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Antinazi-Proteste in Dresden 2011Linken-Mitarbeiter hart verurteilt

Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.

Die Proteste 2011 in Dresden blieben nicht immer so gewaltfrei wie hier Bild: dpa

DRESDEN taz | Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung hat das Amtsgericht Dresden einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Hans-Joachim Hlavka, Vorsitzender des Schöffengerichts, sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Tim H. am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen hatte.

Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft. 2011 war es Demonstranten verschiedenster Herkunft zwar gelungen, einen Aufmarsch von Neonazis zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Besonders in der Südvorstadt kam es dabei aber auch zu zahlreichen Gewaltexzessen.

Der Prozess gegen Tim H. ist der erste gegen einen angeblichen Rädelsführer dieser Krawalle, nachdem Verfahren gegen friedliche Blockierer weitgehend ins Leere liefen. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm vor, den Durchbruch durch eine Polizeisperre an der Bamberger/Bernhardstraße mit Megafon-Ansagen regelrecht organisiert und koordiniert zu haben. Durch seine Körpergröße und andere Indizien sei er hinreichend identifiziert.

Verteidiger Sven Richwin aus Berlin bezweifelt jedoch die eindeutige Erkennbarkeit seines Mandanten auf den Bildbeweisen in bekannter Polizeivideoqualität. Aufrufe, „nach vorn“ zu kommen, könnten nicht als Aufforderungen zur Gewalt interpretiert werden. Weil es keine Beweise für Tätlichkeiten von H. selbst gebe, sei auch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafverschärfung unangebracht. Sie hatte auf zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug plädiert.

„Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“, sagte hingegen der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung.

Ein milderes Urteil wäre möglich gewesen, wenn der Angeklagte nicht geschwiegen, sondern sich zu seinen Beweggründen geäußert hätte. Die politischen Implikationen des Falls brachte die Staatsanwaltschaft selbst ins Spiel, als sie die „gerechte Sache“ von Demonstrationen gegen „sogenannte Naziaufmärsche“ nur als Deckmantel für Attacken auf Polizisten bezeichnete. Der Fall ist auch deshalb von einiger Brisanz, weil H. inzwischen Angestellter der Bundesgeschäftsstelle der Linken ist.

Verteidiger Richwin bezeichnete das vergleichsweise sehr harte Urteil als ein Exempel, das mit Blick auf das in vier Wochen erneut anstehende Dresden-Gedenken abschreckende Wirkung entfalten solle. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird er Berufung einlegen. „Wir hatten unsere Hoffnungen ohnehin nicht in die erste Instanz gesetzt“, sagte er der taz.

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32 Kommentare

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  • F
    Fritz

    Grundsaetzlich ganz prima, es geht naemlich um Selbstgerechtigkeit. In diese Art von Selbstgerechtigkeit muss man kraeftig reintreten, wo immer man sie sieht und egal ob Freund oder Feind. Es geht um einen unertraeglicher Politkitsch, der Massstaebe setzen soll. Hilfe!

  • S
    Stronzia

    Ich denke hier sind einige Kommentatoren die schon einmal bei Demonstrationen was angehangen bekommen haben oder wissen es durch Bekannte.

    Viele sind so obrigkeitshörig das sie der Polizei bzw. den Einsatzleitern keinerlei Falschaussagen zutrauen.

    Ich selbst hatte schon zweimal das Vergnügen.Mir wurden bei der Vernehmung in der Wanne einfach 2 Steinchen in einem Plastikbeutel mit hineingelegt und später behauptet diese bei mir getragen zu haben, den einen zum Werfen bereit in der Hand.Ich hatte wirklich glück das ich n top Anwalt von der roten Hilfe bekommen hatte.Der Richter wollte die Höchststrafe für schweren landfriedensbruch.Der Einsatzleiter der mich angeblich identifiziert hatte und aussagen wollte, war allerdings nicht auszumachen wurde mir gesagt.Hatte damals ne Geldstrafe bezahlen müssen und bin nochmal "glimpflich" weg

    Tja.und ich bin bei weitem kein Einzelfall.Aber wenn schon Polizisten privat beim Thüringer Heimatschutz aushelfen oder hier und da ein wenig mit dem Ku Klux Klan symphatisiert wird...Wir wissen es doch alle!Die Bedrohung kommt von links!

