Andrea Nahles über SPD-Wahlkampf: „Große Koalition ist großer Mist“
Andrea Nahles will zur Bundestagswahl nur für Rot-Grün kämpfen, schließlich sei sie nicht „schizo“. Gespräch über Steinbrück, Blumensamen und Heidi Klum.
taz: Frau Nahles, beim Nominierungsparteitag letzte Woche in Hannover hat Peer Steinbrück sich ausdrücklich bei Ihnen bedankt für die herzliche Aufnahme im Willy-Brandt-Haus. Was haben Sie in diesem Moment gedacht?
Andrea Nahles: Das hat einfach gutgetan. Ich kannte ja vorher sein Redemanuskript, und da stand das nicht drin.
Sehen wir hier die neue Wahlkampfharmonie zwischen der Generalsekretärin und dem Spitzenkandidaten?
Manchmal ist man in seiner Meinung über andere gefangen, das zu überwinden bringt uns im Wahljahr wirklich weiter.
Sie sind nicht in Steinbrücks Kompetenzteam. Noch nicht?
Es gibt kein Kompetenzteam. Es gibt bisher nur eine Gruppe von Leuten, die den politischen Wahlkampf managt. Diese leite ich. Eine Partei stellt doch nicht ein Jahr vor der Wahl ein Kompetenzteam auf!
Angenommen, Sie wären doch drin. Was würden Sie mitbringen, was andere nicht haben?
Da ich als Generalsekretärin anderen öffentlich auf die Pfoten gehauen habe, die sich laut Gedanken übers Kompetenzteam gemacht haben, werde ich Ihre Frage nicht beantworten. Es ist schlicht einige Monate zu früh. Eins ist doch wohl klar: Wir haben keinen Mangel an guten Leuten, Männer wie Frauen. Wichtig ist, dass wir die Wählerinnen und Wähler erreichen, und dafür sind ganz andere Fragen relevant.
Die Sozialdemokratin: Die 42-Jährige ist seit 1988 in der SPD, in den 90ern war die Parteilinke Bundeschefin der Jusos. Seit November 2009 ist sie Generalsekretärin der SPD. Als solche koordiniert sie laut SPD-Satzung „die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung der Bundestagwahlkämpfe zuständig“.
Die Ungeliebte: Ihr Verhältnis zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt als schwierig. In einem TV-Interview hatte Steinbrück gesagt, ohne Nahles wäre sein Leben genauso reich wie heute. Später hatte er sich dafür entschuldigt.
Die Frau: Im Januar 2011 bekam Nahles eine Tochter. Zwei Monate später nahm sie ihre Parteiarbeit wieder auf.
Zum Beispiel?
Die Leute müssen den Unterschied zwischen den Parteien klar erkennen können. Und dazu hat Peer Steinbrück auf dem Parteitag eine Menge gesagt. Er war sehr offensiv. Wir müssen jetzt darauf hinarbeiten, dass die Menschen spüren, die SPD setzt auf Sieg und nicht auf Platz, die will es wirklich wissen und mauschelt nicht mit der CDU herum.
Also Rot-Grün oder Untergang?
Unsere Politik ist nicht mit jedem beliebigen Partner möglich. Das muss alles auf einer gemeinsamen Schnittmenge basieren, die beide Seiten richtig finden. Und deswegen wollen SPD und Grüne zusammen diesen Wechsel. Ich glaube, da mangelt es nicht an Gemeinsamkeiten.
Rot-Grün, sonst nix, sagt Peer Steinbrück. Es ist doch eine Zumutung, wenn ein Kandidat sagt: Wenn’s nichts wird, müsst ihr ohne mich klarkommen.
Das sehe ich überhaupt nicht so. 54 Prozent der Deutschen sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden. Aber es gibt noch keine echte Wechselstimmung. Wir erreiche ich die? Ich muss die Alternativen herausarbeiten. Wenn ich nicht ganz klar sage, was ich genau will, kriege ich auch nicht den Spirit hin, den man dafür braucht. Ich will nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn nicht eintritt, was wir wollen. Ich will, dass wir gewinnen!
Aber die Wähler wollen offensichtlich von der CDU-Kanzlerin regiert werden.
Wir werden dafür kämpfen, dass Rot-Grün gewinnt. Und wir haben gerade erst angefangen. Ich habe doch keine gespaltene Persönlichkeit. Ich bin doch nicht die Schizo-Generalsekretärin, die heimlich mit halben Auge guckt: was könnten wir denn noch für eine Parallelkampagne machen.
Keiner spielt gern auf Platz. Aber ist die SPD-Strategie nicht zu riskant?
Wir sind ja nicht verrückt, nur mutig. Der Zweifel, den Wähler bis heute an uns haben, weil wir in die große Koalition gegangen sind, diesen Zweifel können wir nur überwinden, wenn wir klar machen, dass das nicht unser Ziel ist.
Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben. Und nach meinem Eindruck haben die Grünen das auch getan.
Sie koordinieren als Generalsekretärin den Wahlkampf. Wie lautet dabei noch mal genau Ihre Funktion?
Ich bin die politische Wahlkampfleiterin. Ich bin mit der Erstellung des Regierungsprogramms beauftragt und ich habe eine Steuerungsfunktion im Wahlkampf.
Wer entscheidet im Wahlkampf im Konfliktfall?
Der Kandidat hat das letzte Wort, das ist doch klar. Die Kampagne läuft bereits in voller Fahrt. Wir haben hier zwei Großraumbüros freigeräumt, da sitzen die Projektteams.
Die SPD plant einen Haustürwahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild. Meinen Sie, der Wähler freut sich, wenn Sie an seiner Tür klingeln?
Die Skepsis, die Sie formulieren, gab es natürlich auch bei uns. Wir haben das intensiv getestet, und unsere Aktiven in den Wahlkämpfen in Frankfurt, Bremen und Karlsruhe haben die Erfahrung gemacht: Das läuft super!
Wird es Giveaways geben?
Ja, man glaubt es kaum, aber am beliebtesten ist immer noch der Kugelschreiber, da scheint in Deutschland ein Mangel zu herrschen (lacht). Und für Kinder der aufgeblasene Luftballon.
Und speziell für Frauen?
Nichts speziell für Frauen, aber sehr beliebt in ländlichen Regionen sind Blumensamen. Die gehen besonders bei Frauen weg wie nix.
Beim Parteitag in Hannover war ja deutlich zu spüren, dass sich Peer Steinbrück plötzlich sehr um Frauen – Genossinnen und Wählerinnen – bemüht. Ehrlich oder pragmatisch?
Das ist ehrlich, ganz klar. Er sagt selbst, er hat dazugelernt. Wir waren in der SPD bei Themen wie Quote oder Kinderbetreuung immer auf dem Platz. Aber es braucht auch noch mehr Sichtbarkeit von Frauenpower. Damit haben wir 2009 angefangen, im Netz und im realen Leben, es gibt jetzt zum Beispiel bessere Anlaufstellen, den Frauensalon und …
Schön und gut, das waren Ihre Ideen. Aber was ist mit dem Frauenbild des Kandidaten?
Peer Steinbrück vertritt sozialdemokratische Überzeugungen und hat sich von Anfang an darauf eingelassen, wir mussten ihn da nicht überzeugen. Unterm Strich ist doch nicht wichtig, ob Frau oder Mann, sondern ob jemand als Frau und Kanzlerin nur darüber redet, was man machen könnte – oder ob jemand das mit einer rot-grünen Bundesregierung nachher tatsächlich durchsetzt. Wo kommt mehr für Frauen raus? Die Wette bin ich bereit zu machen.
Frau Nahles, Sie sind doch lange genug Politikerin, um zu wissen, dass Frauenthemen im Wahlkampf gern ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt werden, danach aber schlagartig abfallen. Wer garantiert, dass Steinbrücks Rede nicht nur plumpe Ranschmeiße war?
Das war keine Frauenranschmeißrede. Dieser Teil behandelte den Schwerpunkt Gesellschaftspolitik. Da geht es nicht nur um Einzelfelder, sondern um Arbeitsmarkpolitik, um Rente und Lohngleichheit. Und wo immer du ein fortschrittliches Modell beschreiben willst, kommst du unweigerlich zur Frauenfrage.
Seit Obamas Wahlkampf hat jeder verstanden, dass ohne Frauen kein Sieg zu haben ist. Kann die SPD den Frauen versprechen, dass ihre Zeit ab Herbst 2013 realpolitisch tatsächlich anbricht?
Lohngleichheit, Steuerpolitik, Quoten, das können wir alles versprechen, weil diese Themen eine Schnittmenge mit den Grünen bilden. Das ist das Versprechen der rot-grünen Machtoption: die Gestaltungsoption. Im Gegensatz zur amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung haben wir ganz konkrete gemeinsame Ideen. Schauen Sie sich die Ergebnisse von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 an: Atomausstieg, Homoehe, neues Staatsbürgerrecht. Wir haben zusammen gesellschaftspolitisch etwas bewegt. Und das geht immer auch Frauen an.
Sie haben nach der Geburt Ihrer Tochter in einem viel beachteten Brigitte-Interview laut über den Wunsch nachgedacht, als Spitzenpolitikerin beides haben zu wollen: Karriere und Kind. War diese Offenheit die richtige Entscheidung?
Ich war die erste Spitzenpolitikerin im Amt in dieser Situation. Unschöne Pionierrolle, wenn man so will. Ich hatte mir das ja nicht ausgesucht. Ich habe beschlossen, ich gehe damit offen um und spreche auch die Probleme an. Es ist ja nicht so, dass alles nur supertoll ist.
Was kamen für Reaktionen auf diese Offenheit?
Die häufigste Reaktion ist ja gemeinhin Schweigen. Schweigen schützt vor Kritik. Das wollte ich nicht. Das hat dann auch ganz schön geknirscht, diese Reaktionen muss man aushalten können. Aber Heidi Klum, die sechs Wochen nach der Geburt schon wieder über den Laufsteg schwebt, ist doch nun wirklich kein Maßstab. Dann lieber die ehrliche Variante. Ich werde immer noch auf Veranstaltungen darauf angesprochen.
Was kommt da?
Gerade Ältere, Männer wie Frauen, bedauern oft das Kind. Ich bin davon jedes Mal neu getroffen, und das ärgert mich. Mir fällt da einfach nicht der coole Spruch ein.
Sondern, was antworten Sie?
Ich sage, wie es ist, dass es dem Kind sehr gut geht. Ich merke, die meinen das gar nicht böse, viele Ältere haben einfach ein anderes Lebensmodell gelebt. Bei jüngeren Leuten habe ich gar kein Problem, die sind eher froh, dass mal eine darüber spricht.
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