Alliierte greifen aus der Luft an: „Begrenzter“ Militärschlag in Syrien
Mit Angriffen gegen Ziele in Syrien reagieren die USA und ihre Verbündeten auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff. Russland droht mit Konsequenzen.
Nach US-Militär- und syrischen Angaben wurden 110 Raketen auf mindestens drei Ziele abgefeuert. An den Militärschlägen waren zwei US-Kriegsschiffe beteiligt sowie vier britische Bomber und eine ungenannten Zahl französischer Bomber. Die Briten griffen ein Ziel nahe Homs an.
US-Medien schrieben von Dutzenden Marschflugkörpern. Es handele sich um eine begrenzte, einmalige Aktion. Weitere Schläge seien nicht geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Unklar bleibt, ob das stimmt. Trump hatte zuvor gesagt, es könne weitergehen: „Wir sind darauf vorbereitet diese Antwort aufrechtzuerhalten, bis das syrische Regime seinen Einsatz chemicher Mittel beendet.“ Nach syrischen Angaben wurden mindestens drei Zivilisten verletzt. Aus Armeekreisen hieß es, sechs Soldaten seien bei der Stadt Homs verletzt worden.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend in einer Rede an die Nation, die Angriffe seien die Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk. „Dies sind nicht die Taten eines Menschen“, sagte Trump. „Es sind die Verbrechen eines Monsters.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Die rote Linie ist überschritten.“ Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnete den Angriff als alternativlos.
Russland drohte mit Konsequenzen. Man werde den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen lassen. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag mit. „Wir sind wieder bedroht worden“, hieß es zudem in einer Erklärung des russischen Botschafters in Washington, Anatoli Antonow, auf Twitter. „Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden.“ Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Douma.
Schwere Explosionen in Damaskus
Syrien kritisierte einen Verstoß gegen internationales Recht. „Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden“, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch Iran, eine weitere Schutzmacht Assads, verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationale Vorschriften.
Der Militäreinsatz richtete sich nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mattis gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion Syriens. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden. Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf eine Forschungszentrum wohl nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffe sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Nach dem Beginn des Angriffs waren in der Hauptstadt Damaskus schwere Explosionen zu hören gewesen. Das berichteten Anwohner am frühen Morgen.
Der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, sagte, nahe Homs sei der chemische Kampfstoff Sarin gelagert worden. Die USA hätten den Angriff nicht mit Russland koordiniert. Es habe lediglich Kommunikation über den regulären Kanal zwischen dem russischem und amerikanischem Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen über Syrien gegeben.
Mattis sagte, der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr. Es seien etwa doppelt so viele Waffen eingesetzt worden wie beim Angriff 2017.
Vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt
Es ist das zweite Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die Luftwaffenbasis Schairat beschossen. Das war eine Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung Assads verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.
An dem Einsatz nun waren auch vier Flugzeuge der britischen Royal Air Force beteiligt. Es habe „keine gangbare Alternative zum Einsatz der Streitkräfte gegeben“, um das syrische Regime vom Einsatz der Chemiewaffen abzuschrecken, sagte die britische Premierministerin May. Die militärische Antwort sei ein „begrenzter und gezielter Schlag“. Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel, sagte May.
Der französische Präsident Macron sagte: „Dutzende von Männern, Frauen und Kindern wurden beim Einsatz chemischer Waffen in Duma am 7. April massakriert. Ich habe deshalb den französischen Streitkräften befohlen einzugreifen.“ Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. Das Vorgehen richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens – Russland und Iran – und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung. Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. Man gehe davon aus, dass das Chemiewaffenarsenal in Syrien nun zum großen Teil zerstört sei, fügte Außenminister Drian am Samstagvormittag in Paris hinzu. Er führte weiter aus, Frankreich verfüge über „verlässliche Informationen“, dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Douma stecke.
UN-Generalsekretär warnt vor einer weiteren Eskalation
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff und erklärte: „Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien mit chemischen Waffen anzugreifen.“ UN-Generalsekretär António Guterres rief die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor einer weiteren Eskalation.
Die deutsche Bundesregierung hat sich indes hinter die westlichen Angriffe auf Syrien gestellt. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“
Trump hatte zuvor unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende. An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump: „Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?“
Die syrische Armee war seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Schon am Dienstag verließ die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Großbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.
13 Raketen abgefangen?
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Luftabwehr Syriens habe die „amerikanisch-britisch-französische Aggression“ bekämpft. Es seien 13 Raketen abgefangen worden. Aus Armeekreisen hieß es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden, unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat. Das Pentagon wollte zu dieser Darstellung keine Stellung nehmen.
Begonnen hatte die Eskalation mit einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die letzte damals noch von Rebellen kontrollierte Stadt Douma in der Region Ost-Ghuta am 7. April. Dabei sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.
Experten der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag in Duma untersuchen, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.
Russland hatte den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens eingestuft. „Wir haben Beweise, dass Großbritannien an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta direkt beteiligt ist“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die britische UN-Botschafterin Karen Pierce bezeichnete den Vorwurf als „grotesk“, „bizarr“ und „offenkundige Lüge“.
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