Angela Merkel und „Fridays For Future“: Ein „Cyberkrieg“ für den Klimaschutz?
Kanzlerin Merkel setzt Schüler*innenproteste in Verbindung mit ausländischer Einflussnahme. Nicht nur die Organisator*innen finden das absurd.
Ob es nun eine ungewohnt unbedarfte Äußerung der Kanzlerin war oder Kalkül: Angela Merkels Kommentar zur Schüler*innenprotestbewegung „Fridays for Future“ in Verbindung mit hybrider Kriegsführung stößt im Internet auf ein großes Echo. Aus der Protestbewegung und aus der Politik wird Merkel heftig kritisiert. Ein Kinderpsychiater hat einen offenen Brief an sie gerichtet. Pressesprecher Steffen Seibert sah sich zu einer Erklärung genötigt, während die Leitfigur der Klimaproteste, Greta Thunberg, die Verschiebung der öffentlichen Diskussion weg von den Inhalten beklagt.
Anlass der Aufregung ist eine Aussage, die die Bundeskanzlerin am vergangenen Freitag in ihre Rede auf der Sicherheitskonferenz in München einfließen ließ. Als sie darüber sprach, welche Rolle das Internet für moderne, hybride Kriegsführung etwa durch Russland spielt, fiel ihr wohl zur Illustration ihrer Gedanken auf die Schnelle kein besseres Beispiel ein als die „Fridays for Future“. Seit Wochen demonstrieren bundesweit und in vielen anderen Ländern Schüler*innen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Planeten.
„Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil Sie plötzlich Bewegungen haben, bei denen Sie gedacht haben, dass die nie auftreten“, dozierte Merkel zunächst, und schob dann hinterher: „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz, das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Prozess machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“
Diese Äußerung sorgt nicht nur bei den Organisator*innen der „Fridays for Future“ für Verwunderung. Merkel erwecke den Eindruck, die Schüler*innen träten nicht aus eigenem Antrieb für den Klimaschutz ein, sondern weil Russland sie dazu verleitet habe. Das führte zu deutlichen Worten von Seiten der Bewegung: „Merkel nennt uns in einem Atemzug mit hybrider Kriegsführung. Das nehmen wir nicht hin. Wir sind eine selbst organisierte Bewegung“, hieß es auf dem Twitter-Account von „Fridays for Future“.
Jugendliche wehren sich gegen Unterstellung
„Wir führen keinen Krieg, wir wollen die größte Krise der Menschheit verhindern“, twitterte Jakob Blasel, einer der bekanntesten Köpfe des deutschen Ablegers der Bewegung. „Anscheinend fehlt der Bundeskanzlerin die Vorstellungskraft, dass Jugendliche sich politisch organisieren und selbst für ihre Zukunft eintreten können“, ergänzte Linus Steinmetz.
Dabei vermuten die Jugendlichen kein berechnendes Kalkül hinter Merkels seltsamen Beispiel, sagte Blasel der taz. Er halte die Aussage der Kanzlerin vielmehr für ein Zeichen, dass die Politik mit den innerhalb weniger Wochen aufgekommenen Protesten überfordert sei. Möglicherweise verstehe Merkel einfach nicht voll umfänglich, was der Protest der Jugendlichen bedeute. Es gehe ihnen darum, dass jetzt gehandelt werden müsse und nicht erst in einer vage formulierten Zukunft.
Greta Thunberg
Unterstützung erhalten die Jugendlichen aus Umweltorganisationen und Politik. Greenpeace-Vizechefin Bunny McDiarmid betonte: „Kinder sind nicht dumm!“, und Juso-Chef Kevin Kühnert ließ sich gleich in einer ganzen Reihe von Tweets über die Äußerung Merkels aus und sprach von einer „Instinktlosigkeit“, anstelle von manipulierten Wahlen ausgerechnet eine Umweltbewegung als Beispiel heranzuziehen.
Der Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Gunther Moll vom Universitätsklinikum Erlangen sah sich von Merkels ungeschicktem Beispiel zu einem offenen Brief veranlasst, den er über das internationale Presseportal Pressenza publizierte. Der Buchautor richtete sich darin direkt an die Bundeskanzlerin und betonte: „Damit die Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann, müssen wir unser Klima sofort schützen. Dafür treten die Kinder in unserem Land ein. Nur dafür.“ Er fordere Merkel dazu auf, die Proteste für den Klimaschutz zu unterstützen, anstatt sie mit russischen Manipulationsversuchen in Verbindung zu setzen.
Greta Thunberg sieht falsche Art der Aufmerksamkeit
Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich auf Twitter zu einer Richtigstellung genötigt. Merkel habe die Proteste als Beispiel für eine schnelle Mobilisierung durch eine Internetkampagne gewählt, nicht als Beispiel für eine Beeinflussung der öffentlichen Diskussion durch Russland. Peter Tauber (CDU) sprang der Kanzlerin zur Seite: Die aufgeregten Reaktionen seien lediglich ein Versuch, Merkels Rede „eine Verschwörungstheorie unterzuschieben“.
Welchen Nutzen ein anderes Land davon haben sollte, Umweltproteste in Deutschland hervorzurufen oder zu fördern, bleibt ohnehin vollkommen offen. Das Onlinemagazin Telepolis vermutet, Politiker in den Bundesländern könnten Merkels Aussage als Grundlage für ein hartes Vorgehen gegen die Schüler*innenproteste nutzen. Das unglückliche Beispiel der Kanzlerin werde Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen, befürchtet das Spiegel-Format Bento.
Greta Thunberg, die Initiatorin der „Fridays for Future“, betrachtet Angela Merkels Äußerung weniger aufgeregt. Böse Absicht unterstelle sie der Kanzlerin nicht, sagte sie am Montag gegenüber Bento. Die schwedische Schülerin glaubt nicht, dass das Bild der Jugendbewegung davon nachhaltig verändert werde. Dagegen störe sie etwas anderes: „Immer wenn die Schulstreiks als Thema aufkommen, reden fast alle politischen Führer und viele Journalisten über alles mögliche – außer über den Klimawandel.“
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