  • A
    axel

    Das Grundrechtekomitee schreibt:

     

    "Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden"

     

    http://www.grundrechtekomitee.de/node/541

  • S
    Silke
  • PK
    Peter Klapp

    Das ist ein absolut überhöhtes Urteil- total bitter für den Familienvater, die Partnerin und das Kind!!! Wenn es stimmen sollte, was die Staatsanwaltschaft vorwirft und der Richter bestätigt hat er dazu aufgerufen weiter nach Vorne zu kommen und eine Polizeiblockade zu durchbrechen? Dafür 2 Jahre ins Gefängnis ohne Bewährung??? Spinne ich? Was ist das für eine Justiz-

    wie viel bekommen (rechte) Schläger, Vergewaltiger?

    Egal ob man konservativ oder lieral oder links oder sonstwas ist- dieses Urteil muss sich jedem vernünftigen Menschen als völlig überzogen darstellen.

     

    Und was die Gewaltexzesse anbelangt- übernimmt jetzt die taz die Polizeiberichte? Könnt ihr euch nicht an die Nachfragen der Grünen im Landtag entsinnnen? Dabei kam heraus: Eine Vielzahl der verletzten Polizisten entstanden durch eigenes Pfefferspray (sic!), bei anderen handelte es sich vielfach um leichte Prellungen und einige Verletzte waren psychisch traumatisierte, die seltsamerweise am nächsten Tag wieder bei der Arbeit waren...

     

    Und wisst ihr wie viele Demonstranten durch Polizisten verletzt wurden? Durch Pfefferspray, Schlagstöcke auf den Kopf usw. Ich heiße auf keinen Fall alle Aktionen aller Demonstranten gut- viele vor allem junge Leute warfen Steine und nahmen damit schwere Verletzungen in Kauf (auch wenn die Polizisten durch Helme usw. geschützt sind)

     

    Lest einfach mal 10, 20 Urteile gegen rechte Schläger, die quälen, misshandeln, halb totschlagen nach Zufallsprinzip... da werdet ihr sehen: Freisprüche, Bewährungen, Sozialstunden, 1 Jahr Haft, bei Totschlag mal 2-3 Jahre Haft...

     

    Und hier: 2 Jahre Haft für den Aufruf eine Polizeiblockade zu durchbrechen. Ich krieg es nicht in den Kopf

  • M
    micha

    Was waren denn das für "Gewaltexesse", letztes Jahr in Dresden, von denen der Herr Bartels im Artikel schreibt?

    Die hat er sich doch ausgedacht....

    Gewaltexess ist Leute kaputtschlagen und nicht mit durchtrainierten, hochgerüsteteten und scharfgemachten Robocops "rumzurangeln".

  • NP
    no pasáran!

    das urteil ist eine absolute frechheit, zumal aus dresden - jener gerichtsstandort, an dem das gericht erst nach aufforderung durch den BGH eine kriminelle vereinigung in der kameradschaft "sturm 34" erkennen konnte.

     

    22 monate ohne bewährung, dafür durften mehrfach vorbestrafte neonazis schon in eberswalde amadeu antonio totschlagen, farid guendol in guben zu tode hetzen, in rostock molotowcocktails auf ein von 120 menschen bewohntes haus werfen... (vom berliner zivilfahnder reinhard "rotti" r., der für die kaltblütige erschießung von dennis j. zwei jahre auf (!) bewährung bekam und seither bei RTL den kleiderschrank seiner freundin mario-barth-mäßig kommentieren durfte, ganz zu schweigen.) zum vergleich: dem angeklagten hier wird NICHT EINE gewalttat selbst zur last gelegt, sondern aus der tatsache, dass er ein megafon benutzte, eine mitschuld an anderen angedichtet. und dafür fast zwei jahre in den knast, dem kind nicht beim aufwachsen zusehen dürfen, job verlieren...

