Anfrage der Grünen zur Wohnungspolitik: Übermacht der Lobby
Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten.
„Es ist ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Wirtschaftsinteressen und Mieterinteressen in den wohnungs- und baupolitischen Gremien der Bundesregierung, also beim Wohnungsbaugipfel, beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, beim Immobilienwirtschaftlichen Dialog und auch in der Baukostensenkungskommission, erkennbar“, sagte Kühn dazu.
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverbänden Vorrang gegenüber dem gesamtgesellschaftliche Interesse nach bezahlbarem Wohnen einzuräumen“, so Kühn weiter.
Die Zusammensetzung der Kommissionen war schon zuvor bekannt. Neu ist die Aufstellung der Teilnehmer der einzelnen Treffen. Demnach wurde von Mieterseite allenfalls der Deutsche Mieterbund eingeladen, nicht ein einziges Mal war ein Vertreter der zahlreichen lokalen Mietergruppen dabei.
Eine Minute Redezeit für den Mieterbund
Stattdessen waren gleich mehrere Lobbyorganisationen der Immobilienbranche vertreten, was allerdings auch an der Zersplitterung in mehrere Verbände begründet liegt. So nehmen am Immobilienwirtschaftlichen Dialog unter anderem der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), der Verband Wohneigentum, die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und der Verband Privater Bauherren (vpb) teil. Von Mieterseite ist nur der Deutsche Mieterbund dabei.
Auch beim Wohngipfel der Bundesregierung am 21. September 2018 sah die Zusammensetzung ähnlich einseitig aus. Hinzu kam: Dem Deutschen Mieterbund wurden nach eigenen Angaben nur eine Minute Redezeit eingeräumt. Der Frage Kühns nach der Redezeit wich die Bundesregierung jetzt aus: „Jedem Teilnehmer wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich an den Diskussionen zu beteiligen“, heißt es in ihrer Antwort.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott