Alternativer Koalitionspoker: Machtkampf der Grünen-Frauen
Was tun, wenn Merkel noch mal anruft? Katrin Göring-Eckardt und Simone Peter sind uneins. Eigentlich streiten sie darüber, wer das Sagen hat.
BERLIN taz | Eigentlich ist die Frage, ob die Grünen im Falle eines Platzens der Großen Koalition mit Angela Merkel reden würden, irrelevant. Nichts weist darauf hin, dass die SPD-Basis ihrer Führung die Gefolgschaft verweigern könnte. Doch gerade wenn es um nichts geht, werden Machtkämpfe umso deutlicher.
Dieser Effekt ist derzeit bei den Grünen zu beobachten: Katrin Göring-Eckardt, 47, Reala und seit Oktober Fraktionschefin, liefert sich mit Simone Peter, 47, Parteilinke und seit Oktober Parteivorsitzende, einen veritablen Wettstreit. Offiziell geht es darum, was in dem geschilderten, höchst unwahrscheinlichen Fall geschieht. Doch darunter liegt die Frage, wer das Sagen hat in der neuen Grünen-Führung.
Göring-Eckardt zeigt erkennbar Ambitionen, die Nummer eins der Partei zu werden. Auf dem letzten Parteitag hielt sie eine gute, inhaltlich dichte Rede, mit der sie klar ihren Führungsanspruch anmeldete. Göring-Eckardt hatte noch nie etwas gegen Bündnisse mit der CDU einzuwenden, auch wenn sie sich während des Wahlkampfs der Sprachregelung unterwarf, Schwarz-Grün faktisch auszuschließen. Nun, da die Verhandlungen zwischen Union und SPD stocken, nutzte sie die Chance, ein Signal zu setzen.
„Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren“, sagte Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Falls Merkel mit der SPD nicht zu Rande kommt, will die Grüne also reden. Auch wenn sie in dem Interview betonte, sie bleibe „sehr skeptisch“, weil es große Differenzen in der Umwelt- und der Flüchtlingspolitik gebe.
Option Rot-Rot-Grün
Diese Offenheit, wenige Wochen nachdem die Grünen nach zwei Sondierungsgesprächen unisono verkündet hatten, die inhaltlichen Übereinstimmungen reichten nicht aus, hat Simone Peter als Affront aufgefasst. Die ehemalige Umweltministerin im Saarland ist offen für Rot-Rot-Grün und sieht Bündnisse mit der Union skeptisch. Unter anderem deshalb haben große Teile des linken Parteiflügels sie bei ihrer Wahl unterstützt.
Peter gab sich am Montag alle Mühe, die von Göring-Eckardt angestoßene Debatte zu beenden. Die Grünen – und da spreche sie für Partei und Fraktion – gingen davon aus, dass die Große Koalition zustanden kommt, sagte sie. Die Frage nach Schwarz-Grün stehe nicht auf der Agenda, auch seien die Diskrepanzen im Fall des Falles riesig. „Ich halte für unwahrscheinlich, dass sich die Kanzlerin den Advent verdirbt, um erneut mit uns zu sondieren“, lautete Peters Fazit.
Sie nutzte die Gelegenheit, um eine zweite, eher virtuelle Debatte zu bewerten – und sich von ihrem Kovorsitzenden Cem Özdemir abzusetzen. Der hatte in einem Interview erklärt, die Linkspartei „wird in den nächsten vier Jahren für uns keine Koalitionsoption sein“. Peter widersprach. Gespräche über neue Machtoptionen müssten schnell beginnen, sagte sie. Wenn Rot-Rot-Grün in zwei Jahren anstehe, müsse das möglich sein.
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