  • D
    daweed

    gleicher Richter:

     

    "Ein kurz vor den Weihnachtstagen vom sächsischen LKA während eines Besuches der örtlichen Arbeitsagentur festgenommener junger Mann wurde nach fast drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Dresden (JVA) wieder freigelassen. Das zuständige Landgericht gab damit einer Haftbeschwerde gegen einen durch das Dresdner Amtsgericht ausgestellten Haftbefehl recht. Dem auch im Verfahren wegen einer mutmaßlichen “Antifa-Sportgruppe” Beschuldigten wird vorgeworfen, am Rande einer von der Polizei Anfang Dezember aufgelösten Party in Dresden einen Polizisten angegriffen zu haben.

     

    Freunde des Betroffenen kritisierten die Verhaftung als “blanke Schikane”. Dem von Amtsrichter Hans-Joachim Hlavka ausgestellten Haftbefehl sei ihrer Ansicht nach eine “absolut befangene Entscheidungsfindung” durch das schon mehrfach in die Kritik geratene Dresdner Amtsgericht vorausgegangen. Als Reaktion auf die Festnahme hatten zum Jahreswechsel am Hammerweg etwa 20 Menschen in einer Soliaktion Grußworte an die Gefangenen verlesen. Vor wenigen Tagen hatten Unbekannte den Eingangsbereich der Arbeitsagentur in Kaufbeuren im Allgäu mit roter Farbe überzogen und Parolen hinterlassen, in denen die Freilassung des Mannes gefordert worden war."

  • B
    broxx

    Gutes Urteil! Nur zu wenig Angeklagte...

  • A
    aleister

    @ Marco Hoffmann:

     

    troll dich da hin, wo du hingehörst...

  • JA
    Johanna Arch

    Ein politisches Urteil ist das und ein Justizskandal, ein weiterer Justizskandal aus Sachsen!

    Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, ist Familienvater, hat ein festen Job (gute Sozialprognose eigentlich, aber in Sachsen sieht man's anders, facepalm). Er ist auf dem einzigen Beweisvideo nicht eindeutig zu erkennen. Die Person auf dem Video ruft durch ein Mega, alle sollen nach vorn kommen. Und der Belastungszeuge kann sich nicht erinnern, ob der Angeklagte das gewesen sein soll. Das klingt für Sie nach Freispruch? Nein, nein, in Sachsen ticken die Uhren anders: dafür kommet sie zwei Jahr in den Knast!

    Da hilft in Sachsen endlich mal die Demokratie einführen!

  • M
    Michel

    Wenn andere Parteien an die Bombardierung erinnern würden, dann würde sich keiner um die Nazi's scheren.

     

    Aber so wie das aussieht, sind deutsche Opfer ja immer "gute" Opfer, nichts was man betrauern darf...dann ist man ja gleich Nazi.

     

    *kotz*

  • F
    Fref

    @Marco Hoffmann: Was hat das denn mit dem Artikel zu tun? Es sagt doch keiner, dass man nicht Gedenken darf. Aber das zu instrumentalisieren und für das zu werben was den Krieg damals erst begonnen hat? Nein danke. Das mögen Sie anders sehen. Aber ich werde sicher ebenfalls meine Meinung kundtun und am 13. Februar wieder auf die Straße gehen. (Schließlich habe ich auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit!) Das Gedenken bedeutet für mich an dem Tag nämlich vor allem eines: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

  • TK
    Theo Kastrup

    Linken-Mitarbeiter (Angestellter der Bundesgeschäftsstelle) wird zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

    Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung hat das Amtsgericht Dresden einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

    Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Tim H. vor, den Durchbruch durch eine Polizeisperre an der Bamberger/Bernhardstraße mit Megafon-Ansagen regelrecht organisiert und koordiniert zu haben. Durch seine Körpergröße!!! und andere Indizien!!! (Foto/Video-Beweis) sei er hinreichend identifiziert.

