Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel nennt Lage „sehr sehr ernst“
In einem weiteren bayrischen Landkreis gilt bald ein Lockdown. Ganz Österreich könnte folgen. Berlin „erörtert“ schärfere Maßnahmen. Die Corona-Lage im Überblick.
Merkel warnt vor weiterer Verschlimmerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben in den CDU-Gremiensitzungen vor einer dramatischen Corona-Lage gewarnt. Braun verwies nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen am Montag darauf, dass sich die Zahlen der Neuinfektionen wöchentlich verdoppelten. Rein rechnerisch würde dies bedeuten, dass sich Deutschland kommende Woche bereits auf rund 30.000 Neuinfektionen pro Tag einstellen müsste. Merkel bezeichnete die Lage demnach als „sehr, sehr ernst“.
Die Kanzlerin hatte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen bereits am Wochenende in einer Schalte mit den CDU-Fraktionschefs in den Ländern vor sehr schwierigen Corona-Monaten in Deutschland und der EU gewarnt. Es gelinge anderen europäischen Staaten, aber nun auch Deutschland offenbar nicht mehr, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. CDU-Vize Bouffier warnte vor einem Notstand in den Krankenhäusern auch in Deutschland. Zwar steige die Zahl der Intensivpatienten noch einigermaßen moderat, sagte er im Parteipräsidium. Aber gleichzeitig falle immer mehr Personal aus, das sich selbst infiziert habe. Deshalb werde man nicht mehr alle Intensivbetten nutzen können. (reuters)
Kurz erwägt zweiten Lockdown
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen zweiten Lockdown in den Raum gestellt. Sollte es nicht gelingen, den aktuell starken Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen zu stoppen, dann wäre das die Ultima Ratio, sagte Kurz am Montag in Wien. Kriterium dafür sei die Lage in den Kliniken. „Kein Land der Welt wird es zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert wird,“ so Kurz. InÖsterreich ist der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems gesetzliche Voraussetzung für einen Lockdown.
Jüngst hatte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch sehr zuversichtlich gezeigt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen ausreichen würden, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen. Dazu zählt seit Sonntag eine Obergrenze von sechs Personen bei privaten Feiern in Innenräumen und von zwölf Menschen im Freien. Zuletzt waren in Österreich praktisch täglich Rekordwerte bei den Neuinfektionen verzeichnet worden. Die Entwicklung ist aktuell deutlich schlechter als in Deutschland. (dpa)
Lockdown im Landkreis Rottal-Inn
Nach dem Landkreis Berchtesgaden kommt es auch im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn zum Lockdown. Ab Dienstag werden dort die Schulen und Kindertagesstätten geschlossen und alle Veranstaltungen abgesagt, wie das Landratsamt am Montag in Pfarrkirchen mitteilte. Die beschlossenen Maßnahmen seien mit denen im Berchtesgadener Land vergleichbar – dort sind seit vergangener Woche ebenfalls Kitas und Schulen geschlossen und dürfen Einwohner ihre Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen.
Noch am Sonntag hatte der Landrat von Rottal-Inn, Michael Fahnmüller (CSU), erklärt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Lockdown zu verhindern. In Rottal-Inn gab laut Robert-Koch-Institut zuletzt aber 260,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus binnen sieben Tagen, damit liegt die Siebentageinzidenz über dem Landkreis Berchtesgaden mit 237 Neuinfektionen. Die beiden bayerischen Kreise sind damit die Landkreise mit dem deutschlandweit höchsten Infektionsgeschehen. (afp)
Warnungen vor schärferen Beschränkungen in Berlin
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci stimmt die Menschen in Berlin auf weitere Beschränkungen ein, sollte sich der Anstieg der Corona-Infektionen weiter fortsetzen. Der Senat sei dabei, „weitere Schritte, weitere Maßnahmen zu erörtern in einem Stufenplan“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Das werde auch Thema bei der Senatssitzung am Dienstag sein.
