Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockerungen an Ostern?

Können Ostern wieder Restaurants öffnen? Wirtschaftsminister Altmaier hält das für denkbar. Erstmal dürfte der Lockdown aber weitergehen.

Ein Hase auf einem Feld

Nach Hoffnung auf den Weihnachtsmann bleibt nun die Hoffnung auf den Osterhasen? Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN dpa | Vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch sind keine großen Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Mehrere Politiker mahnten am Wochenende angesichts der Ausbreitung von Mutationen des Coronavirus noch einmal zu größter Vorsicht. Nach einer neuen Umfrage ist auch jeder zweite Deutsche gegen eine Lockerung des Lockdowns. Unterdessen haben erste Bundesländer Lieferungen des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca erhalten. Damit ist bald ein dritter Impfstoff im Einsatz – neben denen von Biontech/Pfizer und Moderna.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten.“ Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Aber Altmaier versuchte, Hoffnungen zu machen: „Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“ Er plädierte für ein regionales Vorgehen, je nach Höhe der regionalen Infektionszahlen.

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Der Lockdown zur Eindämmung der Coronapandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht.

Weiterhin über 8.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 8.616 Coronaneuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 231 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 11.192 Neuinfektionen und 399 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bei 75,6.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 37 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen über den 14. Februar hinaus, weitere 13 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 7 Prozent machten keine Angaben. Die Akzeptanz der ergriffenen Maßnahmen schwindet aber: Anfang Januar – vor der letzten Verlängerung des Lockdowns – waren noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.

Kretschmann räumt Fehler ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte Fehler im Coronakrisenmanagement ein. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum.“ Man habe in der Situation unter Druck handeln müssen. „Dabei passieren Fehler, das ist leider so.“ Kretschmann schlug eine umfassende Fehleranalyse nach der Pandemie vor. „Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer.“

Mehrere Verbände und Gewerkschaften fordern Bund und Länder auf, bei ihren Beratungen einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen. Auch die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan. „Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hält eine Öffnung von Schulen vorerst nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht „dürfte momentan wegen der allgemeinen Infektionslage vermutlich noch verfrüht sein“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Vielleicht kann mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werden.“

Für Kitas und Schulen sind die Bundesländer selbst zuständig. Ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen wird zwar immer wieder diskutiert, ist aber wegen der unterschiedlichen Interessen in den Ländern kaum durchsetzbar.

Astrazeneca-Vakzin begrenzt wirksam gegen Südafrika-Mutation

Der Astrazeneca-Impfstoff zeigt neuen Studienergebnissen zufolge wohl lediglich eine recht begrenzte Wirkung gegen die in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante. Die vorläufigen Studiendaten der Universitäten Oxford und Witwatersrand, die das Unternehmen am Montag veröffentlichen will und über die bereits die „Financial Times“ berichtete, sollen zeigen, dass das Vakzin bei der Variante B.1.351 wohl weiterhin wirksam gegen schwere Verläufe ist, leichte Erkrankungen aber weniger verhindert. Allerdings ist die Aussagekraft der Daten dem Bericht zufolge begrenzt, da der Großteil der 2.000 Probanden der Studie jung und gesund waren.

„Wir glauben, dass unser Impfstoff gegen eine schwere Erkrankung schützen kann, da die Aktivität neutralisierender Antikörper genauso funktioniert wie bei anderen Covid-19-Vakzinen, die gegen schwerere Erkrankungen funktionieren – besonders wenn der Abstand zwischen den beiden Dosen auf acht bis zwölf Wochen optimiert ist“, sagte ein Sprecher von Astrazeneca der „Financial Times“.

Zudem arbeiten Astrazeneca und die Universität Oxford bereits daran, ihren Impfstoff den kursierenden Virus-Varianten weiter anzupassen. Für die in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7 hatten die Hersteller zuletzt vielversprechende Daten veröffentlicht: Das Vakzin soll gegen diese Variante eine gute Schutzwirkung bieten.

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Die in Südafrika aufgetauchte Variante B.1.351, die mittlerweile auch in vielen anderen Ländern vorkommt, hatte sich auch in den Tests anderer Impfstoff-Hersteller als resistenter erwiesen. Eine mögliche Anpassung der Vakzine an die auch unter dem Namen 501Y.V2 bekannte Variante läuft bei mehreren Unternehmen bereits auf Hochtouren.

Leh­re­r*in­nen­ver­bän­de wollen Stufenplan für Schulöffnungen

Mehrere Leh­re­r*in­nen­ver­bän­de und Gewerkschaften haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen aufgefordert, bei ihrer Sitzung am Mittwoch einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. „Schulen sind nicht auf Knopfdruck zu öffnen. Dafür brauchen wir einen vorsichtigen, klugen und klaren Stufenplan, der am Pandemiegeschehen und am Grad der Sicherheit für alle an den Schulen Beteiligten orientiert ist“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.

Lin-Klitzing zufolge sind bundesweit einheitliche Kriterien nötig, damit Schulen zwar nicht alle zum selben Zeitpunkt, aber alle nach denselben Kriterien stufenweise wieder öffnen können. In den Heimatorten und –landkreisen der Kinder und Jugendlichen müsse die Inzidenz deutlich unter 50 sein, wenn sie regulär zur Schule gehen sollten. „In die Planung des Wechselunterrichts muss ebenso einbezogen sein, dass die Schülerinnen und Schüler in nicht überfüllten Bussen und Bahnen zum Unterricht kommen können.“ Weitere Kriterien für die Öffnungen über Notbetreuung und Abschlussklassen hinaus sollten ein stabiler R-Wert deutlich unter 1, eine nur mäßige Auslastung des Gesundheitssystems und die Impfquote in der Bevölkerung sowie insbesondere unter den Lehrkräften sein.

Auch die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte „einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan“. „Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden“, sagte Tepe.

Die Gewerkschafts-Chefin warb zudem für das Modell des Wechselunterrichts. „Entscheidend ist, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Klassen halbiert wird und feste Gruppen gebildet werden“, sagte sie. „So kann das Infektionsrisiko für Lehrkräfte, Lernende und deren Familien gesenkt werden. Gleichzeitig können die Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig Kontakt zu allen Schülerinnen und Schülern halten.“ (epd)

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