    So einen Aufrufer nennt man halt Rädelsführer, weil andere Demonstranten durch seine Parolen animiert wurden. Hier zu einer Straftat - schwerer Landfriedensbruch.

     

    Besonders in der Südvorstadt kam es dabei aber auch zu zahlreichen Gewaltexzessen durch Anti-Nazi-Demonstranten. Bei den Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft. Von welcher Seite gingen diese Taten aus?

     

    Da kann Verteidiger Sven Richwin noch so viel rumzicken - Tim H. war einfach blöde eine Anti-Nazi-Demo durch verfängliche Parolen noch anzuheizen damit sich mangels geeigneter Argumente gegen Nazis angereiste Chaoten bei der Demo austoben können.

    Oder wer hat die vier Polizisten verletzt und wer hat die Worte Nazischwein ausgesprochen.

     

    Übrigens, wenn im Umkehrschluß die "Braunen Holzköpfe" dieses Urteil abbekommen hätten - da hätten alle Linken kräftig Beifall geklatscht.

    Und eine Flasche Rotkäpchen geköpft.

     

    Typen wie Tim H. machen die ganze Anti-Nazi-Bewegung mit solchem Verhalten kaputt. Hier einen Konstrukt zu konstruieren, hier solle ein Exempel mit Blick auf das in vier Wochen erneut anstehende Dresden-Gedenken der Nazis statuiert werden ist in die Schüssel gegriffen.

    Gesetze sind für alle da - ob sie nun Rechts - in der Mitte oder Links stehen.

     

    Das müssen auch Tim H. und sein Advokat begreifen.

    Und der geneigte taz-Leser sollte einmal über die Zeilen nachdenken.

  • EW
    ein Weimarer Gesinnungsurteil

    Danke dass Du zur Blockade der Nazis aufgerufen hast.

    Immer in Massen die Nazis blockieren, sonst geht die Welt unter.

    Sofortiger Freispruch!

    VS Geheimdienste, Nazimörder und sonstige Verbrecher rein mit mehr als 22 Monaten Haft.

    Hans-Joachim Hlavka ist ein perverser Richter

    in der Deutschen Polizeigewerkschaft sind viele Polizisten rechtsradikal.

  • E
    einLinker

    In der Tat wäre es angebracht zu Trauern. Tut die Stadt Dresden auch (mit mehr oder minder großem Erfolg, da auch hier Nazis mit anwesend sind).

    @Marco Hoffmann:

    Die Trauer aber zu missbrauchen für politische Zwecke ist nicht angebracht. Erst recht nicht, wenn die politische Ideologie eben diese ist, die zur Bombadierung geführt hat.

     

    Aber um zu den Linken zurückzukommen. Es ist doch viel wichtiger, die Gegenwart zu gestalten, als der Vergangenheit nachzuweinen. Die Gegenwart ist in diesem Fall ein Nazimob, der die Geschichte umkehren will und sich als Opfer dastellt.

     

    Zum Urteil:

    Einschüchterungsversuche gehen meist nach hinten los. Ich rechne mit mehr verletzten Polizeibeamten dieses Jahr in Dresden. Die können leider auch nichts dafür, da Sie Teil des Systems sind - aber ich verstehe die Wut, die einige in sich haben.

  • D
    Dorian

    Sag mal, du hast den Schuß auch nicht gehört, oder?

     

    Wer hat denn halb Europa den Krieg erklärt und angefangen bei den "Untermenschen" einzumarschieren? Waren das etwa die Juden, oder was?

     

    Und dann kam der böse Alliierte mit seinem "Feuersturm", sonst hätte die Welt noch so schön am deutschen Wesen genesen können, wa?

