Kommentar Neue Grünen-Spitze

Meisterstrategen unter sich

Bündnisse mit der CDU? Die Grünen-ChefInnen verfallen wieder in Ausschließeritis – und offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis.

Tief gespalten: die neue Grünen-Spitze Cem Özdemir und Simone Peter. Bild: dpa

Die Einlassungen der beiden neuen Grünen-ChefInnen machen ratlos. Was will sie, die sympathische kleine Ökopartei? Die Grünen, das ist für Simone Peter klar, sind im Fall des Scheiterns der Großen Koalition „nicht Angela Merkels Notnagel“. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hingegen prognostiziert, dass die Linkspartei für die Grünen in den nächsten vier Jahren keine Koalitionsoption sei. Während also die eine Chefin Schwarz-Grün eklig findet, gibt der andere Chef Rot-Rot-Grün keine Chance. Hm.

Nun könnte man sagen, dass es im Moment egal ist, was die Meisterstrategen im Grünen-Vorstand wollen oder nicht wollen, denn die Große Koalition wird kommen. Andererseits zeigt das Wirrwarr, wie tief die Grünen in der Strategiefrage gespalten sind. Peter und Özdemir sind auch deshalb Chef geworden, weil sie die jeweiligen Vorlieben repräsentieren. Die einen Grünen wollen in Zukunft Bündnisse mit der CDU, die anderen wollen die linke Mehrheit im Parlament endlich in eine politische Option umwandeln.

Um diesen Konflikt zu umgehen, haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag im Oktober auf die uralte Formel der „Eigenständigkeit“ verständigt, ein hübscher Euphemismus für den Versuch, sich nicht mehr zu Festlegungen zwingen zu lassen. Leider ist ein solcher Beschluss wenig wert, wenn ihn jeder nach Lust, Laune und eigener Präferenz auslegt.

Indem Peter und Özdemir nun wieder in Ausschließeritis verfallen, offenbaren sie ein seltsames Demokratieverständnis, denn sie ignorieren den Parteitagsbeschluss. Klug sind ihre widersprüchlichen Ansagen auch nicht, schließlich kann es den Grünen nur nutzen, in Zukunft mehrere Machtoptionen zu haben. Ohne Not Türen zuzuschlagen, während andere eine Regierung bilden, ist eine, nun ja: sehr eigenständige Strategie.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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