Anzeigen wegen Erdogan-Satire: Ermittlungen gegen Böhmermann
Jetzt beschäftigt sich die Mainzer Staatsanwaltschaft mit dem „Neo Magazin Royale“. Für eine formale Strafverfolgung fehlen aber noch Voraussetzungen.
Ob Böhmermann tatsächlich eine Strafverfolgung provozieren kann? Foto: dpa
BERLIN afp | Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen wegen der umstrittenen Satire des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Bei der Behörde seien „rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen aus Deutschland“ eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Mittwoch. „Im rechtlichen Fokus steht ein möglicher Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.“
Deutschler sagte, dass die Staatsanwaltschaft zur Beweissicherung einen Mitschnitt des in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragenen Schmähgedichts anfordern werde. Anschließend werde geprüft, ob die formalen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt seien. Dies sei nur möglich, wenn die türkische Regierung ein Strafverfahren verlange und die Bundesregierung eine Ermächtigung erteile.
Nach Informationen des Berliner Tagesspiegels kam das Auswärtige Amt in einer internen Prüfung zu dem Schluss, dass sich Böhmermann höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes stellte am Mittwoch aber klar, dass es nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes sei, juristisch zu entscheiden, ob in einzelnen Fällen Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung überschritten worden seien.
Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Erfolgt die Beleidigung mit verleumderischer Absicht, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahre verhängt werden.
Botschafter einbestellt
Böhmermann hatte in der am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten Sendung Erdogan mit Worten unter der Gürtellinie verunglimpft. Das ZDF nahm den Beitrag anschließend aus der Mediathek. Die Parodie entspreche „nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stellt“, begründete der Sender sein Vorgehen.
Böhmermann hatte das Schmähgedicht als Reaktion auf die Kontroverse um einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins „extra 3“ vorgetragen, der sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinandergesetzt hatte. Ankara hatte wegen des „extra 3“-Beitrags den deutschen Botschafter einbestellt und eine Löschung verlangt. Dies war aber zurückgewiesen worden.
Leser*innenkommentare
Erich Virch
Die Böhmermannverse werden überall als Satire bezeichnet. Ein merkwürdiger Blödsinn. Satire kritisiert bekanntlich Mißstände oder Fehlverhaltensweisen mittels deren überspitzter Darstellung. Der Böhmermanntext hingegen kritisiert nicht, sondern bezieht lediglich Witz aus seiner ostentativen Unsachlichkeit. Es hat schon immer Leute gegeben, die zu einfältig waren, diese Form der Ironie zu begreifen, und andere (wohl auch Erdogan und unsere vor ihm buckelnde Kanzlerin) können es aus anderen Gründen nicht. Die deutsche Justiz indessen HAT es zu können. Dabei geht es übrigens weder um die Pressefreiheit noch um die Meinungsfreiheit, sondern um die Freiheit der Kunst.
Rainer Ostendorf
Zum Fall Böhmermann!
"Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: „Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.“ Was darf die Satire? Alles." Kurt Tucholsky
Schöne Grüsse aus der http://www.freidenker-galerie.de
Querdenker
Love-Parade keine juristische Folgen, waren ja auch nur ein paar Tote und einige Verletzte.
Aber wenn einer spricht und dann noch die Wahrheit dazu, das geht zu weit!!
[...]
Die Welt ist ein Irrenhaus doch wo ist die Zentrale?
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sart
Böhmermann: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen auf. Mehr ist noch nicht passiert.
Love-Parade: Die Klage wurde aufgrund von Mängeln des zentralen Gutachtens nicht zugelassen. Wo genau kann man das jetzt vergleichen?
Cypher
OK, da hätten wir wieder den Unterschied zwischen Satire und purer Beleidigung.
Wo entspricht denn Böhmermanns Gedicht der Wahrheit? Weisst du wie Erdogans Klöten riechen? Oder anders gefragt, hast du das Gedicht gelesen/gesehen?
Sorry, aber Böhmermann hat das mit voller Absicht gemacht, einfach nur mal um den gut gemachten Extra3-Beitrag zu übertrumpfen (Eifersucht?). Er hat absichtlich und in vollem Bewußtsein diese Grenze überschritten und ihm war das auch beim Vorlesen des Gedichtes schon klar, dass so etwas in Deutschland ZU RECHT verboten ist.
Sorry, aber Erdogan-Kritik ist gut und recht und sollte sich nicht an der Penisgröße oder den sexuellen Vorlieben aufhalten. Das war total albern und mein Mitleid mit Böhmermann ist an dieser Stelle nicht vorhanden.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
"Böhmermann hat das mit voller Absicht gemacht, einfach nur mal um den gut gemachten Extra3-Beitrag zu übertrumpfen"
^^sorry, aber nein. böhmermanns gedicht hatte eine einleitung in der er darauf hinweist das genau DAS eine beleidigung darstellt. böhmermanns satire funktioniert meistens auf mehreren bedeutungsebenen und um das übertrumpfen ging es nicht, sondern leuten klarzumachen:" das eine (extra3) ist satire und DAS (schmähgedicht) ist eine beleidigung.
Querdenker
Früher gab es noch die Hofnarren, jetzt gibt es die Politiker. "Wir machen alles selber!"
Lachen ist gesund, bei der Satire bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man die "Satire" versteht. Satire ist mehr als lachen, aufgedeckter Wahn.
Links234
Sicherlich, Böhmermann hat sein mangelndes Niveau unterstrichen, warum aber ist der Aufschrei wegen der Unterdrückung und Ermordung der Kurden, der Beschneidung der Pressefreiheit und der Betrügereien seitens der Erdoğan-Zelle nicht mindestens genau so laut?
Ach ja...strategischer Partner und so...
Karl Kraus
Böhmermann konnte es wieder mal nicht ertragen, für eine Weile aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden zu sein. Deshalb wohl die ganze Pennälerkrakeelerei. "Boah, gemein, über Extra3 reden alle, und über mich? Wäääh!" Der Typ ist - trotz einiger weniger guter Ideen - vielleicht der eitelste Gockel, den das Mittelmaß zurzeit so zu bieten hat. Klar ist der Erdogan ein dämlicher usw. Unsere Regierenden atmen denn auch dessen Geist. Oder so. Immerhin ist Böhmermännchen nur ein ungefährlicher Kasper.
12671 (Profil gelöscht)
Gast
Es gibt noch Hoffnung für Böhmermann, denn die OStA Mainz ist für ihre Milde bekannt, gerade was lokale Mainzer Institutionen angeht, siehe Beitrag unter http://analogo.de/2015/12/24/saeulen-der-demokratie-geraten-in-mainz-ins-wanken/
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Das es Ermittlungen gibt ist klar, schließlich wurden Anzeigen erstattet. Das einfach zu irnorieren wäre eine glatte Verfehlung der Justiz.
Das es am Ende zu einer Verurteilung kommt glaube/hoffe ich aber nicht.
Zu dem Thema gab es im Lawblog einen interessanten Artikel: https://goo.gl/yNcICT
571 (Profil gelöscht)
Gast
Erdogans Arm ist jetzt schon so lang, dass man ständig aufpassen muss, das "Türkentum" nicht zu beleidigen.
Und das hat sich schnell...
warum_denkt_keiner_nach?
@571 (Profil gelöscht) Auch, meine Vorfahren haben schon 1683 größenwahnsinnige Türken beleidigt. Das können wir ab.
A. Müllermilch
Erdogan ist nach meinem Verständnis ein Kriegstreiber - Syrien, Berg-Karabach, türkische Kurden. Er ist ein Autokrat, der seine Herrschaft durch Einschränkung der Pressefreiheit und durch Ausbürgerung Andersdenkender absichern will.
Schon um Erdogan vor weiteren "Beleidigungen" durch Erörterung von Rechtfertigungsgründen zu schützen, sollte man das Ermittlungsverfahren umgehend einstellen.
Ehrenschutz für Erdogan ist in der BRD völlig fehl am Platz.
Manuel
Viel interessanter als die Satire von Böhmermann finde ich die Reaktion hierauf seitens der Bundesregierung/Merkels:
Als es politisch opportun war, war Frau Merkel selbstredend Charlie und ist brav mit allen möglichen und unmöglichen Staatschefs in Paris umhergezogen, wenn es aber, wie im Zuge des Türkei-EU Deals nun, nicht mehr opportun erscheint, ist Frau Merkel ganz schnell auf Linie des ZDF, sagt, dass Satire (auf einmal) doch nicht alles darf und diese sowie die Pressefreiheit auch Grenzen kenne. Ziemlich heuchlerisch wenn man mich fragt.
Das Gedicht kann man zweifelsohne geschmacklos nennen (eine Bewertung dessen ist nun mal sehr subjektiv), aber Zensur und unter Umständen noch eine Strafe finde ich ein Armutszeugnis für unsere Demokratie!
lions
Man schaue sich den § 103 StGB an und bemerke sofort, dass der auf Böhmermann nicht anwendbar ist, da sich der Erdogan dazu auf deutschem Staatsgebiet befinden müsste, während die Beleidigung ausgesprochen wird. Das wissen die Staatsanwälte auch, doch die Bundesregierung muss jetzt was nach Ankara liefern und wenn´s eben so ein Wölkchen ist.
sart
Bezieht sich das "das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält" nicht auf "ein Mitglied einer ausländischen Regierung"?
Man müsste es dann so lesen:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt
oder
wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, beleidigt
oder
[...]
lions
@sart Es ist eine semantische Unklarheit, da die Erläuterung :"das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält", sich mit oder ohne "oder" auf beide vorherigen Objekte beziehen kann. Im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten
sart
@lions Da wären wir dann bei der Gesetzesauslegung und müssen die Gesetzesbegründung, Rechtsprechung etc. heranziehen.
Zero
Ich würde gerne das Gedicht hören um selbst beurteilen zu können ob etwas an den Vorwürfen dran ist oder nicht. Leider wurde das Gedicht ja gelöscht entsprechend eine Kontrolle unserer Staatsorgane zZ unmöglich.
