Anti-Corona-Proteste in Berlin: Ex-Militärs bei den Querdenkern
Sicherheitsbehörden prüfen Ermittlungen gegen Veteranen-Gruppen unter den Querdenkern. Dort sei die Rede vom „gewaltsamen Erstürmung des Reichstags“.
Ihren Austausch organisieren diese deutschen Gruppen hauptsächlich über den Messenger-Dienst Telegram. In den Gruppen wird auch schon mal zum Sturz der Bundesregierung und zum Krieg aufgerufen. Und die Rechte ist eh willkommen: Auch ein AfDler, der Brandenburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Freiherr von Lützow, forderte in einer dieser Gruppen etwa Kesselschlacht in Berlin, wie der Tagesspiegel berichtete. Der AfDler soll im Kosovo gedient haben.
Mittlerweile ermitteln Berliner Sicherheitsbehörden die Identitäten führender Akteur*innen und prüfen strafrechtliche Maßnahmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die der taz vorliegt. Laut dem Dokument nimmt der Senat eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation in einigen Chatgruppen wahr“ – ebenso nehme man die „Ankündigung schwerer Straftaten wie beispielsweise einer gewaltsamen ‚Erstürmung‘ des Reichstagsgebäudes“ ernst.
Einige Veteranen-Gruppen weisen nach Erkenntnissen der Senatsverwaltung für Inneres von Andreas Geisel (SPD) auch Berlin-Bezüge auf: Dem Senat sei „ein Netzwerk mit der Bezeichnung ‚Veteranenpool‘, bestehend aus mehreren Subgruppen und -kanälen mit Namensbestandteilen ‚Veteranen‘, ‚Reservisten‘ und ‚Soldaten‘ beim Messenger-Dienst Telegram bekannt, die teilweise Bezüge nach Berlin erkennen lassen“, heißt es in der Antwort.
Ideologische Schnittmengen
Demnach sei eine „ideologische Schnittmenge“ zur „Szene der Delegitimierer und Destabilisierer“ erkennbar. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz die verschwörungsideologische Querdenken-Szene. Zudem finde man dort rechtsextreme Bezüge: „Teilweise sind in der Kommunikation Anleihen an die Reichsbürgerideologie feststellbar“, heißt es. Die Gruppen hätten zusammen mehrere tausend Mitglieder.
Fragenstellerin June Tomiak sagte zu den Antworten des Senats: „Die insgesamt besorgniserregende Entwicklung in Bezug auf organisierte Veteranen innerhalb der Querdenken-Szene hat nun auch Berliner Bezüge.“ Eine konkrete Gefahr durch die mögliche Militarisierung der Szene dürfe nicht unterschätzt werden. „Ich erwarte, dass die Berliner Sicherheitsbehörden in der Aufklärung und der Gefahrenabwehr entschlossen vorgehen.“
Als mögliches Vorbild der Veteranen nennt die Innenverwaltung übrigens niederländische Gruppen bei ähnlichen Verschwörungsdemos, „wo sich vermeintlich oder tatsächliche Militärangehörige, teilweise mit militärischer Kopfbedeckung, bei Demonstrationen zwischen Demonstrierende und Polizeikräfte stellten.“ Obwohl ähnliche Aktionen auch in den Telegram-Gruppen hierzulande vorgeschlagen worden seien, seien für Berlin aber noch keine derartigen medienwirksamen Aktionen bekannt geworden, heißt es.
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