Appell der Beauftragten der Regierung: Sorge über mehr Hasskriminalität
Zehn Beauftragte der Bundesregierung fordern vom Staat mehr Schutz gegen Diskriminierung. Aktualität bekommt der Appell nach Gewalt beim CSD in Halle.
Die Zahl der Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist 2022 um fast 10 Prozent gestiegen. Über 11.500 Straftaten registrierte das Innenministerium in diesem Bereich im vergangenen Jahr. Ein besorgniserregender Anstieg, den zehn Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte potenziell betroffener Gruppen am Montag zum Anlass nahmen, sich mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden.
Hasskriminalität bezeichnet Straftaten, die aufgrund von gruppenbezogenen Vorurteilen begangen werden. Betroffen sind der Erklärung zufolge Geflüchtete, Jüd:innen und Muslim:innen, Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderung und queere Menschen. Die Beauftragten betonen den Schaden, den Hasskriminalität für die Demokratie bedeute: „Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land. Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen.“ In Wahlkämpfen würden zunehmend Ressentiments geschürt, in sozialen Medien würde unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert. Das Diskriminierungsverbot sei im Grundgesetz festgehalten, so die Beauftragten. Die Erklärung nimmt den Staat in die Pflicht, vor Diskriminierung zu schützen.
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung Jürgen Dusel und dem Queer-Beauftragten Sven Lehmann.
Besondere Aktualität erhält die Erklärung durch Vorkommnisse rund um den Christopher Street Day am vergangenen Wochenende in Halle, bei dem Polizeiangaben zufolge vier Teilnehmende angegriffen und teils schwer verletzt wurden. Zwei der mutmaßlichen Täter wurden festgenommen, nach zwei weiteren wurde am Montag noch gefahndet.
Rund um Veranstaltungen, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen, kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Teilnehmer:innen. 2022 starb ein trans Mann in Folge eines transfeindlichen Angriffs rund um den Christopher Street Day in Münster.
Erst im Juni hatte die Ampelkoalition geschlechtsspezifische oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe in den Paragrafen zu Hasskriminalität im Strafgesetzbuch aufgenommen. Ziel der Gesetzesänderung sollte sein, bei den Strafverfolgungsbehörden die Sensibilität für queerfeindliche Taten zu erhöhen. Jana Ballweber
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