„Und je nachdem, wie sich die epidemiologische Lage in Berlin entwickelt, rechne ich auch mit weiteren Einschränkungen“, so Kalayci. „Weil die Lage sehr ernst ist und die Dynamik jetzt auch nicht abnimmt in den letzten Tagen.“
Konkrete Beispiele für das, was ihr vorschwebt, nannte die Senatorin nicht. „Die Instrumente, die wir haben, liegen auf dem Tisch, das ist nichts, was neu erfunden wird“, sagte sie. „Die Überschrift für alle Maßnahmen, die jetzt noch kommen können, heißt: Kontakte minimieren.“ Das sei etwa über eine Begrenzung der Kontaktzahlen, Obergrenzen im privaten Bereich oder eine Sperrstunde möglich. „Das sind die Instrumente, die wir haben. So richtig mehr haben wir nicht, um einen Lockdown zu verhindern.“
Die strengste Form, eine harte Ausgangsbeschränkung, habe Berlin beim Lockdown im Frühjahr erlebt. „Aber wir haben ja in der Zeit auch einiges gelernt. Das heißt, man muss es nicht so machen wie beim ersten Mal, da kann man schon einiges variieren“, so Kalayci. Erneut appellierte sie an die Menschen, von sich aus Kontakte einzuschränken und die geltenden Regeln einzuhalten. „Die Zeit, wo man gesellig sich irgendwo zusammen trifft, ist vorbei.“ (dpa)
CDU verschiebt Parteitag
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Coronapandemie eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitags ins Frühjahr vorgeschlagen. Im Rahmen der Jahresauftaktklausur des CDU-Vorstands am 16. Januar soll entschieden werden, ob und wann im Frühjahr ein Präsenzparteitag mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen Vorsitzenden möglich oder eine Briefwahl nötig ist, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus den Beratungen der CDU-Spitze. Eine Entscheidung muss der Bundesvorstand treffen, der am Vormittag tagt.
Nach diesen Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer.
Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. (dpa)
Zahl der Neuinfektionen über 8.000
Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 8.685 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 4.325 gelegen.
Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Coronapandemie in Deutschland erreicht worden. Die Zahl der Todesfälle überstieg am Wochenende die Marke von 10.000. Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 437.866 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 26.10., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 24 auf insgesamt 10.056. Das RKI schätzt, dass rund 321.600 Menschen inzwischen genesen sind.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,45 (Vortag: 1,36). Das bedeutet, dass 10 Infizierte knapp 15 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab. Das Sieben-Tage-R lag am Samstag bei 1,39 (Vortag: 1,38). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen und schwankt weniger als die täglichen Werte. (dpa)
Kräftiger Jobabbau in der Gastronomie
Die Gastronomie in Deutschland hat seit dem Coronalockdown im Frühjahr beträchtlich an Umsatz eingebüßt. Zwischen März und August nahmen Restaurants, Cafés, Caterer und Bars preisbereinigt 40,5 Prozent weniger Geld ein als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.
Im kompletten Lockdown-Monat April fielen die Umsätze mit einem Minus von gut 68 Prozent demnach am stärksten. Mit der Öffnung im Mai erholten sich die Geschäfte zwar kontinuierlich. Im August lag der Erlösrückgang aber immer noch bei gut 22 Prozent, so die Wiesbadener Statistiker. Angesichts von Sperrstunden und Kontaktbeschränkungen in Corona-Hotspots zur Eindämmung der Pandemie kommen nun wieder neue Herausforderungen auf die Gastronomie zu.
Innerhalb der Branche besonders betroffen waren Lokale, die ihr Geld mit Getränkeausschank verdienen: Dort, etwa bei Kneipen und Bars, fiel der Umsatz von März bis August um mehr als 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Restaurants, Gaststätten und Imbisslokale konnten dagegen mit Lieferdiensten und Außer-Haus-Verkäufen etwas Boden gutmachen und büßten noch etwa 29 Prozent der Erlöse ein.
Die Umsatzeinbrüche führten in der Gastronomie, die zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen beschäftigte, zu einem kräftigen Jobabbau, wie es weiter hieß. Die Beschäftigung lag von März bis August um etwa ein Sechstel unter dem Vorjahresniveau (–17,6 Prozent). Bei der Zahl der Insolvenzen machten sich die schlechten Geschäfte unterdessen nicht bemerkbar. Die Statistiker führen das aber auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht seit März zurück. (dpa)
Schule beginnt vielerorts wieder
Nach zwei Wochen Herbstferien kehren Schüler aus mehreren Bundesländern zurück in den Unterricht – teils mit neuen Corona-Auflagen. Jungen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen müssen nun etwa ab der 5. Klasse auch im Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht soll zunächst bis zu den Weihnachtsferien am 22. Dezember gelten.