     

    Und, ja verdammt, der Nazi hat nicht das Recht geschichtsrevisionistisch gegen den "Feuersturm" zu demonstrieren (WAS ein Wort...). Der Nazi hat überhaupt kein Recht, selbst wenn er für Amnesty auf die Strasse gehen will.

     

    Dass die einzige Instanz im Land, die konsequent gegen Nazis vorgeht die Antifas sind, dürfte nach den nun endlich öffentlich gewordenen Skandalen um den Verfassungsschutz ja wohl klar sein, oder?

     

    Es scheint aber so, als wollte die Bundesregierung die Linken lieber wegklagen.

     

    Geiler scheiß.

  • A
    Anonym

    Marco, das ist nicht dein Ernst, dass du die Bombardierung einer Rüstungshochburg mit der Shoah gleich setzt, oder?

    Das "Gedenken an die Bombardierung" wird von Nazis geschichtsrevisionistisch aufgezogen und sie vermitteln währenddessen ihr autoritäres Weltbild. Egal, was für eine Nazi-Veranstaltung, sie gehört blockiert und ist niemals legitim.

  • J
    juhela

    Ich fass es nicht. Wir sollten uns endlich gegen diese Nazifreunde in Roben wehren.

  • R1
    Rise 1989

    @Marco Hoffmann Sag mal gehts noch? Setzt du gerade den Holocaust mit der Bombardierung Dresdens/Hamburgs gleich?

  • GS
    Gut so

    Zum Glück bestimmen bei uns noch keine Leute wie die Altdiktatoren und ihre Jünger von "die Linke" mit Hilfe von Megaphonen und Sturmtruppen was sein darf und was nicht. Gegen solche Zustände demonstrieren eigentlich die meisten Leute in Dresden. Leider schließen sich immer wieder rotlackierte Nazis an die im Anti-Baun-Nazi-Kampf ihre Reinwaschung suchen. Vor ein paar Jahren kommandierten die Älteren unter ihnen noch Sturmtruppen der Volkspolizei um Menschen niederzuknüppeln und jahrelang in Knästen verschwinden zu lassen. Polizisten verletzen dürfen die Genossen dabei auch nicht was die taz besonders entzürnt.

  • F
    Fritz

    Man muss sich das mal umgekehrt vorstellen. Justizia ist naemlich mit Recht blind und gute Motive reichen nie. Stellen wir uns vor, ein Nazi haette mit dem Megaphon agiert.

  • BH
    Bomber Harris

    Hallo Marco,

     

    vergleichst du etwa gerade explizit Israel mit Nazis? Ich glaube, manchmal solte die taz vielleicht von ihrem "Hausrecht" gebrauch machen und solche rechtsradikalen Äußerungen wie deine einfach löschen.

     

    LG

     

    der Bomber

  • W
    Wüstenratte

    Ich bin kein Linker, aber ich wage zubehaupten, wäre er Mitglied im Bundesvorstand der CDU wäre er mit einer Entschuldigung des Richters wegen der Unanehmlichkeiten nach Hause gegangen und das Volk hätte die Kosten getragen, ääh die Staatskasse, gefüllt von Volk.

  • IN
    Ihr NameRellüm

    Die Linken werden hart rangenommen, die Rechten läßt man laufen, oder braucht mehrer Jahre um sie mild zu belangen, das ist in Sachsen ganz besonders klar, bestes allgemeines Beispiel NSU, da kommt nichts heraus, alles wird unter den Teppich gekehrt ! Das ist die sogenannte dritte Kraft !!!

  • B
    Bernd

    Und mit "Marc Hoffmann" treten die Provokateure aus der rechten Ecke wieder in den taz-Kommentaren in Erscheinung.

     

    Zunächst einmal kann man den systematischen Massenmord an den Juden Europas in keinster Weise mit der Bombardierung Dresdens gleichsetzen. Schon mal ein geschichtsbuch in der Hand gehabt?

