Fatwa gegen den IS aus?"

[90564 (Profil gelöscht)]

lady tanja, es wär ganz grossartig, wenn sie mit fakten, anstatt mit falschbehauptungen argumentieren und auf gegenargumente auch mal eingehen würden. mit freundlichen grüssen

[Lady Tanja]

Alle arabischen Staaten würden eher heute als morgen die so ersehnten diplomatischen Beziehungen aufnehmen.

Nur müsste dazu die Gegenseite bereit sein und endlich die Besatzung beenden.

Damit dieses Volk endlich, wie alle anderen Völker auch, in Freiheit und Sicherheit leben kann.

[Sven Günther]

Bahrain und Oman, meinetwegen die sind eh relativ neutral, aber SA, bei der religiösen Bevölkerung, den mächtigen religiösen Stiftungen, Heimat der Salafia, der saudische König ist Diener der beiden edlen heiligen Stätten und die sollen normale Beziehungen mit ISRAEL aufnehmen???

MBS müsste Nitroverdünner trinken, um so etwas zu machen.

Vor allem da man sich jetzt wahrscheinlich einfach in Dubai treffen kann.

Und der Sudan hat gerade eine Revolution hinter sich, die haben ganz andere Probleme.

[Lady Tanja]

Hat eigentlich König Bibi das Existenzrecht einen palästinensischen Staat jemals irgendwie, auch nur ansatzweise anerkannt?

Nein. Eben!

Stattdessen lässt er stetig illegale Siedlungen wachsen und schwadroniert sogar von Annexion!

Das besetzte Volk hat die Anerkennung des Nachbarn hingegen längst vollzogen.

Komisch, das dies immer verschwiegen wird.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Lady Tanja und zwar 2009

www.n-tv.de/politi...article365117.html

[Francesco]

@90564 (Profil gelöscht) "Israels Premier Netanjahu hat sich erstmals für die Errichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen - unter Bedingungen. "

Das ist keine Anerkennung des Existenzrechts.

Ist das so schwer zu verstehen? Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und staatliche Unabhängigkeit ist ein Menschenrecht und liegt nicht im Ermessen Israels.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Lady Tanja weil es einfach nicht stimmt, und ja, bibi hat prinzipiell das existenzrecht eines pali-staates anerkannt. die sollten mal ihre quellen überprüfen

[Martha]

@90564 (Profil gelöscht) Was sich Bibi unter einem Staat vorstellt hat allerdings sehr wenig damit zu tun. Unzusammenhängende Bantustans, keine eigenen Außengrenzen, keine Luftraumkontrolle usw. Wenn es die israelischen Regierungen wirklich ernst damit meinen würden hätten sie nicht hundertausende Leute darauf angesiedelt.

[Francesco]

@90564 (Profil gelöscht) Nein, er hat kein RECHT anerkannt. Er hat nur erklärt, dass er evtl. bereit wäre, einen palästinensischen Staat zuzulassen.

[90564 (Profil gelöscht)]

tja wenn jetzt noch die "palästinensische seite" das existenzrecht des "jüdischen staates" anerkennen würde und endlich auf das sog "rückkehrrecht" für 5-8millionen "palästinensischen flüchtlinge" verzichten würde, könnte man endlich mal wieder hoffnung bekommen

[Francesco]

@90564 (Profil gelöscht) "tja wenn jetzt noch die "palästinensische seite" das existenzrecht des "jüdischen staates" anerkennen würde und endlich auf das sog "rückkehrrecht" für 5-8millionen "palästinensischen flüchtlinge" verzichten würde, könnte man endlich mal wieder hoffnung bekommen"

Die palästinensische Seite erkennt das Existenzrecht Israels schon seit Jahrzehnten an. Was fehlt ist Israels Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und deren Recht auf einen Staat.

[jens richter]

@Francesco Welcher "palästinensische" Repräsentant hat jemals auch nur ansatzweise das Existenzrecht Israel anerkannt. Die Zweistaatenlösung lag jahrelang auf dem Tisch - wer hat sich ihr verweigert?