Stoßlüften und bei Coronawarnstufe Rot Maske tragen, heißt es ab Montag in Rheinland-Pfalz. Warnstufe Rot bedeutet mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dann soll die Maskenpflicht auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Im Saarland ist diese bereits für alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse für zwei Wochen verpflichtend.
In Niedersachsen und Bremen gibt es dagegen zum Schulstart keine generelle Maskenpflicht im Unterricht. Das Kultusministerium empfiehlt diese allerdings Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse, wenn ihre Schule in einem Corona-Hotspot liegt. Auch in Berlin und Brandenburg sind die Herbstferien vorbei. In der Hauptstadt müssen Schüler der Oberstufe sowie aller Berufsschulen und Oberstufenzentren eine Maske im Unterricht tragen. In Brandenburg gilt die Maskenpflicht in allen Bereichen der Schulen wie Fluren und Essensräumen, aber nicht im Unterricht und auf dem Pausenhof.
Neue Coronaregeln gelten auch zum Schulstart in Sachsen-Anhalt. So sind unter anderem vorerst Klassenfahrten ins Ausland gestrichen, zudem muss in vielen Bereichen der Schulgebäude eine Maske getragen werden. (dpa)
Mittelstand warnt vor Pleitewelle
Angesichts der neuen Welle von Corona-Infektionen fürchtet der Mittelstandsverband eine Pleitewelle spätestens nach der kommenden Bundestagswahl. Er erwarte eine starke Zunahme der Unternehmensinsolvenzen und einen „massiven Verlust von Arbeitsplätzen“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Augsburger Allgemeinen vom Montag. In diesem Herbst werde die Insolvenzwelle „noch nicht in der Breite sichtbar werden“, sagte er mit Blick auf die bis Ende Dezember ausgesetzte Insolvenzantragspflicht.
„Hier drängt sich mir der Verdacht auf, dass die Politik versucht, die drohende Pleitewelle im Mittelstand – und damit einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit – so lange wie möglich aufzuschieben, am besten bis nach der Bundestagswahl“, sagte der Mittelstandspräsident weiter.
Er warnte zudem vor einem zweiten Lockdown: „Das wäre der wirtschaftliche GAU für unser Land. Bei einem zweiten Lockdown würde die Zahl der Insolvenzen dramatisch steigen – und damit die Arbeitslosigkeit.“ Die Bundesregierung habe es nun in der Hand, ob der Worst Case eintrete. Sie müsse jetzt den Mut für radikale Reformen aufbringen, vor allem für eine Unternehmens- und Einkommensteuerstrukturreform, forderte Ohoven.
Der Mittelstand erwarte hier einen „klaren Maßnahmenplan“ zur Entlastung der Unternehmen, um Investitionen und damit Wachstum zu fördern. Ohoven nannte die Abschaffung des Soli für alle, Senkung der Stromsteuer und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer. (afp)
Mehr als 50.0000 Neuinfektionen in Frankreich
Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Frankreich hat erstmals die Marke von 50.000 übersprungen. Insgesamt steckten sich binnen 24 Stunden mindestens 52.010 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an, wie die Gesundheitsbehörden am Sonntagabend mitteilten. Am Samstag waren es mehr als 45.000 gewesen. Seit Samstag wurden zudem 116 neue Todesfälle gemeldet. Damit starben seit Beginn der Pandemie in Frankreich mindestens 34.761 Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Derzeit werden den Angaben zufolge mehr als 2.570 Menschen auf Intensivstationen behandelt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr waren es mehr als 7.000 Patienten. In den vergangenen 24 Stunden wurden 1.298 Corona-Infizierte in Krankenhäuser eingeliefert, insgesamt befanden sich am Sonntag 16.454 Menschen mit Symptomen in Kliniken.
Als zweites europäisches Land nach Spanien hatte Frankreich am Freitag die Marke von einer Million nachgewiesenen Corona-Infektionen überschritten. In den Griff bekommen will die französische Regierung die Lage unter anderem mit der Ausweitung der Ausgangssperre auf zwei Drittel der Bevölkerung. Seit Samstag dürfen 46 Millionen Franzosen ihre Häuser in der Zeit zwischen 21 und 6 Uhr nicht verlassen. Die Regelung gilt zunächst für sechs Wochen. (afp)
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