Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Tests sollen ab Oktober kosten
Bund und Länder wollen mit dem Beschluss Druck auf Ungeimpfte machen. Eine Krankenschwester verabreichte womöglich Tausenden Kochsalzlösung statt Impfstoff.
Schnelltests ab Herbst kostenpflichtig
Corona-Tests müssen Ungeimpfte ab dem 11. Oktober in der Regel selbst bezahlen. Bund und Länder verständigten sich an Dienstag Regierungskreisen zufolge darauf, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle dann beendet. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Dies gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Bund und Länder begründen die Entscheidung damit, dass mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit die Steuerzahler sei daher nicht angezeigt. (rtr)
Skandal um Kochsalzimpfung weitet sich aus
Der Impfskandal um eine examinierte Krankenschwester, die im April im Impfzentrum Roffhausen in Niedersachsen das Coronavakzin gegen eine Kochsalzlösung ausgetauscht haben soll, weitet sich aus. Nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gebe es deutliche Hinweise darauf, dass die Frau in großen Mengen Kochsalzlösung verimpft habe, sagte am Dienstag in Hannover der Leiter des Coronakrisenstabes, Heiger Scholz. Bislang waren nur sechs Fälle bekannt in denen Patienten keinen Impfstoff bekommen hatten. Kurz zuvor hatte auch der Landkreis Friesland über die neuen Ermittlungsergebnisse informiert.
Potenziell betroffen seien 8.557 Menschen, die zwischen dem 5. März und dem 20. April im Impfzentrum Roffhausen eine Spritze bekommen haben, für deren Inhalt die Frau verantwortlich war. „Fakt ist, wir wissen nicht, wie viele davon ungeimpft oder nur teilweise geimpft sind. Es mag sein, dass nur jede dritte Spritze manipuliert war, es mag sein, dass es keine weiteren Fälle gibt. Die Frau zeigt sich leider gegenüber der Polizei nicht kooperativ, sondern sie schweigt“, erläuterte Scholz.
Empfohlener externer Inhalt
Bisher bekannt war, dass die Krankenschwester in sechs Fällen den Biontech-Impfstoff gegen eine medizinisch unbedenkliche Kochsalzlösung ausgetauscht haben soll. Als Grund hatte sie damals angeben, ihr sei eine Ampulle mit dem Vakzin zerbrochen und sie habe aus Scham den Leiter des Impfzentrum zunächst nicht informieren wollen. „Ihre Einlassung war nicht richtig“, sagte Scholz. Er nannte es „ziemlich perfide, wenn eine Impfgegnerin sich so in ein Impfzentrum einschleicht“. Der DRK-Kreisverband hatte der Frau bereits im April sofort fristlos gekündigt.
Bei den Betroffenen handelt es sich vor allem um über 70 Jahre alte Menschen. Allerdings seien in dem Zeitraum auch Mitarbeiter mobiler Pflegedienste, Hospizmitarbeiter, Erzieherinnen oder Ärzte geimpft worden, sagte die stellvertretende Coronakrisenstabsleiterin Claudia Schröder. Nach ihren Angaben sollen sie per Post oder E-Mail informiert werden. Zugleich ermutigte sie alle, ein Angebot zur Nachimpfung anzunehmen. „Rund 8.500 Menschen stehen nun vor der Frage: ‚Soll ich mich erneut impfen lassen‘. Wir können nur absolut dazu raten.“
Der Präsident des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz, sagte, nur mit den Nachholterminen könne ein vollständiger Impfschutz sicher gewährleistet werden. Selbst für Personen, die bereits zweimal korrekt geimpft worden sind, seien die Nachholimpfungen gesundheitlich unbedenklich. (epd)
Ministerpräsident:innen beraten
Die bisher kostenlosen Coronaschnelltests sollen im Oktober für die meisten Bürgerinnen und Bürger abgeschafft werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Angesichts des inzwischen bestehenden Impfangebots für alle sei eine „dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, heißt es in dem Papier.
Bestehen bleiben sollen die kostenlosen Testmöglichkeiten laut der Beschlussvorlage für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Als Beispiele werden in der Beschlussvorlage insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren genannt.
Ein konkretes Datum für das Ende der kostenlosen Bürgertests wird in dem Papier nicht genannt. Wörtlich heißt es, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle „mit Wirkung vom X. Oktober 2021 beenden“ werde.
Insgesamt wollen Bund und Länder den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen regelt.
Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Coronatests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR-Test nicht älter als 48 Stunden sein.
Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig „und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten“ ist.
Bestehen bleiben sollen laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr. Die Erforderlichkeit der Maßnahmen soll alle vier Wochen überprüft werden.
Bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder soll es außer über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie auch über Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen gehen. (afp)
Ärzt:innen uneins bei Ende kostenloser Tests
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, befürwortet kostenpflichtige Coronatests ab Oktober. „Impfen muss eine freie Entscheidung bleiben. Umgekehrt bedeutet das: Wer sich sehenden Auges nicht impfen lassen möchte und eine Ansteckung riskiert, kann nicht erwarten, dass der Rest der Gesellschaft dauerhaft auf ihn Rücksicht nimmt“, sagt Gassen der Zeitung Rheinische Post (Dienstagausgabe).
Gassens Ansicht nach sollte es ab Oktober kostenlose Tests nur noch für Kinder und Jugendliche und solche Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Bei Laborärzt:innen und Apotheker:innen stößt diese Idee allerdings auf Vorbehalte. Kostenlose Schnelltests müssten für Bevölkerungsgruppen, für die kein Impfstoff zugelassen sei oder die sich aus individuellen medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürften, „flächendeckend zur Verfügung stehen“, sagt er Präsident der Bundesapothekerkammer, Thomas Benkert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Der Berufsverband Deutscher Laborärzte hegt Zweifel, ob die Kostenpflicht Impfmuffel zum Umdenken bewegen wird. „Es wird etwas anderes passieren: Sie werden sich das Testen sparen“, sagt der Verbandsvorsitzende Andreas Bobrowski. Hingegen zeigt der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, Verständnis für das Vorhaben von Bund und Ländern. „Warum sollte die Allgemeinheit für die Tests von Leuten blechen, die sich nicht impfen lassen wollen?“ (rtr)
Rund 2.500 Neuinfektionen gemeldet
Empfohlener externer Inhalt
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 2.480 neue Positivtests. Das sind 714 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 1.766 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,5 von 23,1 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
19 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie auf 91.803. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links