Annexion Westjordanland : Gefährliche Expansionspläne
Die Kabinettsentscheidung für Schritte zur Annexion ist fatal für Israels Sicherheit, warnen ehemalige Kommandanten von Israels Sicherheitsapparat.
Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa
D ie Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. Februar 2026, Landkäufe im Westjordanland zu privatisieren und Befugnisse der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in den autonomen und teilautonomen palästinensischen Gebieten zu übernehmen, markiert einen weiteren schwerwiegenden Schritt hin zu einer schleichenden Annexion. Diese Politik gefährdet Israels Sicherheit, die Beziehungen zum Diaspora-Judentum und zu unseren regionalen Friedenspartnern sowie unser internationales Ansehen.
Die Schritte zur Annexion schaden der Sicherheit Israels ganz unmittelbar. Sie zwingen die Israelische Verteidigungsarmee und den inländischen Geheimdienst Schin Beth dazu, Truppen und Ressourcen zum Schutz privater Bauprojekte bereitzustellen, die keinerlei Funktion für die nationale Sicherheitsplanung haben. Dies geschieht in einer Zeit akuten Personalmangels und Bedrohungen an mehreren Fronten.
Zudem untergräbt Ihre [= Premierminister Benjamin Netanjahus] Politik die Stabilität der PA, deren Sicherheitsapparate mit unseren Kräften im Kampf gegen die Hamas und andere Terrororganisationen kooperieren. Unser eigener Sicherheitsapparat schätzt diese Kooperation als lebensrettend für viele Israelis ein. Ein Kollaps der PA, der durch von Ihrer Regierung ausgeübten finanziellen Druck wahrscheinlicher wird, würde Israels ohnehin geschwächten Haushalt und den Steuerzahlern zusätzlich die Verantwortung aufbürden, das Leben von Millionen Palästinensern zu verwalten und zu finanzieren.
ist Generalmajor (a. D.) und früherer Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport. In seiner Funktion als Vorsitzender der Commanders for Israel’s Security verfasste er den offenen Brief an Netanjahu. Die Gruppe umfasst rund 550 ehemalige führende Mitarbeiter im israelischen Sicherheitsapparat.
Diese Maßnahmen sowie der sich stetig ausbreitende jüdische Terror im Westjordanland tragen zur Radikalisierung junger Palästinenser bei und treiben sie in die Arme der Hamas. Die Kabinettsentscheidung hat bereits scharfe Reaktionen bei unseren Friedenspartnern Ägypten und Jordanien sowie den Unterzeichnern der Abraham-Abkommen ausgelöst. Israel verspielt die historische Chance auf eine regionale Koalition gegen den Iran. Stattdessen kühlen die Beziehungen ab; das regionale Bündnis formiert sich ohne uns.
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