Ansturm auf Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez bleibt Antworten schuldig
Der spanische Ministerpräsident hat sich den Fragen der Opposition zum Ansturm auf Ceuta im Juli gestellt. Die rechten Parteien trieben den Sozialisten dabei vor sich her.
Foto: Marcos Moreno/Europa Press/dpa
Es sei absurd anzunehmen, seine Regierung sei gewarnt worden und habe absichtlich nichts unternommen, erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag. Und bot damit der Opposition aus rechter Partido Popular (PP) und rechtsextremer Vox die Stirn. Der Sozialist stand auf eigenen Wunsch vor dem Parlament Rede und Antwort zum Massenandrang auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Am 30. und 31. Juli hatten über 70.000 Menschen von Marokko aus die Grenze überschwommen. Viele verließen die Stadt später wieder, mehrere Tausend blieben und harren weiter dort aus.
Die PP und Vox nutzen das Thema, um auf einen Sieg bei den Wahlen 2027 hinzuarbeiten. Dass die Sánchez-Regierung vor dem Massenandrang „keine außerordentlichen Hinweise oder Warnungen“ erhalten habe, wie dieser betonte, will die Opposition nicht glauben. Ebenso die rechte Regierung der Exklave Ceuta. Die Regierung habe gewusst, was passieren würde, und nichts getan, immer wieder fällt das Wort „Verrat“. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte den Rücktritt von Sánchez „wegen Unfähigkeit oder Mitwisserschaft“.
Die Opposition warf der Regierung außerdem „Untätigkeit“ vor – und das trotz Millioneninvestitionen, Verstärkung der Polizei und Armee vor Ort und der Besuche von acht Ministern und Sánchez selbst den August über. PP und Vox fordern die sofortige Abschiebung derer, die bislang geblieben sind – und treffen damit die Stimmung vor Ort. „Dies braucht, mehr Zeit, als uns lieb ist“, entgegnete Sánchez. Vor der Abschiebung von illegal Eingereisten müsse Fall für Fall überprüft werden.
Minderjährige – rund 1.200 sind an diesen beiden Tagen im Juli nach Ceuta gekommen – dürfen nach internationalem Recht nicht abgeschoben werden. Wer einen Asylantrag stellt, ebenfalls nicht. Sánchez gab zu bedenken, dass eine Demokratie nicht stärker werde, indem sie das Gesetz breche.
Bei seinem Auftritt vor dem Parlament bleibt Sánchez allerdings eine schlüssige Antwort auf die Urheber und Mitwisser des Massenandrangs schuldig. Vor einigen Tagen hatte er „Netzwerke aus Israel und Russland“, sowie eine „rechtsextreme Internationale“ für Falschinformationen über eine angebliche offene Grenze verantwortlich gemacht. Diese wurden online verbreitet und feuerten den Massenansturm an.
Wofür Spanien Marokko braucht
Einmal mehr nahm Sánchez hingegen Marokko aus der Schusslinie. Nach bisherigen Untersuchungen könne „nicht der Schluss gezogen werden“, dass die Vorfälle „von Marokko geplant“ worden seien. PP und Vox nehmen dies einmal mehr zum Anlass, um an einer Verschwörungstheorie zu stricken: Der zufolge habe Marokkos König Mohamed VI. geheime Informationen gegen Sánchez in der Hand.
Der Grund für die Zurückhaltung von Sánchez dürfte jedoch viel einfacher sein. Spanien braucht Marokko. Sollte Spanien das Nachbarland endgültig verärgern, können die verbleibenden Migranten nicht abgeschoben werden.
Sánchez will nun alle Polizeiinformationen rund um Ceuta öffentlich machen. Diese Ankündigung kommt nach der Veröffentlichung eines Dossiers der Einwanderungspolizei, das am Tag vor dem Parlamentsauftritt der Presse zugespielt wurde. Dort ist sehr wohl davon die Rede, dass marokkanische Polizisten nicht nur wegschauten, sondern die Grenzstürmer aktiv unterstützten.
Foto: Susana Vera/reuters
Mobilisierung von rechts
Das Thema Ceuta bestimmte in Spanien den ganzen Sommer über die politische Debatte – und bringt Sánchez zusehends unter Druck. Am Mittwoch, dem Vortag der Parlamentsdebatte, feierte Ceuta seinen Regionalfeiertag. Aus diesem Anlass hatte die spanische Vereinigung der Gemeinden und Städte zu Kundgebungen vor den Rathäusern überall im Land gerufen. Die sind mehrheitlich in der Hand der konservative Partido Popular (PP). Bis auf wenige Ausnahmen beteiligten sich Bürgermeister und Gemeinderäte der Linken nicht an den Kundgebungen.
Die Mobilisierung wirkte: In ganz Spanien gingen über 100.000 Menschen auf die Straße. Während in Ceuta – wo laut Veranstalter rund 20.000 Menschen auf die Straße gingen – vor allem „Ceuta steht nicht zum Verkauf, es wird verteidigt“ zu hören war, rief die Menge in Madrid immer wieder: „Pedro Sánchez, Hurensohn!“
Die Beteiligung fiel ungleich aus. In den Hochburgen der spanischen Rechten waren die Veranstaltungen gut besucht. In Madrid kamen hingegen laut Polizei nur 50.000 Teilnehmer zusammen. In Barcelona waren es gerade einmal 300.
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