     

     

    Worum es in Dresden geht ist der massiven Geschichtsverfälschung entgegenzutreten, die jedes Jahr aufs neue von Neofaschisten betrieben wird. Die Mystifizierung der Opfer in Dresden als Legitimation für eine menschenverachtende Ideologie kann und muss verhindert werden! Und gena darum geht es bei den antifaschistischen Protesten in Dresden. Allein die Existenz von Strukturen, die noch immer großdeutsche Fantasien, Herrenmenschendenken, Revanchismus hegen und von denen rassistische Morde ausgehen ist widerlich.

  • A
    Argon

    @marco: Du hast nicht wirklich das Talent, etwas Wichtiges von politischen Vorgängen richtig zu erfassen und zuzuordnen. Geh jetzt wieder in deinen V-Mann-Kindergarten, blas dich da wegen was Unwichtigem auf, lass dir was Geiles auf den Arsch tätowieren und wir machen die Polletick, okay ?

  • N
    neubau

    Man darf an die Bombardierung erinnern - aber nicht relativierend, nicht vergleichend. Es ist immer wieder wichtig, daran zu erinnern, dass nicht "Hitler" den Krieg angezettelt hatte, sondern alle Deutschen. Wer zwischen 1933 und 1945 nicht im Widerstand war, der war ein Kollaborateur des Verbrechens.

     

    Dass diese Bombardierungen Ergebnis des Angriffskriegs waren und Reaktion auf deutsche Aktion - dieser Umstand ist essentiell wichtig. Dass Krieg zu Grausamkeiten auf beiden Seiten führt, ist zwar nicht zu unterschlagen, aber Actio und Reactio sollte man schon bedenken!

  • A
    Alex

    @Marco Hoffmann:

     

    Es geht doch nicht darum, das Gedenken an sich in ein schlechtes Licht zu rücken. Es geht darum, dass die Nazis das Gedenken für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Sollte man nicht, gerade weil es so ein ernstes Thema ist und gerade weil viele Menschen der Opfer still gedenken wollen, verhindern, dass ein solcher Anlass von ein paar Nazis für ihre widerliche Propaganda genutzt wird?

  • I
    isomatte

    Finde das eigentlich eine recht lasche Strafe. Immerhin leben wir in einer Demokratie. Da kann man nicht einfach andere Meinung gewaltsam unterdrücken. Das ist vielleicht in kommunistischen Ländern möglich, in Demokratien muss das aber verhindert werden.

  • MH
    Marco Hoffmann

    Äh, da war ne doku mit Zeitzeugeninterviews, eine hat damals als kind im wasser eines tunnels oder so runtergegriffen und ne leiche angefasst, danach lieber nich mehr nachgeguckt, was sie da an den beinen spürt. Da waren viele, die die Flucht aus Ostpreußen überlebt hatten unter den toten (des feuerstrms?) in Dresden.

     

    Hier in Hamburg wurde nach dem ersten Feuersturm 1943 ein Stadtteil abgeriegelt (da, wo ich 2001 meinen Schreibtisch hatte) und KZ-insassen mussten die verwesenden opfer wegräumen.

     

    Warum darf man daran nicht erinnern? Oder hätte nur die Linke das Recht asymetrisch daran zu erinnern? Falls das so ist, warum erinnert die Linke nicht an die auf hamburger friedhöfen nach stadtteilen getrennten massengräber?

     

    Sind zu wenig Kinderleichen dabei?

     

    "

    ei n e n Aufmarsch von Neonazis zum Gedenk e n an di e Bo mbar di e ru ng Dresdens im Zweiten Weltkrieg zu verh in de r n.

    "

     

    Israel erinnert doch auch an den holocaust, das is doch zynisch, das zu tolerieren, falls der Erinnerer moralisch integer zu sein hat oder ist das immer nur manchmal so?

  • T
    T.V.

    Der Aufwiegler ist in diesem Fall der Richter, recht offensichtlich.