Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Ungeimpfte in Quarantäne erhalten ab November keine Entschädigungen mehr. Joe Biden will ärmeren Ländern zusätzliche 500 Millionen Vakzindosen bereitstellen.

Jens Spahn vor dunklem Hintergrund

Jens Spahn sagt, das Ende der Pandemie sei in Sicht – zumindest in Deutschland Foto: dpa

Ab November keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte „Business Insider“ darüber berichtet.

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. (dpa)

Noch keine Bundesmittel für Lüftungsgeräte an Schulen abgerufen

Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesstätten sind von den Bundesländern noch nicht genutzt worden. „Mittel wurden bislang nicht abgerufen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Als erste hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel der Förderung sei es, „dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im August hätten sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung dazu verständigt. Bis Mitte September hätten erst acht Bundesländer diese Vereinbarung unterschrieben.

Sobald die Bund-Länder-Vereinbarungen vom jeweiligen Bundesland unterzeichnet worden seien, könnten die Mittel den Ländern anteilig zur Verfügung gestellt werden, heißt es weiter. Bei der finanziellen Unterstützung des Bundes an die Länder handelt es sich der Antwort zufolge allerdings nicht um ein eigenständiges Bundesförderprogramm. „Die Ausgestaltung der jeweiligen Förderprogramme sowie deren Administration obliegen vielmehr den Ländern.“ (epd)

USA spenden weitere 500 Millionen Impfdosen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die USA weitere 500 Millionen Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung stellen. US-Präsident Joe Biden werde die Spende von einer halbe Milliarde Dosen des Corona-Vakzins von Biontech/Pfizer am Mittwoch bei einer Videokonferenz zur Corona-Pandemie am Rande der UN-Generaldebatte verkünden, teilten US-Regierungsvertreter vorab mit. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten ihre Zusagen auf insgesamt 1,1 Milliarden Impfdosen. (afp)

US-Präsident Biden mit Maske.

Richtete am Mittwoch eine Corona-Videokonferenz am Rande der UN-Vollversammlung aus: Joe Biden Foto: ap

13 Prozent weniger stationäre Krankenhausbehandlungen

Wegen der Corona-Pandemie wurden 2020 deutlich weniger Patienten und Operationen in den deutschen Krankenhäusern gezählt. Insgesamt wurden 16,4 Millionen Patientinnen und Patienten in den allgemeinen Krankenhäusern stationär behandelt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren 13 Prozent oder fast 2,5 Millionen Fälle weniger als 2019. Besonders stark war der Rückgang während der ersten Corona-Welle im April mit über einem Drittel (-35 Prozent). Die Zahl der Operationen sank im vergangenen Jahr um 9,7 Prozent auf 6,4 Millionen. Die stationären Krankenhausbehandlungen nahmen in fast allen Bereichen ab.

„Besonders deutlich sanken die Zahlen in medizinischen Fachgebieten, in denen nicht dringend erforderliche Behandlungen ausgesetzt werden konnten, um Klinikkapazitäten freizuhalten“, so die Statistiker. Am stärksten waren die Rückgänge in der Rheumatologie (-21,5 Prozent), der Hals-, Nasen-Ohren-Heilkunde (-21,2) und der Pädiatrie (-20,5). Steigende Fallzahlen wiesen lediglich die Fachabteilungen Kardiologie (+3,0 Prozent), Gastroenterologie (+2,6) und Geburtshilfe (+0,7) auf. Mit oder wegen einer Corona-Infektion wurden 176.100 Menschen behandelt. Ein Drittel davon waren über 80-Jährige. Ein weiteres gutes Drittel (36 Prozent) war 60 bis 80 Jahre alt, so das Statistikamt. (rtr)

Spahn aus Fairnessgründen für Ende der Lohnfortzahlung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, dass er am Mittwoch zusammen mit den Gesundheitsministern der Länder das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beschließen will. „Es geht dabei nicht um Druck, sondern um Fairness“, sagte Spahn im ZDF-„Morgenmagazin“. „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?“ Bislang werden Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, für ihren Verdienstausfall entschädigt. Einige Bundesländer haben aber bereits beschlossen, diese Praxis zu beenden. Bei dem Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in München wird nun über eine bundeseinheitliche Regelung und einen Stichtag beraten. Sich impfen zu lassen, sei eine freie Entscheidung, erklärte Spahn. „Zur freien Entscheidung gehört auch Verantwortung.“