Hauke
Da sollten sie nochmal googlen! Was einmal im Internet ist, verschwindet so schnell nicht wieder. Der Suchbegriff
"NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann 31.3.2016 - Schmähkritik dailymotion"
führt sie zu dem komplettem Beitrag der Sendung inklusive Böhmermanns Erläuterungen dazu.
Manuel
Hier findet sich das Gedicht im (angeblichen) Wortlaut (angeblich, da ich das Video nicht gesehen habe):
http://www.schleckysilberstein.com/2016/04/skandal-beim-zdf-das-bohmermann-gedicht-uber-erdogan-im-wortlaut/
Manuel
Hier ein anderer Link inklusive Video:
https://www.musikexpress.de/zdf-zensiert-erdogan-gedicht-von-boehmermann-517449/
Zero
@Manuel Dankeschön, habe es mir auch gleich angeschaut. Ich bin zwar ein großer Fan von Jan Böhmermann, jedoch sehe ich in diesem Lied eigentlich nur seinen Versuch Erdogan zu beleidigen, ohne seine sonstige Lustige/Verspielte/Spitzfindige Art und Weise. Ich hoffe Ihm sind nicht die Witze ausgegangen :D
cursed with a brain
Für Böhmermann war Erdogan lediglich Aufhänger einer Abhandlung über den Umgang mit Satire, Kunst- und Pressefreiheit an sich in Deutschland. Erdogan als Person interessiert ihn überhaupt nicht. Er vollzog vielmehr das nach, was z.B. der Boulevard infolge seiner "Berichterstattung" fast täglich an Grenzüberschreitungen und Tabubrüchen reproduziert, nur eben an Menschen, die nicht eine solch große Lobby und solchen Einfluß haben, wie der türkische Präsident.
Leider haben das die wenigsten verstanden.
warum_denkt_keiner_nach?
Haben wir hier nicht vor einiger Zeit den Satz gelesen:
"Satire darf alles."
? Und wurde dieser Satz nicht im ganzen Land gefeiert?
Der Allgäuer
"Satire darf alles", das stimmt schon. Nur, was ist Satire?
Nachdem ich den Text von Böhmermann gelesen habe, kann ich sagen: das ist es jedenfalls nicht.
Da möchte sich ein kleingeistiger Wichtigmacher noch ein bisschen wichtiger machen, um davon abzulenken, dass wir ihn und seine unverschämten Blödheiten nicht brauchen.
Satire ist Qualität, Böhmermann hat von beidem nicht mal den Hauch einer Ahnung.
Also, Ball flach halten, und Solidarität denen unter den Satirikern und Kabarettisten, die es brauchen und sich verdient haben.
warum_denkt_keiner_nach?
Das Gedicht ist tatsächlich nicht weit her. Allerdings, wenn Satire alles darf, darf sie auch blöd sein.
Und dann stellen Sie sich mal vor, er hätte das Gedicht über Putin gemacht. Alle Politiker würden ihn feiern...
Frei_Denken
Danke!!!
Ich konnt bis vor ein paar Minuten auch noch den text nachlesen. Diese Seite ist jetzt aber wohl gelöscht.
http://www.testspiel.de/schmaehkritik-ein-gedicht-von-jan-boehmermann-fuer-erdoan/313593/
Das hat NICHTS mit Satire zu tun!! Sondern ist einfach nur beleidigend und zutiefst PRIMITIV!!
cursed with a brain
http://www.spiegel.de/kultur/tv/das-zdf-hat-jan-boehmermann-nicht-verstanden-kommentar-a-1085114.html
Ansonsten empfehle ich, einfach mal den Besenstiel aus dem Rektum zu ziehen (ist das schon Schmähkritik?) und seine eigenen Defizite in Sachen Verständnis für Freiheit von Kunst (zu der auch die Satire zählt) einzugestehen, anstelle sie auf den Künstler abzuwälzen.
Als ob die Eiche Böhmermann das zu interessieren hätte, welche Kultur*piep* sich an seiner dicken Borke reibt...
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Nur, was ist Satire?
Nachdem ich den Text von Böhmermann gelesen habe, kann ich sagen: das ist es jedenfalls nicht."
Was ist es dann?
Fragte man Böhmermann, käme sicher eine andere Antwort, als wenn D. Nuhr gefragt würde.
Ebenso verschiedene Antworten gäben "Titanic", die frühe "Pardon" oder auch "Charlie Hebdo".
Gute Satire wirkt wie ein Stachel und tut weh, weil dieser Stachel einen Kern Wahrheit trifft und das Opfer entblößt.
Käme bspw. O. Welke weniger spaßig und dafür etwas seriöser daher, würde seine Sendung verboten oder zumindest nicht im ZDF ausgestrahlt. Die Schenkelklopfer hat er immer auf seiner Seite, auch wenn seine Beiträge noch so flach sind.
Matthias Richling halte ich für einen sehr begabten Satiriker, aber die Frage war ja eine andere...
warum_denkt_keiner_nach?
"Nur, was ist Satire?"
Die Frage ist berechtigt.