Antisemitismus in Deutschland: Union und Ampel für hartes Vorgehen
Antisemitische Hetze nimmt durch den Nahost-Krieg enorm zu. Auch SPD, Grüne und FDP fordern unter anderem: Arbeitsverbote und Ausweisungen.
„Genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden“. Faeser forderte die deutsche Gesellschaft auf, lauter gegen Judenhass zu werden. „Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen“, sagte die SPD-Politikerin und erinnerte an die von ihr beschlossenen Betätigungsverbote für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland. „Wir arbeiten an weiteren Verboten“, kündigte die Ministerin an.
Für Alexander Dobrindt (CSU) gehen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antisemitismus nicht weit genug. „Wer nicht mit Israel leben will und wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben“, sagte Dobrindt und forderte ein härteres Vorgehen gegen Antisemiten, und zwar „nicht mit Worten, sondern mit politischen Taten.“ Dobrindt plädierte dafür, Antisemitismus als besonders schweren Fall von Volksverhetzung einzustufen und eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen vorzusehen, die gegen Israel hetzen.
Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag fordert ebenfalls unter anderem, alle direkten und indirekten Zahlungen der EU an die palästinensischen Gebiete mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfe einzustellen, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung zurückzuziehen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei strafrechtlicher Verurteilung antisemitischer Einstellungen regelt.
Auch Ampel für schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus
Für schärfere Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten plädieren auch die Ampelparteien in ihrem gemeinsam gestellten Entschließungsantrag. Sie fordert die Bundesregierung auf, Ausländerinnen und Ausländer, die antisemitische Straftaten begehen oder die Terrororganisationen Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun unterstützen, auszuweisen sowie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und den Ausschluss des Familiennachzugs zu verhängen.
Gefordert wird unter anderem auch die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, die Prüfung eines Organisationsverbots von BDS in Deutschland sowie der Ausschluss von Kultureinrichtungen von der öffentlichen Förderung, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder mit Personen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels ablehnen.
Konstantin von Notz (Grüne) äußerte sein Bedauern darüber, dass die CDU/CSU-Fraktion „entgegen der Praxis des Hauses in der Vergangenheit nicht den Weg eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen“ gewählt habe. „So profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich klein und so schwächt man das Gewicht der Gemeinsamkeit“, kritisierte von Notz und forderte die Fraktion auf, „auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren“.
Der Tagesspiegel hatte zuvor berichtet, dass die CDU/CSU-Fraktion der Ampel vorwirft, zu spät auf einen gemeinsamen Antrag reagiert zu haben. Die beiden Anträge wurden am Donnerstag an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur Beratung überwiesen.
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