Auch für die 2G-Option – dass also Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen – strebe er eine einheitliche Regelung im Bund an, sagte er im ZDF. Eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Jobplattform Indeed unter 2216 Erwerbstätigen ergab am Montag ein gemischtes Bild zur Frage der Lohnfortzahlung in Quarantäne. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus, 43 Prozent dafür. Fast die Hälfte, nämlich 44 Prozent der Ungeimpften, würde ihrem Arbeitgeber demnach die Quarantäne verschweigen, wenn sie in der Zeit keinen Lohn bekämen. Zwei Drittel der Geimpften gaben an, kein oder wenig Verständnis für Kolleginnen oder Kollegen zu haben, die sich nicht impfen lassen wollten. (dpa)

Spahn erwartet Herdenimmunität im Frühjahr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet bis zum Frühjahr eine „Herdenimmunität“ gegen das Coronavirus und damit das Ende der Pandemie in Deutschland. „Wenn keine neue Virusvariante auftaucht, gegen die eine Impfung nicht schützt, was sehr unwahrscheinlich ist, dann haben wir die Pandemie im Frühjahr überwunden und können zur Normalität zurückkehren“, sagte Spahn der Augsburger Allgemeinen vom Mittwoch.

Eine „Herdenimmunität“ werde „immer erreicht“, sagte der Minister. „Die Frage ist ja nur, wie: ob durch Impfung oder Ansteckung“, fügte er hinzu. Die Impfung sei „definitiv der sicherere Weg dorthin“. Wer sich nicht impfen lasse, werde mit hoher Wahrscheinlichkeit erkranken, warnte Spahn.

Er warnte zugleich davor, die Ansteckungsgefahren angesichts der aktuell sinkenden Infektionszahlen zu unterschätzen. „Auch letztes Jahr hatten wir um diese Jahreszeit eine solche Verschnaufpause. Wir sind also noch nicht durch. Im Herbst und Winter, wenn wir alle wieder viel mehr in Innenräumen sind und das Immunsystem weniger stark ist, steigt auch das Risiko, sich anzustecken.“

Deshalb sei es zu früh, die Coronamaßnahmen aufzuheben. „Wenn wir gar keine Schutzmaßnahmen mehr hätten, würden unsere Intensivstationen durch die noch zu große Zahl Ungeimpfter überlastet“, betonte der CDU-Politiker. Für einen „Freedom-Day“ wie in anderen Ländern sei in Deutschland die Impfquote noch nicht hoch genug. (afp)

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter

Das Robert-Koch-Institut meldet 10.454 neue Positivtests. Das sind rund 2.000 weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 12.455 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf weiter auf 65,0 von 68,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

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71 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 93.123. Insgesamt fielen in Deutschland bislang fast 4,16 Millionen Corona-Tests positiv aus. (rtr)

Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen beraten

Die Ge­sund­heits­mi­nis­te­r:in­nen von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über eine einheitliche Regelung bei Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte diskutieren. Ein Sprecher von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, es gehe dabei um ein gemeinsames Vorgehen und einen gemeinsamen Zeitplan bei der Umsetzung.

Mehrere Bundesländer hatten bereits angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, die in Coronaquarantäne müssen. Sie berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Ein weiteres Thema bei der Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz soll außerdem der mäßige Erfolg der bundesweiten Impf-Aktionswoche sein. (epd)

Brasilianischer Gesundheitsminister positiv getestet

Der brasilianische Gesundheitsminister Marcelo Queiroga ist in New York positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die brasilianische Regierung mitteilt, begleitet Queiroga Präsident Jair Bolsonaro zur Generalversammlung der Vereinten Nationen und werde sich dort nun in Quarantäne begeben. „Dem Minister geht es gut“, heißt es in einer Erklärung. Die übrigen Mitglieder der Delegation seien negativ auf das Virus getestet worden. (rtr)

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