Kommentar Neue Grünen-Spitze: Meisterstrategen unter sich

Bündnisse mit der CDU? Die Grünen-ChefInnen verfallen wieder in Ausschließeritis – und offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis.

Tief gespalten: die neue Grünen-Spitze Cem Özdemir und Simone Peter. Bild: dpa

Die Einlassungen der beiden neuen Grünen-ChefInnen machen ratlos. Was will sie, die sympathische kleine Ökopartei? Die Grünen, das ist für Simone Peter klar, sind im Fall des Scheiterns der Großen Koalition „nicht Angela Merkels Notnagel“. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hingegen prognostiziert, dass die Linkspartei für die Grünen in den nächsten vier Jahren keine Koalitionsoption sei. Während also die eine Chefin Schwarz-Grün eklig findet, gibt der andere Chef Rot-Rot-Grün keine Chance. Hm.

Nun könnte man sagen, dass es im Moment egal ist, was die Meisterstrategen im Grünen-Vorstand wollen oder nicht wollen, denn die Große Koalition wird kommen. Andererseits zeigt das Wirrwarr, wie tief die Grünen in der Strategiefrage gespalten sind. Peter und Özdemir sind auch deshalb Chef geworden, weil sie die jeweiligen Vorlieben repräsentieren. Die einen Grünen wollen in Zukunft Bündnisse mit der CDU, die anderen wollen die linke Mehrheit im Parlament endlich in eine politische Option umwandeln.

Um diesen Konflikt zu umgehen, haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag im Oktober auf die uralte Formel der „Eigenständigkeit“ verständigt, ein hübscher Euphemismus für den Versuch, sich nicht mehr zu Festlegungen zwingen zu lassen. Leider ist ein solcher Beschluss wenig wert, wenn ihn jeder nach Lust, Laune und eigener Präferenz auslegt.

Indem Peter und Özdemir nun wieder in Ausschließeritis verfallen, offenbaren sie ein seltsames Demokratieverständnis, denn sie ignorieren den Parteitagsbeschluss. Klug sind ihre widersprüchlichen Ansagen auch nicht, schließlich kann es den Grünen nur nutzen, in Zukunft mehrere Machtoptionen zu haben. Ohne Not Türen zuzuschlagen, während andere eine Regierung bilden, ist eine, nun ja: sehr eigenständige Strategie.

Comments

[Hänschen]

Tja, ob die große Koalition kommt, ist ja noch nicht ausgemacht. Und dann? Neuwahlen? Würden den Grünen vermutlich nicht gut tun...

[Blechstein]

Nachdem Ozdemir nach seiner Äffäre über die deutsch-amerikanische Freundschaftsbrücke (Aufenthalt in den USA) von den Amis eingenordet wurde, trau ich ihm kein Stück über den Weg.

[SUDEK]

@Schulte

"....Während also die eine Chefin Schwarz-Grün eklig findet..."

Was für ein Vokabular!! Das Programm der Grünen passt mit dem der Union nicht zusammen.

Energiewende, Staatsbürgerschaft, Quote, usw.usw.

Und dann die Personen: Uhl, Friedrich, Dobrindt etc...

[Wuffka]

Die Grünen tragen traditionell Positionsdebatten öffentlich aus. Transparenz sieht eben so aus. Das Gute daran ist eben dies auch so darzustellen und sich nicht hinter Prozentzahlen bei Vorstandswahlen zu verstecken. Lieber öffentlich gestritten, als hinter verschlossenen Türen die Messer zu wetzen. Vielfalt statt Einfallt, so soll es sein!

[PeterWolf]

Und mit dieser Unberechenbarkeit werden die Grünen im Bund nun mal nicht mehr ernsthaft an einer Regierung beteiligt und deshalb wesentlich weniger ihres Programms umsetzen.

Bei einem Teil des Programms ist das eigentlich egal, aber beim grünen Hauptthema "Nachhaltigkeit" ist es eine Schande.

Aber genau dafür hatte ich sie trotz des anderen Unfugs gewählt.

Schade, denn konsequente Nachhaltigkeit gibt es immer noch zu wenig. Auf allen Politikfeldern.

[Gastinchen]

Wenn man sämtliche Koalitionsoptionen ausschließt, bleibt nur noch die Alleinregierung mit eigener absoluten Mehrheit.

Dann muss man auch keine Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen.